Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg haben am Donnerstag, 25. Januar 2024, im Rahmen einer Pressekonferenz den Haushaltsentwurf 2024 vorgestellt, der am Vortag vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschlossen wurde und nun in den weiteren städtischen Gremien beraten wird.
„Ich hätte mir gewünscht, zu Beginn meiner Amtszeit im Juni letzten Jahres andere Rahmenbedingungen und einen größeren finanziellen Handlungsspielraum vorzufinden. Uns war es wichtig, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Nur mit einer Haushaltsgenehmigung können wir als verlässlicher Partner der Vereine und Institutionen agieren und die dringend benötigten Zuschüsse auszahlen. Dies ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich. Auch in der Verwaltung benötigen wir die mit der Haushaltsgenehmigung verbundene Planungssicherheit, da bis zur Genehmigung einige Maßnahmen – insbesondere neue Investitionsvorhaben – ruhen müssen. Ich weiß, dass Stadtkämmerer André Schellenberg bereits in Gesprächen mit der Kommunalaufsicht ist und bin zuversichtlich, dass es keine erheblichen Verzögerungen bei der Haushaltsgenehmigung gibt“, zeigt sich Oberbürgermeister Benz zuversichtlich.
„In Folge zahlreicher Mehrbelastungen hat sich auch die finanzielle Situation der Wissenschaftsstadt Darmstadt nochmals verschlechtert, wenn auch geringfügiger als zunächst befürchtet. Das Defizit im Haushaltsentwurf liegt bei 29,5 Millionen Euro und hat sich auf Grund der bereits umgesetzten Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Wochen gegenüber 2023 nur geringfügig um 3,9 Millionen Euro erhöht. Positiv ist ferner, dass wir trotzdem aus eigener Gestaltungskraft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Selbst dies ist in der kommunalen Landschaft nicht mehr überall möglich und muss daher auch Bund und Land zum Umdenken bei der Finanzierung der den Kommunen übertragenen Aufgaben führen“, ergänzt Stadtkämmerer Schellenberg.
Der Haushaltsentwurf weist aktuell ein Defizit von 29,5 Millionen Euro aus. Dabei sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Steigerung der ordentlichen Erträge von 41,9 Millionen Euro auf insgesamt 886,7 Millionen Euro und bei den ordentlichen Aufwendungen um 46,3 Millionen Euro auf insgesamt 916,2 Millionen Euro vor.
Der ursprünglich für den 11. Oktober 2023 geplante Beginn der Haushaltsberatungen wurde von Stadtkämmerer Schellenberg auf den 24. Januar dieses Jahres verschoben. Bereits zu diesem Zeitpunkt war neben den Planungsunsicherheiten absehbar, dass die zu diesem Zeitpunkt noch prognostizierte positive Entwicklung der Steuererträge die Steigerung bei den Aufwendungen nicht auffangen kann. Danach kam die Nachricht hinzu, dass die städtischen Gewerbesteuererträge in den Jahren 2023 und 2024 spürbar einbrechen werden, was zu weiterem Druck zur Konsolidierung der Finanzen geführt hat.
„Bereits das angekündigte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner und die unklare Finanzierung von übertragenen Aufgaben von Bund und Land haben mich veranlasst, die Haushaltsberatungen zu verschieben. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuern stand endgültig fest, dass der Haushalt ohne eine deutliche Senkung des Defizits und ohne sofortige Konsolidierungsmaßnahmen nicht genehmigungsfähig aufzustellen war“, erläutert Schellenberg. „Auf der einen Seite ist es uns gelungen, kurzfristig die Aufwendungen um 30 Millionen Euro zu verringern. Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass ein derartiges Defizit nicht ohne Anhebung der Steuern aufzufangen ist. In Folge dessen wurden die Hebesätze der Grundsteuer B bereits zum Jahresanfang von 535 auf 875, der Grundsteuer A von 320 auf 525 und der Gewerbesteuer von 454 auf 459 Punkte von der Stadtverordnetenversammlung festgesetzt“.
