Mitte des Jahres 2023 werden die Schöffinnen und Schöffen sowie die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Hierfür sucht die Wissenschaftsstadt Darmstadt interessierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, diese ehrenamtlichen Richtertätigkeiten wahrzunehmen. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht
Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der versuchten Sprengung von Geldautomaten, der Brandstiftung und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve -, des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) und des Zollfahndungsamts Frankfurt (ZFA) – Besondere Aufbauorganisation (BAO) Solis – erfolgten am Dienstag (13.12.2022) mehrere Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, des versuchten schweren Bandendiebstahls, der schweren Brandstiftung und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Weiterlesen
Kranichstein: Zivilfahnder nehmen mehrfach gesuchten Straftäter fest
Südhessische Zivilfahnder haben am Samstag (26.03.22) einen bundesweit und mehrfach gesuchten Straftäter im Darmstädter Stadtteil Kranichstein festgenommen. Unter anderem wegen Bedrohungsdelikten und schwerem Raub lagen mittlerweile drei Untersuchungshaftbefehle gegen den 36-Jährigen vor. Weiterlesen
17 Millionen Euro für klimafreundliche Energieversorgung
Rund 17 Millionen Euro hat ein Konsortium aus STEAG New Energies GmbH (Saarbrücken) und ENTEGA AG (Darmstadt) in die Energieversorgung der Technischen Universität Darmstadt investiert. In den 160 Gebäuden der TU werden jährlich etwa 54.000 MWh Strom, 62.000 MWh Wärme und 5.000 MWh Kälte verbraucht. Dies entspricht dem Energiebedarf einer Kleinstadt. In knapp drei Jahren Planungs- und Bauzeit wurde das Projekt umgesetzt. Weiterlesen
Wärme und Kälte – Grundsteinlegung für die Erweiterung der Energiezentrale Campus Lichtwiese
Die Energiezentrale auf dem Campus Lichtwiese der TU Darmstadt wird um einen Neubau erweitert: Das Gebäude wird eine komplexe Kälteversorgungsanlage sowie ein hocheffizientes Blockheizkraftwerk aufnehmen. Am Freitag (12. Mai 2017) wurde feierlich der Grundstein gelegt. Weiterlesen
Ausstellung zum ersten Auschwitz-Prozess und seinen Auswirkungen
Oberbürgermeister Jochen Partsch wird am kommenden Dienstag (17.03.15) um 18 Uhr im Foyer des Justus-Liebig-Hauses, Große Bachgasse 2, die Ausstellung „Die historische Wahrheit kund und zu wissen tun – die justizielle Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Hessen“ eröffnen. Die Einführung zur Ausstellung gibt Dr. Johann Zilien vom Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, der diese Wanderausstellung zusammenstellte. Nach der Eröffnung ist die Ausstellung ist bis zum 10. April 2015 jeweils dienstags von 9 Uhr bis 19 Uhr, mittwochs von 10 Uhr bis 17 Uhr, donnerstags von 10 Uhr 19 Uhr, freitags von 10 Uhr bis 17 Uhr und samstags von 10 Uhr bis 13 Uhr geöffnet. Weiterlesen
Raubüberfall in Supermarkt in Darmstadt
Am Montagabend (15.12.2014) wurde kurz vor 22 Uhr ein Supermarkt in der Heinheimer Straße von zwei Männern überfallen. Zwei weibliche Angestellte erlitten einen schweren Schock und mussten sich in ärztliche Behandlung begeben. Die Täter flüchteten mit mehreren hundert Euro. Einer der Täter, der sein Gesicht teilweise hinter einem Schal verborgen hatte, hatte eine Kassiererin massiv mit einem Messer bedroht und ließ sich die Geldscheine aus der Kasse geben. Weiterlesen
TU fordert Freiheit für digitale Kopien – Sprungrevision gegen Urteil zur wissenschaftlichen Nutzung digitaler Texte eingelegt
Seit 2008 dürfen deutsche Bibliotheken Bücher, die sie erworben haben, digitalisieren und ihren Nutzern digitale Kopien zugänglich machen – unabhängig davon, ob Verlage eigene digitale Zweitversionen ihrer Print-Texte kostenpflichtig vertreiben oder nicht. Inhalt und Umfang des § 52b UrhG, der dies regelt, sind jedoch zwischen Bibliotheken und Verlagen juristisch umstritten.
