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„Dialog Nachhaltige Stadt“: Oberbürgermeister Jochen Partsch unterzeichnet Appell zu Mobilitätswende und Klimaschutz an die kommende Bundesregierung und den Bundestag


25. September 2021 - 06:59 | von | Kategorie: Politik, Umwelt |
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Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch hat sich mit seiner Unterschrift beim ‚Dialog Nachhaltige Stadt‘ einem Appell zur Mobilitätswende an die kommende Bundesregierung angeschlossen. Unter den Unterzeichnern finden sich zahlreiche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutscher Städte, darunter etwa die OBs von Hannover, Karlsruhe, Köln oder Kiel. Konkret fordert das Bündnis ein Umdenken beim Erreichen der Klimaziele und mehr Engagement und Unterstützung der kommenden Bundesregierung bei der Umsetzung der Mobilitätswende in den Städten.

Die Forderungen gliedert das Bündnis in sechs Kategorien:

  1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
  2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt Bundesverkehrswegeplan
  3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
  4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen
  5. Kommunen ausreichend finanzieren und den Bürokratiedschungel lichten
  6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern

„Die Abwendung der Klimakatastrophe kann nur gelingen, wenn wir es schaffen auch in den Städten drastisch CO2 zu reduzieren. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Mobilitätswende an der die Städte seit Jahren mit Nachdruck arbeiten“, erläutert dazu Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Was dabei aber noch immer zu großen Teilen fehlt, ist mehr regulatorische Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Transformation. Wir brauchen mehr Flexibilität, Stichwort flächendeckendes Tempo 30, mehr und bessere Finanzierung für die Kommunen sowie verbesserte Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen. Diesen Forderungen wollen wir mit unserem gemeinsamen Appell noch einmal zusätzlich Nachdruck verleihen.“

Die Unterzeichner kritisieren, dass es in den letzten Jahren in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte gab – beim Klimaschutz, aber auch bei der Sicherung eines qualitativ guten, bezahlbaren und umweltfreundlichen Mobilitätsangebotes für alle Bürgerinnen und Bürger. Technologische Effizienzsteigerungen werden durch die weiter zunehmende PKW-Dichte, mehr gefahrene Kilometer und Zunahmen im Gütertransport überkompensiert. Zwar nimmt der Schienenverkehr sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr absolut zu, doch das Eisenbahnnetz ist in den letzten Jahren kontinuierlich geschrumpft. Auch die Nutzerzahlen bei Bus und Bahn haben sich vom Einbruch in Folge der Corona-Krise noch nicht wieder erholt. Anders als es der Weg zur Klimaneutralität verlangt, sind die Emissionen des Verkehrssektors seit 25 Jahren ungebrochen hoch. Im Jahr 2020 konnten die CO2-Reduktionsziele nur durch die Corona-bedingten Lockdowns und die eingeschränkte Mobilität insbesondere zu Beginn der Corona-Krise gerade so erreicht werden. Nach aktuellen Berechnungen werden die Emissionen im Verkehr im Jahr 2021 sogar steigen und somit das Klimaziel klar verfehlt.

Die gemeinsame Vision einer bedarfsgerechten und umweltfreundlichen Mobilität für alle, in den Städten und auf dem Land, muss bei den Einzelentscheidungen immer im Blick behalten werden. „Ziel ist weniger Verkehr mehr Mobilität, weniger Lärm, eine bessere Luft- und ein höhere Lebens- und Aufenthaltsqualität. Mit der Stadt der kurzen Wege, einem guten und bezahlbaren ÖPNV-Angebot auch in ländlichen Räumen und lebenswerten grünen Stadtquartieren“, so Partsch.

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind entschlossen, innovative Mobilitätslösungen voranzubringen, die Städte dafür umzubauen – auch durch Realexperimente und Verkehrsversuche – und damit der Mobilitätswende Flügel zu verleihen. Die Lösungen dafür liegen auf dem Tisch. Dazu zählen der Ausbau der Radinfrastruktur und für zu Fuß Gehende, attraktive ÖPNV-Taktungen mit klima- und umweltfreundlichen Fahrzeugen, zügige Reaktivierung und Ausbau von Bahnverbindungen, umfangreiche Sharing- und Pooling-Angebote (v.a. Rad, E-Auto und Mikromobilität), der Durchbruch der E-Mobilität und der massive Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Bündelung und Ökologisierung des gewerblichen Verkehrs sowie des Lieferverkehrs auf der letzten Meile sowie der Rückbau von Straßen und Parkplätzen. Schließlich werden vermehrtes Home-Office, Online-Shopping und Videokonferenzen unsere Mobilitätsgewohnheiten langfristig verändern. Insgesamt wollen die Unterzeichner den Anteil des Umweltverbundes (Fußverkehr, Rad, ÖPNV, Bahn, Sharing-Angebote) am Gesamtverkehr in den Städten bis 2030 massiv, in Großstädten auf mindestens 70 Prozent steigern. Doch dazu müssen die rechtlichen, steuerlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen in der Verkehrspolitik von der kommenden Bundesregierung ganz auf nachhaltige Mobilität ausgerichtet werden.

Im ländlichen Raum gibt es teilweise andere Herausforderungen als in den städtischen Verdichtungsräumen. Gute Lösungen für Stadt und Land sind notwendig. Derartigen innovativen Lösungen wird eine Konferenz des Dialogs Nachhaltige Stadt mit dem Landräte-Dialog für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Landkreistages im Januar 2022 gewidmet sein. „Konkret appellieren wir an den kommenden Bundestag und die kommende Bundesregierung, die nachhaltige Mobilitätswende zu einer Priorität zu machen. Mit den zu Beginn genannten sechs Empfehlungen haben wir klare Hebel identifiziert, mit denen wir den Aufbruch beflügeln können“, so Partsch abschließend.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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