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Wissenschaftsstadt Darmstadt erhält Genehmigung des Regierungspräsidiums für den Haushalt 2019 ohne Auflagen


13. April 2019 - 08:57 | von | Kategorie: Aktuelles |
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EuroDie Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in dieser Woche die Genehmigung des Regierungspräsidiums (RP) für den Nachtragshaushalt 2018 und der Haushalt 2019 erneut ohne Auflagen zur Haushaltsführung erhalten. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg sehen sich folglich in der soliden Finanzpolitik der Stadt bestätigt: „Dass der Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt auch in diesem Jahr ohne Auflagen genehmigt wurde, ist ein weiterer Beleg und eine Anerkennung unseres soliden und transparenten Wirtschaftens. Das Regierungspräsidium, als für die Genehmigung zuständige Behörde, erkennt an, dass die Haushaltsentwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund der erheblichen haushaltswirtschaftlichen Problemlage in der Vergangenheit, positiv zu bewerten ist. Dabei sieht das Regierungspräsidium auch, dass wir es geschafft haben, zwei Jahre früher als vereinbart aus dem kommunalen Schutzschirm entlassen zu werden“, zeigen sich Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg mit der erfolgten Genehmigung zufrieden.

Aufgrund des im Finanzplanungszeitraum eingeplanten weiteren Anstiegs der investiven Schulden hat die Kommunalaufsicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nochmals als angespannt bewertet. Der Stand der investiven Schulden ist zum Jahresende 2019 mit einem Betrag von ca. 686,9 Millionen Euro eingeplant und steigt in der Planung bis zum Ende 2022 auf ca. 790,7 Millionen Euro.

Dazu erläutert Oberbürgermeister Partsch: „Um dem dynamischen Wachstum unserer Stadt gerecht zu werden, leisten wir nach wie vor erhebliche Investitionen in die vorhandene Infrastruktur aber auch in wichtige Zukunftsprojekte wie den weiteren Ankauf der Konversionsflächen und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und beim sozialen Wohnungsbau. Selbstverständlich werden wir die Sanierung und den Ausbau der Verkehrswege weiter intensivieren. Die notwendigen Mittel können wir allerdings nicht alleine durch Überschüsse im städtischen Haushalt erwirtschaften. Wir werden dafür auch Kredite aufnehmen müssen. Wichtig ist, dass wir entsprechend der neuen haushaltsrechtlichen Vorgaben Zins und Tilgung künftig ohne die Aufnahme neuer Liquiditätskredite selbst erwirtschaften können.“

Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass bislang nicht alle Schutzschirmmaßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage vollständig umgesetzt wurden und dass die Gremien weiterhin in der Verantwortung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung stehen. Die freiwilligen Leistungen, aber auch die vorgehaltenen freiwilligen Standards bei den kommunalen Pflichtaufgaben sollten weiterhin hinterfragt werden.

„Die Auffassung des Regierungspräsidiums teile ich“, bestätigt der Stadtkämmerer. „Da die Haushaltskonsolidierung schneller und erfolgreicher verlaufen ist, als im Schutzschirmvertrag vereinbart, musste ein Teil der bekannten Konsolidierungsmaßnahmen bislang nicht umgesetzt werden. Eine wirkungsvolle Haushaltskonsolidierung sehe ich aber als eine Daueraufgabe an, um auf unvorhergesehene Risiken gewappnet zu sein. Zudem sieht das neue Haushaltsrecht den Aufbau von Liquiditätsreserven vor. Von der Erfüllung dieser Vorgabe sind wir noch ein Stück weit entfernt. Daher werden wir uns nicht scheuen, weitere Maßnahmen umzusetzen und auch neue Maßnahmen festzulegen, um die inzwischen gute Haushaltslage weiterhin stabil zu halten. Für mich und den hauptamtlichen Magistrat gehört dies zu einem verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit den städtischen Finanzen. Das war seither die Maxime unseres Handelns und wird es auch zukünftig sein.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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