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Wissenschaftsstadt Darmstadt tritt Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei


26. September 2020 - 06:56 | von | Kategorie: Politik |
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Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verstärkt ihre Bemühungen, um Geflüchtete an den EU-Außengrenzen zu retten und zu schützen und tritt daher mit der Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Das hat der Magistrat in seiner Sitzung vom 23. September 2020 beschlossen. Damit einher geht die aktive Unterstützung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

Oberbürgermeister Jochen Partsch sieht den Bündnisbeitritt als wichtigen weiteren Schritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik: „Wir als Stadt wiederholen damit unsere bereits erklärte Bereitschaft, zusätzliche Geflüchtete aus Seenot und den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen. Die Seenotrettung von Geflüchteten empfinden wir als humanitäre Verpflichtung und wir werden diese daher zukünftig auch aktiv unterstützen. Dazu gehört auch die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.“

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt richtet hierzu ein Spendenkonto ein und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, für die Patenschaft zu spenden. Ziel ist es, einen Betrag von mindestens 5000 Euro zu erreichen.

Bereits im März 2019 ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt der Initiative „SEEBRÜCKE – Sichere Häfen“ beigetreten. Oberbürgermeister Partsch hat seither mehrfach an Bundesinnenminister Horst Seehofer appelliert, so schnell wie möglich die zusätzliche Aufnahme von schutzbedürftigen Geflüchteten aus der Seenotrettung und den Lagern an den EU-Außengrenzen in der Bundesrepublik Deutschland zu gestatten – bislang wurde diesem Ersuchen noch nicht gefolgt.

Sozialdezernentin Barbara Akdeniz betont die Bemühungen der Wissenschaftsstadt auch auf der Landesebene: „Im Mai 2020 haben der Oberbürgermeister und ich einen landesweiten Appell an die Hessische Landesregierung für die sofortige Einrichtung eines dauerhaften Landesaufnahmeprogramms unterstützt, um so legale Zugangswege für besonders verletzliche Flüchtlinge aus den Lagern zu schaffen. Dieses Programm ist bis heute leider nicht aufgelegt worden.“

Oberbürgermeister Partsch sieht die EU und den Bund in der Pflicht: „Wir dürfen unsere Augen nicht länger vor dem Leid der Geflüchteten verschließen. Mit dem Beitritt zum Städtebündnis erhöhen wir den Druck auf Bundesregierung und EU, um die humanitäre Katastrophe an Europas Außengrenzen zu beenden. Der Bund soll sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einsetzen und endlich eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden schaffen. Dazu verpflichten uns die Menschenrechte. Darmstadt ist und bleibt solidarisch und weltoffen!“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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