Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat die HEAG Holding mit der Erarbeitung eines Beteiligungskodex beauftragt, der die Unternehmen der Stadtwirtschaft zu wirtschaftlicher Haushaltsführung und Transparenz verpflichtet. Gleichzeitig soll so die Unternehmensleitung, -steuerung und -transparenz der Darmstädter Beteiligungen an einheitlichen Vorgaben ausgerichtet werden. Der Magistrat der Stadt hat dem Darmstädter Beteiligungskodex am 20. Juni 2012 bereits zugestimmt, am 13. September 2012 wird die Stadtverordnetenversammlung über seine Umsetzung entscheiden. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verfügt dann als eine der ersten hessischen Städte über einen Kodex, der auch für kommunale Unternehmen gilt.
„Kommunale Unternehmen tragen eine besondere Verantwortung für die Daseinsvorsorge und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch. Der Beteiligungskodex sei ein wegweisender und konsequenter Schritt, um die Anforderungen von Bürgerschaft und Stadt noch stärker in den Unternehmen zu verankern. Gleichzeitig fördere er die Transparenz der Stadtwirtschaft. und definiere Grundsätze, nach denen Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien künftig arbeiten sollen.
„Ganz praktisch verpflichtet der Kodex beispielsweise die Geschäftsleitungen, ein betriebliches Vorschlagswesen einzuführen. Das eröffnet Mitarbeitern die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen und so die Entwicklung ihres Unternehmens aktiv mitzugestalten. Über Ergebnisse aus dem Vorschlagswesen soll die Geschäftsführung den Aufsichtsgremien berichten. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht auf dem Programm: Unternehmen der Stadtwirtschaft sollen Gleitzeitregelungen, Teilzeitbeschäftigungen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten fördern, damit ihre Mitarbeiter Kinder und Job unter einen Hut bringen können. Bei allen Planungen und Projekten gilt es außerdem, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. Der Beteiligungskodex ist ein entscheidendes Instrument der Unternehmensführung in unseren Beteiligungen und stellt sicher, dass sich Ökonomie, Transparenz und soziale Verantwortung die Waage halten“, erläutert Oberbürgermeister und Beteiligungsdezernent Jochen Partsch.
Der Beteiligungskodex ist eine klare Richtlinie im Sinne der Corporate Governance. Diese zielt auf die Verbesserung insbesondere der Unternehmenskontrolle und ist mittlerweile Standard für die größten deutschen Unternehmen sowie für zahlreiche Unternehmen des Mittelstands.
Um den Beteiligungskodex zu entwickeln, hatte Oberbürgermeister Jochen Partsch einen Lenkungskreis einberufen, dessen Leitung und Koordination der HEAG übertragen wurde. Alle Fachdezernenten, der Stadtwirtschaftskoordinator und Experten aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben den Entwicklungsprozess des Kodex eng begleitet. Außerdem wurden allen wesentlichen Beteiligungen in den Entstehungsprozess einbezogen.
Die für Unternehmen im kommunalen Mehrheitseigentum liegenden Besonderheiten werden im Darmstädter Beteiligungskodex berücksichtigt. Er zielt auf sämtliche Mehrheitsbeteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, den Minderheitsbeteiligungen wird er zur Anwendung empfohlen. Im Gegensatz zu anderen existierenden Kodizes (z. B. Deutscher Corporate Governance Kodex, Grundsätze für Beteiligungen des Bundes) gilt die Darmstädter Fassung für alle Rechtsformen. Da er auch in Beteiligungen angewendet werden kann, die kein Aufsichtsorgan haben bzw. bei denen keine städtischen Vertreter beteiligt sind, deckt der Kodex einen Großteil der Stadtwirtschaft ab.
Der Darmstädter Beteiligungskodex steht im Internet zum Download bereit.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt