Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. September 2017 steht seit Mittwoch (04.10.17) die vierte Vorhabenliste der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit einer Auflistung von 44 Projekten digital auf der Bürgerbeteiligungsplattform www.da-bei.darmstadt.de und als Druckfassung im Bürgerinformationszentrum, den Stadthäusern (Grafenstraße, Frankfurter Straße) und den Bezirksverwaltungen in Eberstadt, Arheilgen und Wixhausen zur Verfügung. Auch ein Abonnement per E-Mail auf www.da-bei.darmstadt.de ist möglich. Bürgerinnen und Bürger können sich über Projekte der Stadt informieren und Bürgerbeteiligung anregen.
Oberbürgermeister Jochen Partsch dazu: „Mit der Vorhabenliste stellen wir Transparenz über die Planungen in der Stadt her. Sie ermöglicht außerdem, genau nachzuvollziehen, ob und wenn ja welche Angebote der Bürgerbeteiligung geplant sind. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich hier komfortabel und schnell Informationen über Vorhaben der Stadt einholen. Die Liste der Projekte wird kontinuierlich gepflegt, so dass auch die Projekte, die schon länger auf der Vorhabenliste stehen, mit aktuellen Informationen nachzulesen sind. Die Vorhabenliste ist ein Angebot im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Neben diesem gibt es natürlich viele weitere Informations- und Beteiligungsangebote wie etwa die Bürgerversammlung in der Waldkolonie, die Stadtteilforen und öffentlichen Beiräte.“ Alle Bürgerinnen und Bürger haben nun zwei Monate lang Zeit, Anregungen zu den elf neuen Vorhaben auf der Liste einzubringen. Die Anregungsfrist endet am 4. Dezember 2017. Eine Anregung zur Durchführung von Bürgerbeteiligung zu einem Projekt kann direkt an die Verwaltung oder ein Mitglied der Stadtverordnetenfraktion weitergegeben werden. Alternativ kann die Anregung auch in einen Beirat, eine Magistratskommission oder eine Stadtteilrunde eingebracht werden, wobei das Gremium nach Sichtung eine Empfehlung ausspricht. Eine weitere Möglichkeit der Einbringung von Anregungen besteht in Form eines Antrags, den alle Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren mit Hauptwohnsitz in Darmstadt stellen dürfen. Hierzu wird eine bestimmte Anzahl an Unterschriften benötigt. Die Anträge und die Übersicht über die benötigten Unterschriften sind auf der Bürgerbeteiligungsplattform auf www.da-bei.darmstadt.de und in den Druckfassungen der 4. Vorhabenliste zu finden. Bei Fragen oder Unterstützungswünschen zur Anregung von Bürgerbeteiligung steht allen Bürgerinnen und Bürgern das Büro der Bürgerbeauftragten per E-Mail buergerbeauftragte [at] darmstadt.de, telefonisch unter 13-2300 oder persönlich zur Verfügung.
Die vierte Vorhabenliste beinhaltet die Aktualisierung der Projekte, die auf der dritten Vorhabenliste enthalten waren, außerdem wurden acht Projekte von der Liste herunter genommen, bei denen die Bürgerbeteiligung abgeschlossen ist oder die Ausführung begonnen hat. Dies betrifft die Projekte „Breitbandausbau Wixhausen“, „Neubau Erweiterungsgebäude – Ludwig-Schwamb-Schule – Mühltalschule“, „Gesamtsanierung Bertolt-Brecht-Schule“, „Gewässersanierung Woog, „Landesgartenschau 2022“, „Städtebaulicher Ideenwettbewerb Darmstadt Innenstadt, „Mobilitätskonzept für die Lincoln-Siedlung“, „Straßenumgestaltung der Frankfurter Straße“ in Arheilgen.
Neu hinzugekommen sind elf Vorhaben. Bei vier dieser neuen Projekten ist freiwillige Bürgerbeteiligung geplant, dies betrifft die Projekte: Digitalstadt Darmstadt, Städtebaulicher und landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb Cambrai-Fritsch-Kaserne / Jefferson-Siedlung, Grünzug entlang der Bahnanlage im Edelsteinviertel (Baugebiet O 17) und Stadtteilvernetzung der Beteiligungsplattformen für Ältere. Bei den weiteren neuen Projekten ist formelle Bürgerbeteiligung geplant, welche gesetzlich vorgegeben ist: Bebauungsplan W 54 – Verlegerviertel, Bebauungsplan W 6.4 – Östlich des Ingelheimer Gartens, Vorhabenbezogener Bebauungsplan W 61 – Nördlicher Haardtring / Berliner Allee, 12. Änderung des Flächennutzungsplans (ehem. EAD-Betriebsgelände / Technisches Stadthaus), 13. Änderung des Flächennutzungsplans (Rheinstraße / Berliner Allee / Haardtring / Pfalzweg), Vorhabenbezogener Bebauungsplan W 60 – Berliner Allee / Haardtring, Bebauungsplan W 46 – Kelley-Barracks / Nathan-Hale-Depot.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt