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Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt ‚Klimaschutzplan 2035‘


7. September 2022 - 07:13 | von | Kategorie: Umwelt |
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Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am 31. August 2022 den städtischen ‚Klimaschutzplan 2035‘ verabschiedet. Der Plan soll Ende September dann in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden und beinhaltet ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Erreichung der städtischen Klimaziele bis zum Jahr 2035. Vorangegangen war ein partizipativer Erarbeitungsprozess mit dem fachlich breit aufgestellten Klimaschutzbeirat und in engem Austausch mit dem Magistrat, der Verwaltung und der Stadtwirtschaft sowie in 2019 der wegweisende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“. In diesem Beschluss bekennen sich Magistrat und Stadtverordnetenversammlung klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und stellen klar, dass Klimaschutz höchste Priorität in der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat.

„Die Klimakatastrophe ist trotz aller aktuellen Krisen die große alles überlagernde Problemlage und der Sommer 2022 stellt wie zum Beweis nach den für die Stadtnatur bereits verheerenden Sommern 2018 und 2019 erneut negative Rekorde auf. Dies gilt sowohl für die extrem hohen Temperaturen im Stadtgebiet als auch für die Anzahl der Hitzetage – zusätzlich konnten nahezu keine Niederschläge verzeichnet werden. Als Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt gehen wir deshalb voran und werden die Treibhausgas-Emissionen in den Bereichen, auf die wir als Magistrat direkten Einfluss haben, bis zum Jahr 2035 auf null senken“, bringt Oberbürgermeister Jochen Partsch das klare und ambitionierte Ziel auf den Punkt. „Magistrat und die kommunale Verwaltung übernehmen mit dieser ambitionierten Zielsetzung eine Vorbildfunktion und werden die kommunalrechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Weichen für eine Treibhausgasneutralität der Gesamtstadt zu stellen und die gesamte Stadtgesellschaft für diesen Transformationsprozess zu aktivieren“, so Partsch weiter.

Im Klimaschutzplan 2035 werden die erarbeiteten Maßnahmen dargestellt, relevante Zusammenhänge und aufeinander aufbauende Prozesse aufgezeigt und in für die Öffentlichkeit nachvollziehbare und anschaulich illustrierte Transformationspfade überführt. Grundgedanke ist kommunales Handeln mit den Aktivitäten und Interessen aller anderen Akteurinnen und Akteure in der Stadt zu verbinden. In dem Maßnahmenkatalog sind neben neu entwickelten Maßnahmen die relevanten Beschlüsse der vergangenen Jahre eingeflossen. Hierzu gehören bspw. das „Sofortprogramm Klimaschutz“ mit dem erfolgreichen Photovoltaik-Förderprogramm, die Beschlussfassung zum KlimaEntscheid  oder auch die zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Mobilität (Klimaticket, Radverkehr, Ausbau ÖPNV usw.).

„Im Gegensatz zu anderen Sektoren wie bspw. Industrie und private Haushalte, sind die Emissionen des Verkehrs in Darmstadt seit 1990 kaum gesunken. Dies spiegelt die Entwicklungen auf Bundesebene wider. Ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen in Deutschland entfällt auf den Verkehrssektor. Vor dem Hintergrund der bisherigen extrem geringen, unterdurchschnittlichen Verbesserungen im Verkehrssektor, des großen Potenzials und der Zielsetzungen im Pariser Klimaabkommen ist daher die Verkehrswende eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes“, so Mobilitäts- und Klimaschutzdezernent Michael Kolmer. Von daher müsse es gelingen, dauerhaft ein attraktives und konkurrenzfähiges Verkehrsangebot gegenüber dem Pkw bieten zu können, das den Menschen nahezu die gleiche Freiheit und Beweglichkeit, wie das eigene Auto bietet: „Also: Kombination umweltverträglicher Verkehrsmittel und Erleichterung Umstieg auf das jeweils passende Verkehrsmittel (bspw. Umsteigemöglichkeiten vom Auto in den ÖPNV, zum Fahrrad und zu Car-Sharing-Alternativen) – und das Ganze möglichst unkompliziert“, erläutert Kolmer.

Ein Fokus des Klimaschutzplans 2035 ist die anschauliche Darstellung der sogenannten Klimawende – bzw. „den vier Wenden“ bestehend aus der Energiewende, der Wärmewende, der Verkehrswende und der Konsumwende. Innerhalb des Klimaschutzplans wird zwischen „Handlungsfeldern im direkten Einflussbereich des Magistrats“ und „Handlungsfeldern im indirekten Einflussbereich des Magistrats“ unterschieden. Beide Handlungsfelder zusammen bilden die Gesamtstadt. Zum direkten Handlungsbereich zählen alle kommunalen Bereiche und Einrichtungen, auf die der Magistrat unmittelbar Einfluss nehmen kann. Das sind zum Beispiel sämtliche kommunale Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportanlagen etc.), die städtischen Bäder, der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen und der Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen. Aber auch alle GmbHs der Stadtwirtschaft, da der Magistrat über die Gesellschafterversammlung gegenüber Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von derartigen städtischen GmbHs direkt weisungsbefugt ist. Der Begriff „Gesamtstadt“ meint die Stadtgesellschaft als Ganzes. Dazu gehören private Haushalte, Wirtschaft, Verkehr und kommunale Einrichtungen. Der Magistrat und die Verwaltung sind Teil der Gesamtstadt und können allerdings außerhalb ihrer direkten Handlungsoptionen nur indirekt auf die übrigen Bereiche Einfluss nehmen, bspw. durch Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Bereitstellung von Informationen, das Auflegen von Förderprogrammen, die Durchsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die Bereitstellung von geeigneter Infrastruktur, um klimafreundliche Alternativen – beispielsweise im Bereich Verkehr – anzubieten.

„Klimaschutz und Klimagerechtigkeit stehen in direktem Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit, daher waren neben Politik, Stadtwirtschaft, Verwaltung, Wirtschaft sowie vielen Akteurinnen und Akteuren von Organisationen wie der Initiative KlimaEntscheid, Klimanotstand und Scientists for Future auch Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtspflege am Erstellungsprozess im Klimaschutzbeirat beteiligt. Im Sinne der vom Magistrat angestrebten sozial-ökologischen Transformation Darmstadts wurden soziale Aspekte im Prozess der Aufstellung berücksichtigt und werden während der Umsetzung stetig einbezogen“, erläutert der OB die sozialpolitische Komponente des Vorhabens.

Ein zentrales Anliegen des in 2019 gefassten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ war es auch, Maßnahmen zur Klimaanpassung zu ergreifen. Ziele der Klimaanpassung sind die Abmilderung städtischer Hitze, Trockenheit und Überschwemmungen im Zuge von Starkregen und somit die Erhöhung der sogenannten Klimaresilienz. Städte sind gefordert, sich anzupassen und z. B. innerstädtische Wärmeinseln durch adäquate Hitzevorsorgemaßnahmen zu vermeiden. Aus Sicht des Magistrats der Wissenschaftsstadt Darmstadt gilt grundsätzlich Klimaschutz vor Klimaanpassung – dies ist auch eine Frage der globalen Klimagerechtigkeit. Die Klimaanpassung wird durch ein in den kommenden Jahren aufzustellendes integriertes Klimaanpassungskonzept verfolgt. Kernpunkte werden die nachhaltige Stadtentwicklung, die Sicherung sowie die Verbesserung der Lebensqualität bei bereits absehbaren, fortschreitenden Klimaveränderungen in Darmstadt sein.

„Um die Erderwärmung gemäß des Pariser Abkommens auf möglichst 1,5 Grad, mindestens jedoch auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, ist Klimaschutz als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen. Bei allen Anstrengungen, die der Magistrat, die Verwaltung, Eigenbetriebe und die Stadtgesellschaft (beinhaltet Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine, usw.) unternehmen, ist klar: Wir brauchen zusätzlich die Unterstützung und schnellstmöglich weitreichende Aktivitäten von Land, Bund und der Europäischen Union – und zwar sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht bspw. in Form von Rahmenbedingungen, Gesetzgebung und Fördermitteln um die existenziellen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen zu können, den in Darmstadt möglichen Beitrag zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele zu leisten und so unseren Teil zur Erhaltung der Lebensgrundlagen Aller leisten zu können“, so Partsch und Kolmer abschließend.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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