Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg haben am Mittwoch, 14. September 2022, im Rahmen einer Pressekonferenz den Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt, der zuvor vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschlossen wurde und nun in den weiteren städtischen Gremien beraten wird.
„Angesichts der derzeitigen Krisensituationen ist das Aufstellen der Haushalte gegenüber den Vorjahren nochmals erheblich schwerer gewesen, weil die Entwicklung der Finanzen nur schwer absehbar ist. Es überrascht daher nicht, dass sich die finanzielle Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt gegenüber dem Vorjahr nicht verbessert hat und die Haushaltslage weiterhin angespannt ist. Das Defizit im Entwurf des Haushalts 2023 bewegt sich mit 15,4 Millionen Euro geringfügig über dem Vorjahresniveau. Die gute Nachricht ist, dass wir mit dem Zahlenwerk für 2023 dennoch erneut einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen konnten“, sagte Partsch.
Der Haushaltsentwurf weist aktuell ein Defizit von 15,4 Millionen Euro aus. Dabei sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2022 eine Steigerung der ordentlichen Erträge von 39 Millionen Euro auf insgesamt 799,7 Millionen Euro und eine Steigerung bei den ordentlichen Aufwendungen von 42,4 Millionen Euro auf insgesamt 826 Millionen Euro vor. Wie gewohnt werden die Zahlen im Laufe der Haushaltsberatungen weiter aktualisiert.
Im städtischen Haushalt zeichnen sich steigende Steuereinnahmen und Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen ab. Allerdings führt dies nicht zu einem Haushaltsausgleich. Denn die steigenden Erträge reichen zum einen nicht aus, um die gestiegenen Aufwendungen für Pflichtleistungen – beispielsweise für die Bereiche „Kinderbetreuung“ oder „Sicherheit und Ordnung“ – vollständig kompensieren zu können. Zum anderen wird der Zuwachs bei den Steuereinnahmen durch die hohe Inflation entwertet. Ob die Kommunen hier finanziell von Bund und Land unterstützt werden, ist derzeit nicht absehbar.
„Mit der seitherigen defensiven Haushaltsplanung und den so in den Vorjahren geschaffenen Liquiditätsrücklagen können wir das Defizit in 2023 und den darauffolgenden Planjahren aber weiterhin ausgleichen. Hierbei hilft, dass das diesjährige geplante Defizit in Höhe von 11,7 Millionen Euro im Haushaltsvollzug deutlich verringert werden kann. Die vorhandene Liquiditätsrücklage muss damit nicht im ursprünglich vorgesehenen Umfang in Anspruch genommen werden und steht für die Deckung des Defizits in 2023 und den darauffolgenden Jahren zur Verfügung“, führte Schellenberg aus.
„Die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Inflation aber wirken sich auf den städtischen Haushalt aus. Niemand weiß, wie lange diese Krisen dauern werden und welche finanziellen Belastungen sich daraus noch für die städtischen Finanzen – und für die Stadtwirtschaft – ergeben werden. Ob die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in der bundesweiten Steuerschätzung im November bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Daher muss ich als Stadtkämmerer zum Schutz der nachfolgenden Generationen genau prüfen, welche Ausgaben notwendig und welche wünschenswert, aber nicht prioritär sind“, so Schellenberg.
Mit dem Haushalt 2023 sollen auch die städtischen Einnahmen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten weiterhin abgesichert werden. „Da die aufgebauten Rücklagen das Defizit 2023 vollständig ausgleichen können, gelingt es uns, die beiden wichtigsten Steuerhebesätze stabil zu halten. Dass wir die Grundsteuer- und die Gewerbesteuerhebesätze zugunsten der Darmstädter Unternehmen und aller Bürgerinnen und Bürger nicht antasten, ist ein gutes Zeichen für den Standort“, hob Partsch hervor.
Allerdings ist im Haushaltsplan ab 2023 die Einführung einer – inzwischen als verfassungsgemäß anerkannten – Übernachtungssteuer vorgesehen. Besteuert wird der finanzielle Aufwand einer Übernachtung und zwar unabhängig davon, ob diese aus touristischem, geschäftlichem oder anderem Anlass erfolgt. Die Übernachtungssteuer hat der Übernachtungsgast zu tragen, abgeführt wird sie von den Beherbergungsstätten. „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt in vielfältiger Weise städtische Infrastruktur zur Verfügung und baut diese stetig aus. Beispielsweise können hier die Kosten für die vielfältigen kulturellen Angebote, das Welterbe Mathildenhöhe und das Verkehrswegenetz mit dem ÖPNV genannt werden. Diese Maßnahmen leisten auch einen bedeutenden Beitrag für die Wirtschaftsförderung, insbesondere für das Gaststätten- und Hotelgewerbe. Da gerade diese Infrastruktur nicht nur von Einwohnerinnen und Einwohnern der Wissenschaftsstadt Darmstadt, sondern auch von Übernachtungsgästen genutzt wird, ist ein finanzieller Beitrag unserer Gäste vertretbar, so Partsch.
