Pro-Kopf-Verschuldung: Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg zum Bericht des Statistischen Bundesamts


19. März 2018 - 17:18 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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Euro„Der hohe Anteil an Verbindlichkeiten ist in Wirklichkeit der hohe Anteil an Investitionen für die öffentliche Daseinsvorsorge – und das ist politisch gewollt.“ Mit dieser Stellungnahme kommentieren der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Jochen Partsch, und Stadtkämmerer André Schellenberg die jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts zum Schuldenstand deutscher Städte. Darin hatte die Behörde mitgeteilt, die Pro-Kopf-Verschuldung sei – auf der Datenbasis des Jahres 2016 – in Darmstadt am höchsten.

Partsch und Schellenberg weisen darauf hin, dass der überwiegende Teil der dort genannten Finanzverbindlichkeiten, nämlich 77 Prozent, bei den Unternehmen der Stadtwirtschaft zu Buche schlägt. Der Kernhaushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat daher einen eher geringen Anteil an der angeblichen Pro-Kopf-Verschuldung; zudem konnte die Verschuldung im Kernhaushalt in den vergangenen Jahren sogar gesenkt werden.

„Was im ersten Augenblick negativ klingt, ist bei genauer Betrachtung für die Bürger und Bürgerinnen tatsächlich eine gute Nachricht“, erklärt Partsch. Das hohe Investitionsvolumen der Stadtwirtschaft verdeutlicht, dass die kommunalen Unternehmen sich mit enormem Einsatz zugunsten der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger engagieren. In dieser Rechnung spiegeln sich, wie Partsch und Schellenberg betonen, zum Beispiel die Kosten für eine eigene Erzeugungsstruktur an On- und Offshore-Wind- sowie an Photovoltaikanlagen von fast 300 Megawatt an Leistung, für über 14 000 Kilometer an Strom-, Gas-, Wasser- und Glasfasernetzen, für rund 16 000 Wohnungen der Bauverein AG, darin sind die Investitionen in die Konversionsflächen wie die Lincolnsiedlung enthalten und der Betrieb von 42 Bus- und Straßenbahnlinien zur Beförderung von über 40 Millionen Fahrgästen pro Jahr.

In Summe beliefen sich die Investitionen der Heag-Gruppe (mit Entega, Bauverein und Heag-Mobilo) für die Jahre 2014 bis 2016 auf über 400 Millionen Euro, alleine 2016 mit 153 Millionen Euro. 2012 wurden für über 200 Millionen Euro 40 Prozent der Anteile von e.on an der Entega (damals Heag Südhessische Energie AG) rekommunalisiert. Auch künftig wird in der Kernverwaltung und in den Eigenbetrieben, aber besonders innerhalb der Stadtwirtschaft kräftig investiert werden. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau des Klinikums Darmstadt, wo bis 2021 insgesamt 240 Millionen Euro in den zentralen Neubau, die Medizintechnik, den Hubschrauberlandeplatz, die Energiezentrale und die IT-Ausstattung investiert werden.

„Andere Städte haben sich von kommunalen Betrieben getrennt. Darmstadt hat diesen Weg ganz bewusst nicht gewählt. Es war und ist eine politische Entscheidung, die Daseinsvorsorge und damit die Gestaltungsmöglichkeit in den wichtigsten Bereichen des städtischen Lebens in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle zu behalten“, sagt Oberbürgermeister Partsch. „Würden wir das Klinikum, die Bauverein AG oder die Entega dem privaten Markt zum Kauf anbieten, wären die vom Statistischen Bundesamt erfassten Schulden schlagartig weg – den Nutzen hat aber nur der Erwerber, mit vollem Risiko für die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung.“ Und Stadtkämmerer Schellenberg fügt hinzu: „Leider wird in der Veröffentlichung des Bundesamtes nicht betrachtet, für welchen Zweck die Verbindlichkeiten aufgenommen wurden. Auch die Strukturen der einzelnen Kommunen werden nicht berücksichtigt. Das statistische Bundesamt weist in dem Bericht aber selbst darauf hin, dass die Daten, einen interkommunalen Vergleich nur in eingeschränktem Maße erlauben‘ und, die einzelnen Gemeinden aus den unterschiedlichen Bundesländern nur bedingt vergleichbar‘ sind.“

„Unser politischer Wille ist es, auch unter den Bedingungen eines dynamischen Bevölkerungswachstums für eine möglichst lebenswerte Stadt zu sorgen“, bekräftigen Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg. „In einer Kommune wie Darmstadt erfordert dies große Anstrengungen, nicht zuletzt bei der Stadtwirtschaft. Dass die investierten Beträge auch über Kredite finanziert werden müssen und nicht angespart werden können, liegt dabei auf der Hand. Entscheidend ist dabei, dass in unserer starken Stadtwirtschaft die vorhandenen Vermögenswerte die aufgenommenen Kredite bei weitem übersteigen. Daher sind wir überzeugt, für die Anforderungen der Zukunft sehr gut gerüstet zu sein.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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