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Oberbürgermeister Jochen Partsch nimmt Vorlage zur Lichtwiesenbahn auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung


21. September 2018 - 06:53 | von | Kategorie: Verkehr |
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Lichtwiesenbahn / Bild: HEAG mobiloAufgrund der aktuellen Diskussion zur Lichtwiesenbahn hat sich Oberbürgermeister Jochen Partsch dazu entschieden, von seinem Recht als Oberbürgermeister Gebrauch zu machen und die Magistratsvorlage zu den Kostensteigerungen nach Paragraph 56, Absatz 1, Satz 2, Hessische Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 5, Satz 2, Hessische Gemeindeordnung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen und sie damit auch vorher noch vom Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Bauausschuss in der Stadtverordnetenversammlung beraten zu lassen. Diese Entscheidung erfolgte nach Abstimmung mit Verkehrsdezernentin Dr. Barbara Boczek und Stadtkämmerer André Schellenberg. Der Oberbürgermeister hat das Ziel damit zur Versachlichung der Diskussion beizutragen und die Notwendigkeit für den Bau der Lichtwiesenbahn noch einmal zu unterstreichen. Denn die Gründe die den Bau der Lichtwiesenbahn unabdingbar machen, so Partsch, hätten sich auch durch die Kostensteigerungen nicht geändert, nämlich 1. Eine leistungsfähige Verbindung zwischen Hauptbahnhof und der TU Lichtwiese, 2. Die Verringerung des Busverkehrs auf dem Luisenplatz und 3. Die Verbesserung der Verkehrssituation für die Bewohnerinnen und Bewohner des Woogsviertels. Insgesamt verfolgt der Magistrat damit auch weiterhin den strategischen Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs.

Oberbürgermeister Partsch: „Der Magistrat hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen am 27. August 2018 der Magistratsvorlage zugestimmt und stellte sowohl diese Vorlage wie auch andere in das Parlamentsinformationssystem zur Einsicht für alle Stadtverordneten ein, auch finanziell wirksame, die inhaltlich aber keine Veränderung von Projekten bedeuten, so wie sich das auch im Fall der Vorlage zur Lichtwiesenbahn darstellt.“ Der OB stellt mit Bezug auf die jüngsten Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Siebel außerdem klar: „Der Magistrat ist kein Hinterzimmer. Insofern weise ich die Vorwürfe von Herrn Siebel mit allem Nachdruck zurück. Wir befinden uns in einem demokratischen Verfahren. Natürlich hat die Opposition das Recht zur Kritik, sie sollte allerdings sachbezogen sein. Allein das Verfahren selbst ist völlig klar, transparent und offen. Da es aber offenbar um eine Skandalisierung des Verfahrens geht und nicht um die inhaltliche Bewertung nehme ich dies zum Anlass, das eigentlich vorgesehene Verfahren, nämlich den Eingang der Vorlage in die Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung ab November, vorzuziehen um eine sachliche Diskussion hinsichtlich der Kostensteigerung zu führen. Mir ist wichtig zu betonen, dass das Projekt finanziert ist, ohne das andere Projekte eingeschränkt werden. Die Kostensteigerungen sind vornehmlich der Länge des Prozesses, die auch durch Initiativen der Opposition herbeigeführt wurde, sowie den Baukostensteigerungen, die derzeit leider in der gesamten Bundesrepublik bei allen Bauprojekten zu verzeichnen sind, geschuldet. Das hält uns jedoch nicht davon ab, in Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Inhaltlich hat sich an dem Vorhaben nichts geändert.“

Bild: HEAG mobilo
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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