Am Sonntag (25.06.23) wurde im thüringischen Sonneberg der rechtsextreme Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. Es ist das erste Mal, dass ein Politiker der AfD zum Landrat gewählt wurde. In Darmstadt formiert sich Widerstand: Am Freitag, den 30. Juni 2023 wird es ab 18 Uhr eine Demonstration mit Start am Luisenplatz geben.
„Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die menschenverachtende und antidemokratische Politik betreibt. In Thüringen wird die AfD, mit ihrem Anführer Björn Höcke, sogar als gesichert rechtsextrem geführt. Sie verfolgt eine neofaschistische, homophobe, rassistische, sexistische und antidemokratische Agenda. Eine Partei wie die AfD, die gegen Minderheiten hetzt, den Klimawandel leugnet und den Holocaust als Vogelschiss verharmlost, gehört weder in den Bundestag noch in irgendeinen Landrat. Sie hat in einer Demokratie keinen Platz“, sagt Joshua Gantner von Fridays for Future Darmstadt.
„Es ist ein fatales Signal für die Demokratie und sollte ein Weckruf für Politik und Gesellschaft sein, wenn eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme eingestufte Partei, wie es die AfD in Thüringen ist, eine Landratswahl wie jetzt in Sonneberg gewinnt. Wir dürfen jetzt nicht wegschauen und das Erstarken der AfD einfach hinnehmen, sondern müssen dagegenhalten und klarmachen, dass die AfD und ihre menschenverachtende Politik keine Alternative ist“, sagt Markus Zwilling von Attac Darmstadt.
„Das absolut unverhältnismäßige Vorpreschen von Staatsanwaltschaft und Polizei mittels eines nicht tragbaren Vorwurfs des § 129 StGB (Bilden einer kriminellen Vereinigung) ist völlig unhaltbar und wird inzwischen von namhaften Organisationen kritisiert. Es handelt sich hier um politisches Strafrecht in Reinform“, sagt Angelika Schröder vom Bündnis gegen Rechts.
„Wir alle sind schockiert über die wachsende Popularität der AfD. Doch ein Wunder ist es nicht: Seit Jahren hetzen auch andere Parteien, wie die CDU, gegen Minderheiten und Geflüchtete. Erst kürzlich wurde dies wieder sichtbar, als auf einem CDU-Grundsatzkonvent Claudia Pechstein auf der Bühne eine zutiefst rassistische und homophobe Rede vortrug. Ihr Auftritt wurde von CDU-Chef Friedrich Merz später als „brillant“ gelobt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Mit ihrer Politik machen CDU und Co. rechtes Gedankengut mehr und mehr salonfähig, verschieben die politische Debatte immer stärker nach rechts und spielen so der AfD massiv in die Karten.“, sagt Angelika Schröder vom Bündnis gegen Rechts.
Folgende Gruppen rufen auf: Fridays For Future Darmstadt, Bündnis gegen Rechts Darmstadt, DIE LINKE Darmstadt, attacikka Darmstadt, Seebrücke Darmstadt, IG-Metall-Jugend Darmstadt, Linke Liste der Hochschule Darmstadt, Attac Darmstadt, Deutscher Gewerkschaftsbund Südhessen, Stadtschüler*innenrat Darmstadt, HG Nachhaltigkeit Darmstadt und DIE LINKE SDS Darmstadt.
Quelle: FFF Darmstadt