Die Einnahmeseite hat sich gegenüber dem Vorjahr zwar verbessert, es ist aber davon auszugehen, dass die Entwicklung nach wie vor verzögert ist und ohne die oben genannten Störfaktoren besser ausfallen könnte. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen um 10 Millionen Euro. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer wachsen ebenfalls um 10 Millionen Euro und bei den Schlüsselzuweisungen ist eine Steigerung von 17,4 Millionen Euro eingeplant. Die genauen Berechnungen des Landes liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor, vielmehr handelt es sich um Trendberechnungen. Damit wachsen die drei wichtigsten kommunalen Ertragsarten um insgesamt 37,4 Millionen Euro.
„Die Steuereinnahmen erholen sich weiterhin. Inzwischen ist es müßig, darauf zu blicken, wie deren Entwicklung ohne die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg verlaufen wäre. Fraglich ist eher, ob zum Beispiel der Anstieg der Einkommensteueranteile von Dauer ist oder ob hier im Rahmen der drohenden Rezession ein Abschwung bevorsteht. Auch die Entwicklung der Gewerbesteuererträge, die in Darmstadt bereits früher sehr volatil waren, ist mit einem Fragezeichen behaftet“, führte Schellenberg aus.
Oberbürgermeister Partsch erläuterte die Erwartungen an den Kommunalen Finanzausgleich (KFA): „Beim Kommunalen Finanzausgleich ist noch die Meldung des Landes abzuwarten. Bekannt ist bereits, dass die Stadt Frankfurt derzeit über sehr hohe eigene Steuereinnahmen verfügt und daher ihren Finanzbedarf nahezu selbst ohne Schlüsselzuweisungen decken kann. Dies wird den anderen kreisfreien Städten, darunter Darmstadt, zugutekommen. Nichtsdestotrotz sehen sich die kreisfreien Städte nach der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung benachteiligt. Diese Einschätzung werden wir auch weiterhin im Rahmen der Evaluation des Regelwerkes vertreten und auf eine gerechtere Finanzausstattung drängen.“
Die KFA-Schlüsselmasse sinkt für die kreisfreien Städte von 944,7 Millionen Euro in 2022 um 21,4 Millionen Euro auf 923,3 Millionen Euro in 2023. Ohne den Frankfurter Sondereffekt hätten die übrigen kreisfreien Städte mit empfindlichen Einbußen zu rechnen.
Die Steigerung der Aufwendungen resultiert hauptsächlich aus gestiegenen Personalaufwendungen (+ 6,7 Millionen Euro), einem Anstieg der Sachaufwendungen (+ 12,1 Millionen Euro), der Zuweisungen und Zuschüsse um 7,3 Millionen Euro und der Transferaufwendungen um 12,4 Millionen Euro. Alleine die Zuschüsse an die kirchlichen und freien Träger der Kinderbetreuung steigen um 1,9 Millionen Euro und die an den ÖPNV um 4,2 Millionen Euro. Bei den Sach- und Dienstleistungen steigen insbesondere die Mieten für Obdachlosenunterkünfte im Rahmen des Zustroms an geflüchteten Menschen um 5,9 Millionen Euro. Daneben wurden zusätzliche 2,9 Millionen Euro für nicht investive Klimaschutzmaßnahmen eingeplant.
„Eine weitere Erhöhung des Defizits können wir uns nicht erlauben, da wir die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushaltes nicht gefährden dürfen. Von der Einführung der Übernachtungssteuer abgesehen, sind Steuererhöhungen derzeit nicht vorgesehen, aber auch für die Zukunft nicht kategorisch ausgeschlossen“, betonten Partsch und Schellenberg.
„Obwohl die städtischen Finanzen zusätzlich belastet werden, können wir erneut auf eine umfassende Kürzung städtischer Leistungen verzichten. Eine finanzielle Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie des Gewerbes durch die steigenden Energiepreise sehen wir nicht als direkte städtische Aufgabe. Hierfür schnürt der Bund die Entlastungspakete. Was wir aber weiterhin tun und auch als nachhaltig ansehen: Klimaschutzmaßnahmen fördern. Es ist nicht nur wegen der Energiekrise deutlich geworden, dass das Senken des Energieverbrauchs und der Umstieg auf regenerative Energien eine zwingende Notwendigkeit darstellen“, führten Partsch und Schellenberg weiter aus.
Der Entwurf des Haushalts 2023 sieht zusammen mit den Investitionen der städtischen Eigenbetriebe Investitionen in das Sachanlagevermögen von 314,4 Millionen Euro vor. Damit weisen die Investitionen erneut ein sehr hohes Niveau auf, obwohl mit dem Berufsschulzentrum Nord, dem Nordbad und der Fertigstellung der Lichtwiesenbahn drei Großprojekte weitgehend abgeschlossen werden konnten. Der Schuldenstand wird mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro geplant. „Insbesondere in Zeiten einer drohenden Rezession ist es für die öffentlichen Haushalte geboten, weiterhin zu investieren. Obwohl in den letzten Jahren bereits erhebliches geleistet wurde, besteht weiterhin ein großer Investitionsbedarf. Es muss aber berücksichtigt werden, dass die Umsetzung durch die steigenden Preise sowie die Material- und Personalknappheit erheblich erschwert ist“, erklärten Partsch und Schellenberg. „Daher müssen wir die Investitionen künftig noch deutlicher priorisieren und unseren Schwerpunkt auf energetische Maßnahmen legen.“
Auch im Haushalt 2023 wird die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes daher große Priorität erlangen. Hierfür sind 72 Millionen Euro veranschlagt (davon sind noch 41,3 Millionen Euro ungebunden verfügbar). Weiterhin vorgesehen sind: 18,5 Millionen Euro für das Berufsschulzentrum Nord, 14,5 Millionen Euro für die Gesamtsanierung der Christoph-Graupner-Schule, 8,6 Millionen Euro für den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule, 43,8 Millionen Euro für die allgemeine Schulbausanierung, 14 Millionen Euro für den Neubau der Rheinstraßenbrücke, 14 Millionen Euro für eventuelle Grundstücksgeschäfte, 13,4 Millionen Euro an Investitionszuschüssen für den sozialen Wohnungsbau, 3,4 Millionen Euro für den Neubau des Kunstdepots sowie 8,3 Millionen Euro an Investitionszuschüssen für die Darmstädter Sportstätten GmbH.
Erstmals seit vielen Jahren sieht der Haushalt auch wieder Eigenkapitalerhöhungen städtischer Gesellschaften vor. So soll die bauverein AG mit 15 Millionen Euro die erste Tranche der vorgesehenen Eigenkapitalerhöhung von insgesamt 100 Millionen Euro erhalten. „Damit werden wir unser kommunales Wohnungsbauunternehmen bei der energetischen Sanierung seines Wohnungsbestandes unterstützen und somit in der Stadtwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten“, machte Partsch deutlich.
Eine weitere Eigenkapitalerhöhung in Höhe von 15 Millionen Euro soll die Klinikum Darmstadt GmbH erhalten. „Diese Kapitalerhöhung ist dringend notwendig, da das Klinikum wie fast alle deutschen Krankenhäuser derzeit unverschuldet in eine erhebliche finanzielle Schieflage geraten ist. Ich habe diese Unterstützungsleistung mit großer Überzeugung in den Haushalt eingestellt, denn es ist ein Unding, wie die Kliniken – insbesondere die großen Häuser der Maximalversorgung – mitten in der andauernden Corona-Pandemie von Bund und Land im Stich gelassen werden. Die Finanzierung der deutschen Krankenhäuser ist keine kommunale Aufgabe, sondern die Pflicht von Bund, Ländern und Krankenkassen“, so Schellenberg.
„Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft der kommunalen Haushalte sind nochmals deutlich schwerer planbar. Ob die Erholung der Erträge von Dauer ist, bleibt offen. Hinzu kommt, dass nun auch die Aufwandsseite noch schwieriger zu planen ist und sich weitere Belastungen abzeichnen. Auch die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften sind durch die derzeitige Situation zusätzlich belastet. Es bleibt abzuwarten, ob diese weitere finanzielle Hilfen benötigen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Umso wichtiger ist daher eine abgewogene und vorsichtige Haushaltsplanung. Ebenso wichtig ist es, die aktuellen Krisen und deren finanzielle Folgen aufmerksam zu beobachten. Die finanziellen Spielräume werden enger werden und darauf ist zu reagieren. Mit einer seriösen Haushaltspolitik bleiben wir verlässliche Partner der Vereine und Institutionen, die auf einen genehmigungsfähigen Haushalt vertrauen. Wir sind zuversichtlich, die jetzigen und künftigen Herausforderungen in Darmstadt gemeinsam meistern zu können“, äußerten sich Partsch und Schellenberg zuversichtlich.
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Präsentation Haushalt 2023
Eckdaten Haushalt 2023
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt