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Wissenschaftsstadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg unterzeichnen erneuerte Öffentlich-Rechtliche Schulvereinbarung


13. November 2020 - 07:00 | von | Kategorie: Jugend, Pressemitteilung |
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Die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg haben am Dienstag, 10. November 2020, symbolisch die Erneuerung der Öffentlich-Rechtlichen Schulvereinbarung zwischen den beiden Gebietskörperschaften unterzeichnet. Die seit 1997 bestehende Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis war sozusagen „in die Jahre gekommen“ und beide Vertragspartner waren sich einig, diese gemeinsam auf den aktuellen Stand zu bringen. Aus Sicht von Stadt und Landkreis ist dies ein wichtiger Schritt.

„Eine fundierte Bildung, Ausbildung und Weiterbildung im Sinne lebenslangen Lernens der Menschen in der Region ist der wichtigste Faktor für die individuelle persönliche Entwicklung, aber auch für gesellschaftliche Teilhabe“, betonen der Darmstädter Bürgermeister und Schuldezernent Rafael Reißer sowie der Schuldezernent des Landkreises Darmstadt-Dieburg Robert Ahrnt. „Wir freuen uns daher sehr, dass wir heute die aktualisierte Fassung gemeinsam symbolisch in der Öffentlichkeit unterschreiben und unsere gute Zusammenarbeit darin fortschreiben. Die Menschen in der Region Darmstadt/Darmstadt-Dieburg richten ihr Leben nicht nach den Grenzen von Gebietskörperschaften aus. Sie nutzen im besten Fall die Infrastruktur und die Angebote der gesamten Region für alle Dimensionen ihres Lebens – Wohnen, Arbeit, Freizeit und eben auch Bildung. Die systematische Entwicklung einer regionalen Bildungslandschaft ist daher eine tragende Säule der Stadt- und Kreisentwicklung“, so Reißer und Ahrnt.

Im Einzelnen werden folgende Inhalte neu geregelt:

  • Die Bereitschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt, grundsätzlich Schülerinnen und Schüler aus Mühltal + Messel an weiterführenden Schulen in Darmstadt aufzunehmen, wird dahingehend erweitert, dass zudem bis zu 140 Schülerinnen und Schüler gegenseitig aus der jeweils anderen Gebietskörperschaft ab Jahrgangsstufe 5 aufgenommen werden können, sofern es die Aufnahmekapazität der Schulen zulässt.
  • Da die vom Land vorgegebenen Gastschulbeiträge den Schulträgern in keiner Weise zur Deckung der Kosten eines Schulplatzes ausreichen, wird zur Verbesserung des finanziellen Ausgleichs die gegenseitige Zahlung des 1,5-fachen Gastschulbeitrags vereinbart. Mit dieser Pauschal-Regelung über alle Schulformen hinweg werden vorher bestehende Einzelreglungen zur Kostenbeteiligung ersetzt. Hierdurch wird sowohl das Abrechnungsverfahren vereinfacht als auch die Kosten der zur Verfügung gestellten Schulplätze angemessen ausgeglichen.
  • Spezifische Verträge (öffentlich-rechtliche Vereinbarungen) im Bereich der Förderschulen gelten und bestehen bis auf weiteres fort.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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