„Die hohen Tarifabschlüsse, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und das hohe Ausgabenniveau zwingen uns dazu, den Haushalt zu konsolidieren. Aber auch die Finanzierung der Mehrbelastungen, die in vielen Bereichen auf die hessischen Kommunen zukommen, ist nach wie vor nicht abschließend durch Bund und Land geregelt. Beispielsweise seien hier die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes, des ÖPNV, der kommunalen Krankenhäuser und die der Unterbringung von geflüchteten Menschen genannt“, erläutert Benz.
Bei den Steuererträgen sinkt die Gewerbesteuer um 20 Millionen Euro, die Anteile an der Einkommensteuer steigen um 7,5 Millionen Euro und aufgrund der Steuererhöhungen die Grundsteuer B um 26 Millionen Euro. Als weitere wichtige kommunale Einnahmequelle sinken auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um 3,6 Millionen Euro. Die Auswirkungen der Inflation machen sich beim Aufwand insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen, die um 8,6 Millionen Euro steigen und bei den Personalaufwendungen, die um 23,9 Millionen Euro steigen bemerkbar.
„Letzten Endes profitieren wir aber nach wie vor von der seriösen und vorausschauenden Haushaltspolitik der letzten Jahre. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist trotz des Defizites genehmigungsfähig, weil wir dieses aufgrund der noch vorhandenen Rücklage aus den letzten Jahren ausgleichen können. Ansonsten wäre der kurzfristige Konsolidierungsdruck entsprechend höher gewesen“, erklärt Schellenberg.
In den Jahren 2018 bis 2022 konnte stetig die seit 2018 erforderliche Liquiditätsrücklage aufgebaut werden. Im Falle eines Defizites im Ergebnishaushalt, oder wenn ein positives Jahresergebnis im Ergebnishaushalt nicht ausreicht um die Zahlung der Tilgungen im Finanzhaushalt zu gewährleisten, kann auf die Liquiditätsrücklage zurückgegriffen werden. Reicht diese nicht aus, ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig.
Oberbürgermeister Benz begrüßt ausdrücklich, dass die Sofortmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam zwischen der Koalition aus Grünen, CDU und Volt und der SPD, die den Oberbürgermeister stellt, abgestimmt und beschlossen werden konnte. „Die Stadtpolitik hat damit bewiesen, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist und ihre Gestaltungshoheit auch wahrnimmt. Selbstverständlich ist die Konsolidierung von Finanzen und insbesondere das Anheben der Realsteuern für die Politik ein Terrain, das diese nicht gerne betritt. Umso wichtiger und bemerkenswerter ist es daher, dass in dieser schwierigen Lage nicht die seither üblichen politischen Reflexe der gegenseitigen Schuldzuweisungen zu Tage getreten sind. Wenn wir den wachsenden Herausforderungen entgegenwirken wollen, dann sind wir alle gut beraten, auch in anderen Themen ergebnisorientiert zu handeln“, so Benz. „Nichtsdestotrotz kommen wir nicht umhin, uns weiterhin dafür einzusetzen, dass Bund und Land die finanzielle Problemlage der Kommunen erkennen und die den Kommunen übertragenen Aufgaben kostendeckend finanzieren. Die Argumentation des Landes, dass die Liquiditätsrücklage der Kommunen noch ausreichend hoch sei, mag als Durchschnittswert vielleicht gegeben sein. Allerdings sind es einige wenige Kommunen, die über eine relativ hohe Rücklage verfügen wogegen die breite Masse nahezu klamm ist. Die Betrachtung von Durchschnittswerten hilft hier nicht weiter. Auch beim kommunalen Finanzausgleich gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf auf den auch die kommunalen Spitzenverbände seit geraumer Zeit fordern“, führen Benz und Schellenberg weiter aus.
Der Entwurf des Haushalts 2024 sieht zusammen mit den Investitionen der städtischen Eigenbetriebe Investitionen in das Sachanlagevermögen von 303,6 Millionen Euro und damit ein weiterhin sehr hohes Niveau vor. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen wurde das Investitionsvolumen um 23,5 Millionen Euro reduziert. Damit sinken die Belastung aus neuen Zins- und Tilgungszahlungen und auch die Neuverschuldung. Der geplante Schuldenstand beträgt zum Ende des Jahres 1,30 Milliarden Euro.
