Verstärkung in der Flüchtlingssituation: Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt sukzessiven Ausbau der Personalstruktur in bestimmten Bereichen der Verwaltung


11. November 2015 - 17:41 | von | Kategorie: Pressemitteilung | Artikel drucken
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation hat der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt in seiner Sitzung vom 11. November 2015 den sukzessiven Ausbau der Personalstruktur in der Verwaltung in den Jahren 2015 und 2016 beschlossen. Mit dem Beschluss beabsichtigt der Magistrat eine gezielte Verstärkung derjenigen Verwaltungseinheiten, die derzeit und in Zukunft hauptsächlich mit der Abwicklung der im Zuge der humanitären Notlage anfallenden zusätzlichen Aufgaben betraut sind. Dabei werden innerhalb der Einheiten auch neue Strukturen geschaffen.

Oberbürgermeister Jochen Partsch erläutert die Beweggründe für die Maßnahme: „Mit der umfangreichen Verstärkung der Personalstruktur, die wir in diesem und im kommenden Jahr nach und nach umsetzen werden, begegnen wir den im Zuge der Flüchtlingssituation gestiegenen Anforderungen an die mit der Bearbeitung und Abwicklung beauftragten Verwaltungsbereiche. Dabei verstärken wir die Personalsituation etwa im Bereich des Jugendamts, dem im Zuge der Flüchtlingssituation zentrale Aufgaben bei der Betreuung der Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer zukommen. Zusätzlich bauen wir die personellen Strukturen in der Ausländerbehörde aus, die mit der Bearbeitung der aufenthaltsrechtlichen Belange befasst ist. Darüber hinaus erfährt der städtische Eigenbetrieb Immobilienmanagement personelle Unterstützung, um bei der gezielten Suche und Herrichtung von Unterkünften noch breiter aufgestellt zu sein. Neben der zügigen Einrichtung eines Krisenstabes zur Koordination der anfallenden Aufgaben, dem Aufbau der Erstaufnahmeeinrichtung an der Starkenburgkaserne und der Errichtung und dem Betrieb der Notunterkünfte im Auftrag des Landes Hessen ist dies die nächste wichtige Maßnahme im Umgang mit dieser für unsere Stadt besonderen Herausforderung. Mit der anvisierten Aufstockung wollen wir die vorhandenen Strukturen stützen, ausbauen und weiter professionalisieren. Dabei soll der verstärkte Personalaufbau auch dafür sorgen, dass die reguläre Aufgabenbearbeitung in bestimmten Bereichen der Stadtverwaltung wieder in ihrer ursprünglichen Form erfolgen kann.“

Der als Nachtrag zum bereits beschlossenen Stellenplan 2016 erfolgte Magistratsbeschluss umfasst die Ausschreibung und den Aufbau von 44,67 Vollzeitstellen im Bereich der Kernverwaltung und 6,50 Vollzeitstellen für den Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA). Mit dem Magistratsbeschluss einher geht auch die Aussetzung der in der Hauhaltssatzung getroffenen Regelungen zur Personaleinsparung für alle Bereiche, die mittel- oder unmittelbar mit der Abwicklung von Aufgaben aus der jetzigen humanitären Flüchtlingsnotlage befasst sind.

Nach Magistratsbeschluss soll die Bewirtschaftung der avisierten Stellen zweckgebunden, bedarfsorientiert und in Abhängigkeit der aktuellen Fallzahlenentwicklung im Rahmen der Humanitären Notlage erfolgen. Bei Bedarfsänderungen können Planstellen in Ihrer Funktion umgewidmet und organisatorisch innerhalb der Kernverwaltung verlagert werden. Die Bewirtschaftung erfolgt zunächst befristet für die Dauer von zwei Jahren. Der Stellenbedarf wird nach zwei Jahren evaluiert und dem Magistrat im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Stellenplan 2018 berichtet. Die neu zu schaffenden Stellen werden teilweise ab sofort, teilweise nach Fallzahlenentwicklung im Jahr 2016 geschaffen. Für einen erheblichen Teil der neu zu schaffenden Stellen kann auf die Mittel, die von Bund und Land dafür zur Verfügung gestellt werden, zurückgegriffen werden.

Neben den bereits erwähnten Einheiten Jugendamt, Ausländerbehörde und IDA ist die personelle Verstärkung auch für das Amt für Soziales und Prävention, das Jobcenter Darmstadt, das Büro des Flüchtlingsbeauftragten, das Amt für Interkulturelles und Internationales sowie das Bürger- und Ordnungsamt vorgesehen.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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