Zwei einstweilige Verfügungsverfahren und ein erstes erstinstanzliches Urteil in einem Musterverfahren zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag brachten bislang keine Klarheit. Im Gegenteil: Es liegen unterschiedliche Urteilsbegründungen vor – mit zum Teil deutlich differierenden Ansätzen. Weiterlesen
„Wissenschaft braucht das Recht auf digitale Kopie“ – TU Darmstadt erzwingt Fortsetzung des Musterprozesses um das Recht auf Privatkopie für Bibliotheksnutzer
Die Technische Universität Darmstadt wird weiter für das Recht von Bibliotheken kämpfen, Printwerke aus ihrem Bestand auch in digitaler Form zugänglich zu machen. Dieses Recht wurde den Bibliotheken im Jahr 2008 im Zuge einer Änderung des Urheberrechts vom Gesetzgeber zugebilligt und von der Bibliothek der TU Darmstadt genutzt. Seitdem muss sich die TU Darmstadt rechtlich gegen einen Verlag und den Börsenverein des deutschen Buchhandels wehren, die zum einen fordern, eine Digitalisierung ihrer Printwerke nur im Einverständnis mit ihnen vorzunehmen und zum anderen den Lesern das grundsätzliche Recht auf Erstellung einer Kopie zum persönlichen Gebrauch verwehren wollen. Nachdem die TU Darmstadt im Sommer 2010 eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht akzeptiert und den Weg der Klageerzwingung beschritten hatte, erhob die Verlagsseite Klage gegen die TU Darmstadt. Weiterlesen
ÖPNV: Änderungen am Mathildenplatz
Wegen Verhandlungen am Landgericht werden die Haltestellen am Mathildenplatz an mehreren Terminen gesperrt. Betroffen davon sind die Buslinien 673, 682, 751, 5506 und 5513. Nutzen Sie bitte die Ersatzhaltestelle in der Bleichstraße.
Die nächsten Termine sind: Weiterlesen
ÖPNV: Änderungen am Mathildenplatz
Wegen Verhandlungen am Landgericht werden die Haltestellen am Mathildenplatz an mehreren Terminen gesperrt. Betroffen davon sind die Buslinien 673, 682, 751, 5506 und 5513. Nutzen Sie bitte die Ersatzhaltestelle in der Bleichstraße. Weiterlesen
Urteil schränkt Bibliotheksrechte der TU Darmstadt ein
Die Technische Universität Darmstadt bedauert das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 24.11.09 und die damit nun sehr eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der von Bibliotheken eigenständig digitalisierten Medien. Anlass ist ein seit März diesen Jahres laufender Rechtsstreit zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag zur Auslegung des neuen § 52b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vom 1.1.2008. In seiner heute zugestellten Entscheidung verbietet das OLG Frankfurt, anders als das Landgericht Frankfurt in seinem erstinstanzlichen Urteil, nun auch die Möglichkeit des teilweisen Ausdrucks der digitalisierten Werke. Das Landgericht hatte bereits die Erstellung digitaler Kopien (Download) verboten. Weiterlesen
Diebesgut aus Schloss Hohenschwangau sichergestellt
Einen großen Erfolg konnten in den letzten Tagen die Ermittlungsbehörden Polizeipräsidium Südhessen und Staatsanwaltschaft Darmstadt verbuchen.
Sie waren im Zuge von Ermittlungen auf die Spur eines 45-jährigen Darmstädters gestoßen, der in dringendem Tatverdacht steht, Hehlerei in großem Stil begangen zu haben. In seiner Wohnung konnten die Beamten bei einer Durchsuchung Beweisgegenstände (Militariaorden und weitere Sammlerstücke) sicherstellen, die nach ersten Schätzungen einen Sammlerwert von mehreren Millionen Euro haben. Weiterlesen
Urheberrechtsstreit zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag geht in die Berufung
Der Urheberrechtsprozess zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag über das Recht der Bibliotheken, eigene Bestände zu digitalisieren und ihren Nutzern an elektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek anzubieten, geht in die nächste Runde. Der Ulmer Verlag hat gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt Berufung eingelegt, das der TU Darmstadt – und damit den Bibliotheken generell – die Digitalisierung erlaubt.
In der ersten Instanz war im Mai dieses Jahres das 2008 vom Gesetzgeber neu geschaffene Recht der Bibliotheken auf digitale Kopie im Wesentlichen bestätigt worden. Die Verlagsseite will weiterhin ein Verbot erwirken. Weiterlesen
Recht auf Ausdrucke ist gesichert
In dem von der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt entschiedenen Eilverfahren zur Digitalisierung von Bibliotheksbeständen wurde das Recht der Bibliotheken bestätigt, in ihrem Bestand befindliche Druckwerke unabhängig von eventuell bestehenden Angeboten der Verlage zu digitalisieren und ihren Nutzern elektronisch verfügbar zu machen.
Der Verleger Ulmer, unterstützt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, hatte dieses Recht bestritten. Er verklagte die Technische Universität Darmstadt, ein von ihrer Universitäts- und Landesbibliothek digitalisiertes Werk seines Verlages künftig nicht mehr an PC-Arbeitsplätzen in den Räumen der Bibliothek zur Nutzung bereitzustellen. Weiterlesen