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Starkenburgkaserne: Wissenschaftsstadt Darmstadt setzt weiter auf Konversion zugunsten des Wohnungsbaus


21. Februar 2018 - 15:15 | von | Kategorie: Pressemitteilung | Artikel drucken
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Mit Erstaunen nimmt der Magistrat die aktuell aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMV) stammenden Äußerungen zur Zukunft der Starkenburgkaserne zur Kenntnis, die am 21. Februar 2018 Gegenstand der Berichterstattung des Darmstädter Echos sind. Prinzipiell Neues enthalten sie nicht, nur der Zeitpunkt der Veröffentlichung während laufender Gespräche ist ungewöhnlich. „Offenkundig ist die Verwaltungsebene des Ministeriums nicht bereit, den einmal eingeschlagenen Pfad zu verlassen und die Weiterentwicklung der Standorte der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) neu zu denken“, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Es wird versucht, ohne umfassenden Blick auf das Allgemeinwohl und die berechtigten Interessen der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein formelles Vergabeverfahren durchzuziehen, wohl, weil dies einfacher erscheint als eine nachhaltige Projektentwicklung, die unter Einbeziehung mehrerer Standortoptionen die Belange der Verteidigungsbereitschaft, der Regionalplanung, des Wohnungsbaus und der Finanzen gleichermaßen berücksichtigt.“

Darmstadt werde deshalb – wie bisher schon – alles dafür zu tun, die Entscheidungsträger in Berlin von einer sinnvolleren Lösung zu überzeugen. Dies geschieht auf allen politischen Ebenen sowohl beim Bund als auch beim Land Hessen. „Es geht hier nicht um Semantik und die Frage, was der Unterschied zwischen Verhandlung und Gespräch sein mag, sondern um konkrete, strategische Stadtentwicklung“, betont Partsch. Es wäre unverantwortlich, angesichts der Wohnungsmarktsituation in der dynamisch wachsenden Stadt Darmstadt und der regionalplanerischen Rahmenbedingungen in der boomenden Rhein-Main-Region eine 30 Hektar große innerstädtische Fläche mit perfekter Anbindung an den Hauptbahnhof langfristig durch die Reparatur von Panzern zu blockieren. Wo heute rund 200 Personen tätig sind, könnten künftig 5000 Menschen wohnen. „ Wir akzeptieren vollkommen, dass die Bundeswehr funktionierende Kettenfahrzeuge benötigt, aber die Panzerinstandhaltung kann mittel- bis langfristig an anderer, sinnvollerer Stelle durchgeführt werden. Die Fixierung der HIL-Nutzung auf der Starkenburgkaserne widerspricht dem expliziten Willen der Wissenschaftsstadt Darmstadt.“

Das habe man bereits bei der ersten Vorstellung der Planungen durch eine Delegation des Verteidigungsministeriums im August des vergangenen Jahres im Rathaus unmissverständlich deutlich gemacht. Dabei war seitens des Ministeriums auch eine Teilkonversion ins Spiel gebracht worden. Diese reicht jedoch aus Sicht der Stadt nicht aus. Seitdem wurde die Position Darmstadts immer wieder vertieft. Dies gilt sowohl für den kontinuierlichen Austausch mit der Fachabteilung als auch für politische Spitzenkontakte und für die Verdeutlichung der städtischen Interessen bei Bundesministerin Ursula von der Leyen.

Wichtiger Partner ist hierbei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Der Ministerpräsident wurde vom Oberbürgermeister persönlich früh eingeschaltet und war zum Beispiel auch gebeten, den Sachverhalt in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene im Blick zu behalten – hiervon waren unter anderem 44 weitere hessische Bundestagsabgeordnete in Kenntnis gesetzt. Die Landesregierung unterstützt Darmstadt explizit. So erklärte Ministerpräsident Bouffier gegenüber von der Leyen Anfang Oktober ausdrücklich, die Ziele der Stadt für eine sinnvolle Innenentwicklung zu unterstützen. Er erläuterte der Verteidigungsministerin dabei auch umfassend die räumlichen Zwänge, die Darmstadt veranlassen, Zugriff auf die Starkenburgkaserne nehmen zu wollen.

Auch Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und der Verteidigungsministerin sind geplant. Gemeinsam strebt man kurzfristig einen Spitzentermin bei Ursula von der Leyen an. Partsch: „Unsere Bemühungen um eine Freisetzung der Starkenburgkaserne waren über den gesamten Zeitraum hinweg hoch, und wir werden darin nicht nachlassen.“

Allerdings zeige sich auch hier, dass Deutschland endlich eine funktionierende Bundesregierung benötige. Es sei klar, dass die Bundesregierung mit einer neuen HIL-Konzeption beispielsweise im ländlichen Raum einen Beitrag zur Strukturförderung leisten könne. „Wir arbeiten weiter daran, dass eine neue Bundesregierung zu einer guten Abwägung sowohl für die Belange des Wohnens als auch der Bedürfnisse der Bundeswehr kommen wird“, sagt Partsch. „Letzteres muss heute jedoch keinesfalls mehr inmitten einer prosperierenden Großstadt geschehen.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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