„Bei der städtischen Infrastruktur, wie zum Beispiel bei den Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Brücken, gibt es weiterhin einen Sanierungsstau, obwohl hier in den letzten Jahren beispielsweise mit der Sanierung des Berufsschulzentrums Nord oder des Nordbades bereits vieles erreicht wurde. Gleichzeitig müssen wir weiterhin dem Wachstum der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit der Entwicklung der Konversionsflächen, der Förderung des Wohnungsbaus, dem Neu- und Ausbau der Kinderbetreuung und von Schulen Rechnung tragen und hier weiter investieren. Hinzu kommen noch die finanziellen Herausforderungen, die sich aus dem Klimaschutz und der Digitalisierung ergeben. In Zeiten knapper Finanzen müssen wir uns sehr genau betrachten, welche Investitionen zwingend notwendig und auch möglich sind. Dabei müssen wir auch die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung und die Preisentwicklung im Bausektor im Auge behalten. Allerdings wäre es nach wie vor fahrlässig, im großen Umfang Investitionen langfristig zu verzögern oder zu streichen. Ein weiterer Sanierungsstau oder ein nachlassen beim Klimaschutz geht erneut zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Daneben müssen die öffentlichen Haushalte und damit auch wir in Zeiten einer drohenden Rezession weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung anschieben“, erklären Benz und Schellenberg.
Die größten Investitionsmaßnahmen im städtischen Haushalt 2024 sind die Investitionszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau mit 20 Millionen Euro, die Fortführung der Sanierung des Berufsschulzentrums Nord mit 20 Millionen Euro, die notwendige Eigenkapitalaufstockung des Klinikums mit 15 Millionen Euro, 6,9 Millionen Euro an Investitionszuschüssen an die Sportstätten GmbH für die Sanierung derer Sporthallen sowie 6,5 Millionen Euro für Maßnahmen der klimagerechten Stadt.
„Die Hängepartie bei der Reform der Finanzierung der Krankenhäuser bringt das städtische Klinikum weiterhin unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten. Hier muss der Bund dringend handeln. Aber auch die Länder stehen hier in der Pflicht und ich erwarte, dass die neue Landesregierung das Thema aufgreift. Wir können kaum mehr zuwarten. Die Haushaltslage der Kommunen ist sehr angespannt und wir haben kaum die Mittel, um den kommunalen Krankenhäusern mittel- und langfristig finanziell unter die Arme zu greifen“, mahnt Schellenberg.
Das städtische Klinikum hatte bereits in 2023 eine Aufstockung des Eigenkapitals von 15 Millionen Euro erhalten. Bundesweit sind die kommunalen Krankenhäuser in der Folge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und die Reform der Krankenhausfinanzierung und der Krankenhausstrukturen wird seit geraumer Zeit dringend gefordert.
Abschließend erläutern Benz und Schellenberg: „Durch den gemeinsamen Beschluss erster Konsolidierungsmaßnahmen haben wir es geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 aufzustellen. Damit gewähren wir den vielen Vereinen und Institutionen, die auf städtische Mittel angewiesen sind, und auch der Verwaltung Planungssicherheit. Einen Kahlschlag in der Förderlandschaft hat es damit nicht gegeben, allerdings eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger und des Gewerbes durch die Steuererhöhungen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen finden müssen, um die städtischen Finanzen mittel- und langfristig zu stabilisieren. Die Liquiditätsrücklage, auf die wir im Jahr 2024 zurückgreifen müssen, hilft uns in den Folgejahren nicht weiter. Bund und Land müssen die den Kommunen übertragenen Aufgaben umfassender ausfinanzieren, aber auch die Haushalte von Bund und Land sind keine unerschöpflichen Geldquellen. Wir müssen und werden uns weiterhin den jetzigen und zukünftigen Herausforderungen stellen und unserer Verantwortung gerecht werden. Die verlässliche und transparente Finanzpolitik bleibt die Basis für eine leistungsfähige Stadtverwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und für unsere gut funktionierende Stadtgesellschaft.“
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt