Regierungspräsidium genehmigt Nachtragshaushalt 2017 und Haushalt 2018 ohne Auflagen


30. April 2018 - 07:27 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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Neues RathausDer Nachtragshaushalt 2017 und der Haushalt 2018 der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind vom Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt ohne Auflagen zur Haushaltsführung genehmigt worden. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg werten die erneute Genehmigung ohne Auflagen als Bestätigung der soliden städtischen Haushaltspolitik. „Das Regierungspräsidium hat die finanzielle Leistungsfähigkeit aktuell als angespannt, aber nicht mehr als gefährdet bewertet“, erklären Partsch und Schellenberg. „Dabei begrüßt die Kommunalaufsicht ausdrücklich, dass bereits 2015 und 2016 ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis erreicht wurde und dass dies – trotz des spürbaren Rückgangs bei den Gewerbesteuern im vergangenen Jahr, auch 2017 erreicht werden wird. Wir sehen uns dadurch in unserer soliden und transparenten Finanzpolitik bestätigt und bestärkt.“

Das RP schätzt die Haushaltslage aufgrund des weiterhin hohen Stands bei den investiven Schulden und den Kassenkrediten als angespannt ein. Dabei erkennt die Kommunalaufsicht die Bemühungen der Stadt um die Konsolidierung der städtischen Finanzen ebenso an wie den Umstand, dass der Haushaltsausgleich bereits seit 2015 erfolgt ist. „Im Sommer werden wir den Jahresabschluss für 2017 vorliegen haben und darin erneut einen kleinen Überschuss ausweisen. Damit werden wir den Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Hessen zwei Jahre früher als vereinbart verlassen, und dies trotz des sehr schwierigen letzten Jahres“, betont Oberbürgermeister Partsch. Stadtkämmerer Schellenberg ergänzt: „Dabei schlägt sich natürlich auch die insgesamt gute Konjunkturlage positiv nieder. Allerdings ist es eben auch so, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der Entwicklung der Gewerbesteuern und bei den Einkommensteueranteilen nicht in gleichem Maße wie andere Kommunen profitieren konnte. Gleichzeitig haben wir zum Beispiel erheblich in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, was sich mit jährlichen Folgekosten von über 30 Millionen Euro im Haushalt auswirkt. Ohne eine gleichzeitige Konsolidierung der städtischen Finanzen hätten wir die wiederholten und auch für die kommenden Jahre prognostizierten Haushaltsausgleiche nicht geschafft.“

Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass die investiven Kredite bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2021 weiter ansteigen werden. Dabei verzichtet der RP gegenüber den Vorjahren zukünftig auf die Genehmigung der einzelnen städtischen Kredite. „Wir werden weiter die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur unserer stark wachsenden Stadt leisten können. Wobei wir darauf achten, was wir leisten können und sollen, und was eben nicht. Dies hat auch das Regierungspräsidium so akzeptiert und verzichtet fortan auf die Genehmigung der einzelnen Kreditaufnahmen“, teilen Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg mit. „Was den Abbau der Kassenkredite betrifft, hatten wir bereits mit dem Haushaltssicherungskonzept für 2017 und Folgejahre einen Abbauplan vorgelegt. Aktuell können wir durch die Hessenkasse des Landes Hessen schon in diesem Jahr voraussichtlich 276 Millionen Euro an Kassenkrediten an das Land abtreten. Der Magistrat hat dem Antrag auf den Beitritt zur Hessenkasse zugestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung befindet im Mai darüber. Bereits der damalige Beitritt zum Schutzschirm des Landes hat sich für die Stadt als günstig erwiesen. Bei der Hessenkasse wird dies ebenso der Fall sein.“

Das Regierungspräsidium selbst sieht einen möglichen Beitritt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Hessenkasse als vorteilhafte Maßnahme zum Abbau der Kassenkredite. Dabei empfiehlt es weiterhin den dauerhaften Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses sicherzustellen und regt dabei eine restriktive Personalbewirtschaftung an. Bei den Investitionen empfiehlt das RP, diese weiter zu priorisieren und auf das notwendige Maß zu begrenzen.

„Wir haben keinen Anlass, von unserer bewährten Vorgehensweise abzuweichen, in einem strukturierten Verfahren zu prüfen, welche Leistungen die Stadt in welchem Maße darstellen kann. Wir werden auch weiterhin prüfen, was die Stadt für ihre einzelnen Leistungen fordern kann, ohne den Einzelnen zu überfordern. Das alles ist sehr transparent abgelaufen und wird auch künftig so stattfinden. Beim Personal ist zu berücksichtigen, dass die Einwohnerzahl dynamisch wächst und viele Bereiche wie zum Beispiel die Betreuung der Kinder oder von Hilfeempfängern nicht durch Maßnahmen der Digitalisierung ersetzt werden können. Auch bei den Investitionen werden wir sehr genau betrachten, was notwendig ist und was nicht. In Zeiten einer überhitzten Baukonjunktur werden wir insbesondere bei der Projektsteuerung und beim Kostencontrolling weitere Schwerpunkte setzen“, versichern Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg. „Die heutigen, aber auch die kommenden Anforderungen an die Ressourcen der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind immens. Um sich ihnen gewachsen zu zeigen, bedarf es einer soliden Haushaltsführung. Diese hat uns das RP bescheinigt. Wir werden weiter verantwortlich handeln und somit verlässliche Partner für die Bürgerinnen und Bürger und für die vielen städtischen Vereine und Institutionen sein.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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