Digital denken, smart handeln: Eine Chance Hessen zu transformieren Forderungen aus Frankfurt am Main, Wiesbaden und Darmstadt an die künftige hessische Landesregierung.
Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober 2023 haben CDU und SPD beschlossen, miteinander Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und hierfür zehn Eckpunkte vorgelegt. Mit den laufenden Koalitionsverhandlungen hätten beide Parteien nun die Gelegenheit, Hessen mit der richtigen Prioritätensetzung die nächsten fünf Jahre wegweisend voranzubringen.
In Frankfurt am Main, Wiesbaden und Darmstadt machen sich jedoch bereits Bedenken breit. Denn bei den zehn Eckpunkten findet das wichtige Thema Digitalisierung der Verwaltung keine Erwähnung. Die jeweils für Digitalisierung bzw. Smart City zuständigen Dezernent:innen der drei Städte befürchten, dass davon auszugehen ist, dass das Thema erneut nur unzureichend behandelt wird, die Unterstützung der Kommunen wiederholt zu kurz kommt und es an einem konkreten Zielbild mangelt.
Die drei Dezernent:innen – Eileen O’Sullivan (Stadträtin der Stadt Frankfurt am Main), Maral Koohestanian (Stadträtin der Landeshauptstadt Wiesbaden) und Holger Klötzner (Stadtrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt) – stellen deshalb klare Forderungen. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse zu einem Schwerpunkt der Arbeit der kommenden hessischen Regierung erklärt werden. Weiterhin müssen die notwendigen Voraussetzungen für einen effizienten und zielgerichteten interkommunalen Austausch auf hessischer Ebene geschaffen werden.
Eine nachhaltige digitale Transformation der Verwaltung birgt immense Vorteile. So können in der Verwaltung Prozesse beschleunigt und vereinfacht und damit Ressourcen für andere wichtige Themen geschaffen, im besten Fall sogar die Folgen des Fachkräftemangels abgemildert werden. Für die Bürger:innen bedeutet sie eine flexible, d. h. zeit- und ortsunabhängige Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen. Auch die Wirtschaft profitiert von ihr, wenn sie durch vereinfachte und schnellere Verwaltungsprozesse, effizienter eigene Projekte vorantreiben kann. Umso verheerender wären die Folgen jetzt ausbleibender Investitionen in die digitale Infrastruktur.
Die drei Dezernent:innen fordern von der zukünftigen Landesregierung konkret, dass das Land die Kommunen bei der Digitalisierung künftig mehr unterstützt und bei Entscheidungen vorab miteinbezieht. Eileen O’Sullivan, Frankfurter Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales hierzu: „Kommunen sind für Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle bei Verwaltungsangelegenheiten. Hier muss Digitalisierung beginnen. Dazu braucht es nicht nur eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Interessen im Gesetzgebungsverfahren und eine bessere Kommunikation zwischen Land und Kommunen, sondern auch konkrete Projekte wie die Fortführung des 2024 auslaufenden Förderprogramms `Starke Heimat Hessen´“. Berücksichtigt werden müsse jedoch auch, dass Leuchtturmprojekte zwar Innovationstreiber seien, eine auf neue Projekte beschränkte Förderung jedoch dazu führe, dass bereits bestehende kommunale Projekte nicht verstetigt und auch nicht flächendeckend auf Hessen ausgeweitet werden können. Außerdem brauche es den hierfür notwendigen Kulturwandel: Die Zusammenarbeit müsse über städtische und parteipolitische Grenzen hinausgehen. Das sogenannte `Rhein-Main-Dreieck´ fordert deshalb den Einsatz von gemeinsamen hessenweiten Kollaborationsplattformen und speziell für die Digitalisierung gebundene Gelder für die Kommunen.
So sollte auch die Förderung von digitalen Standards in hessischen Kommunen mit an oberster Stelle stehen. „Standardisierte Prozesse und einheitliche Kennzahlen würden Kommunen deutlich vergleichbarer machen und die interkommunale Zusammenarbeit maßgeblich verbessern. Teilweise wird sie dadurch erst ermöglicht“, so Holger Klötzner, Dezernent für Digitalisierung und Bildung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. „Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung ist eine hessenweit einheitliche Datenplattform, die die Kommunen miteinander verknüpft und die Fakten – also die Daten – sprichwörtlich auf den Tisch legt. Außerdem muss weiter in die Prozessvereinheitlichung investiert werden, damit die Synergieeffekte der Digitalisierung verstärkt werden können“, formuliert Klötzner. So jedenfalls ließe sich das Potenzial städteübergreifender Zusammenarbeit voll ausschöpfen. Darüber hinaus würden öffentliche Ressourcen, also letztlich Steuergelder, deutlich effizienter genutzt werden. Die Überschrift bei der digitalen Transformation in Hessen müsse „Digitalisierung in der Fläche“ lauten, so der Darmstädter Dezernent.
„Hessens Städte müssen smart werden“, appelliert Maral Koohestanian, Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung der Stadt Wiesbaden. Eine fehlende digitale Infrastruktur wirke sich unmittelbar auf das Stadtbild aus. „Smart Cities können das Leben der Bürger:innen vereinfachen und dabei helfen, aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Die kommunale Daseinsvorsorge, wie im Bereich Energie- und Wasserversorgung oder im Abfallmanagement, kann mit smarten Technologien wesentlich verbessert werden. Wir können innovative Lebensräume schaffen, die den Bedürfnissen unserer Bürger:innen gerecht werden, dies setzt aber die Erhebung und Auswertung von Daten voraus, die wiederum auf eine geeignete Infrastruktur angewiesen sind. Heute ausbleibende Investitionen würden Hessen noch deutlich über die nächste Landtagswahl hinaus beschäftigen“, erklärt Koohestanian.
Pressemitteilung der Stadt Frankfurt am Main, der Stadt Wiesbaden und der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt