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Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt vom Magistrat beschlossenes Wohnungspolitisches Konzept vor


27. Juni 2019 - 12:27 | von | Kategorie: Lokal |
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Oberbürgermeister Jochen Partsch und Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz haben am Donnerstag (27.06.19) das am Vortag vom Magistrat beschlossene Wohnungspolitische Konzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Instrumentenportfolio vorgestellt. Darin ausgeführt sind insgesamt 21 grundlegende Punkte, mit denen die Stadt zum Teil bereits jetzt aber auch künftig in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum neu generieren und bestehenden erhalten möchte, dazu sollen auch Landes- und Bundesebene angesprochen werden. Bereits bekannte Beispiele aus dem Portfolio sind etwa der qualifizierte Mietspiegel, die Erschließung von neuen Baugebieten – Stichwort 10.000 neue Wohnungen bis 2020 für Darmstadt oder der Quotenbeschluss zum sozial geförderten Wohnungsbau für den Neubau in der Stadt. Neu ist nun vor allem die Bündelung einzelner Maßnahmen zu einem übergeordneten politischen Steuerungsinstrument. Dabei spielt die bauverein AG als Teil der Darmstädter Stadtwirtschaft jetzt und künftig für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbaren, geförderten Wohnungen eine zentrale Rolle.

„Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt unternimmt bereits seit 2011 enorme Anstrengungen, um den Anforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen“, erläutert Oberbürgermeister Jochen Partsch den Magistratsbeschluss. „Dabei ist es gelungen, durch verschiedene Maßnahmen, die Anzahl der geförderten Wohnungen, trotz auslaufender Bindungen, stabil zu halten. Gleichzeitig wird mit einem intensiven Bauprogramm das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2020 10.000 neue Wohnungen zur Bau- und Bezugsreife zu bringen. Hier sind wir, wie bereits dargestellt, auf einem sehr guten Weg. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept mit Instrumentenportfolio haben wir nun aber erstmals alle Maßnahmen, von denen sich die Stadt einschlägige Steuerungseffekte für die künftige Entwicklung des Wohnungsmarktes in der nach wie vor wachsenden Stadt Darmstadt erhofft, zu einem Maßnahmenbündel zusammengestellt. Das wird dazu führen, dass wir mit noch präziseren Möglichkeiten den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt steuernd begegnen können.“

„Erklärtes Ziel des Wohnungspolitischen Konzepts ist vor allem die Sicherstellung der Versorgung von auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Bevölkerungsgruppen – hierzu gehören in der Zwischenzeit auch Haushalte mit sogenannten mittleren Einkommen. Die Anzahl der Menschen, die im Amt für Wohnungswesen nach einer geförderten Wohnung fragen, erhöht sich kontinuierlich, wenngleich wir bereits jetzt so viele geförderte Wohnungen schaffen, wie schon Jahrzehnte nicht. Grundsätzlich können wir den  Anforderungen auf dem Wohnungsmarkt nur durch ein strategisches, aufeinander abgestimmtes Konzept begegnen, situative Einzelmaßnahmen werden nicht die Wirkung erzeugen, wie der Einsatz eines Gesamtkonzeptes mit einem umfassenden Instrumenten- und Maßnahmenportfolio“, erläutert Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz den Magistratsbeschluss.

Das Wohnungspolitische Konzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit seinem umfassenden Instrumentenportfolio zeigt zahlreiche Maßnahmen und Möglichkeiten auf, wie die Schaffung von gefördertem und freifinanziertem Wohnraum in Darmstadt vorangebracht werden und wie das politische Ziel, bezahlbares Wohnen zu schaffen, umgesetzt werden kann. Die bauverein AG ist als Tochter in der Stadtwirtschaft eine fundamentale Säule für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Mit der Entwicklung von sozialen, ökologischen und verkehrspolitisch innovativen Konzepten werden Wohn- und Lebensquartiere entstehen, die Lebensqualität in Darmstadt wird steigen. Gleichzeitig werden Maßnahmen vorgeschlagen, die Mietwohnungen im Bestand betrachten und eine Reduzierung von Mietkostensteigerungen zum Ziel haben.
Das Wohnungspolitische Konzept mit seinen zahlreichen Maßnahmen soll regelmäßig evaluiert und ggfs. angepasst werden.

Die 21 im Konzept genannten Maßnahmen, Akteure und Instrumente sind im Einzelnen:

1. Quotenbeschluss zum sozial geförderten Wohnungsbau für den Neubau
2. Städtische Richtlinie zum sozial geförderten Wohnungsbau
3. Ankauf und Verlängerung von auslaufenden Belegungsrechten im sozial geförderten Wohnungsbau
4. bauverein AG
5. Erschließung von neuen Baugebieten – 10.000 neue Wohnungen bis 2020 für Darmstadt
6. Nachverdichtung in bestehenden Quartieren
7. Zusammenarbeit mit dem Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) und der Universität und den Hochschulen in Darmstadt
8. Sozialgerechte Bodennutzung in Darmstadt (SoBoDa) / Bodenpolitik
9. Grundsteuer
10. Unterstützung junger Familien beim Erwerb von Wohnungseigentum
11. Unterstützung von sogenannten Sonderwohnformen
12. Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
13. Qualifizierter Mietspiegel
14. Mietpreisbremse
15. Kappungsgrenzenverordnung
16. Fehlbelegungsabgabe zur Überwachung des sozial geförderten Wohnraums
17. Gute Nachbarschaften und Teilhabe durch Gemeinwesenarbeit und Sozialmanagement
18. Wohnungssicherungsstelle
19. Wohnungsvermittlung
20. Kooperationen mit umliegenden Kommunen
21. Zusammenwirken mit dem Land Hessen und dem Bund

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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