Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat seine Haushaltsberatungen beendet und den Ersten Nachtrag zum Haushalt 2014 sowie den städtischen Haushaltsplan 2015 beraten und beschlossen. Danach steigen die Erträge im Ersten Nachtragshaushalt 2014 vor allem durch höhere Gewerbesteuereinnahmen um etwa 7,2 Millionen Euro auf 496,7 Millionen Euro. Gleichzeitig erhöhen sich jedoch die Transferaufwendungen und die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse und hier insbesondere die Verlustabdeckung des Eigenbetriebes Immobilienmanagement (IDA) und die Zuschüsse an den öffentlichen Personennahverkehr. In Summe steigen die ordentlichen Aufwendungen um 6,5 Millionen Euro auf 505,5 Millionen Euro. Das Jahresergebnis 2014 konnte vom ursprünglich geplanten Defizit von 19,8 Millionen Euro um 1,2 Millionen Euro auf ein Defizit von nunmehr 18,6 Millionen Euro verbessert werden.
Der Haushaltsplan 2015 sieht ordentliche Erträge in Höhe von rund 509,8 Millionen Euro vor, denen Aufwendungen von 512,9 Millionen Euro gegenüber stehen. „Im Vergleich zum Nachtragshaushaltsplan 2014 können wir damit im Jahr 2015 den Fehlbetrag nochmals um 8,9 Millionen Euro auf 9,7 Millionen Euro reduzieren und dies trotz der allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen und trotz der weiteren Zunahme der Einwohnerzahl, die auch steigende Ausgaben mitbringt. Damit unterschreiten wir die Vorgaben des Schutzschirms, der ein Defizit von 12,8 Millionen Euro vorsieht, um 3,2 Millionen Euro“, erklären Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg.
Die ordentlichen Erträge steigen um 13 Millionen Euro. Hier können die Ansätze für die Gewerbesteuer um 14 Millionen Euro, für die Grundsteuer B um 6,5 Millionen Euro und die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer um 5 Millionen erhöht werden. Dagegen muss der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen um 12,7 Millionen Euro gesenkt werden, was aus der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer resultiert. Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich moderat um 7,4 Millionen Euro. Den gestiegenen Erträgen entsprechend wächst auch die Gewerbesteuerumlage um 2,1 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen steigen um 1,8 Millionen Euro, was sich aus dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Tarifsteigerungen ergibt. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich um 3 Millionen Euro. Grund sind die gestiegenen Kosten aus dem Vermieter/Mieter-Modell mit dem städtischen Eigenbetrieb Immobilienmanagement und die Aufplanung von 2 Millionen Euro für Bauunterhaltungsmaßnahmen bei den Kindertageseinrichtungen. Da die Verlustzuweisung an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement weiter erheblich verringert werden konnte, sinkt der Ansatz für Aufwendungen, Zuweisungen und Zuschüsse trotz des um 2,5 Millionen Euro steigenden Zuschusses an den öffentlichen Personennahverkehr, um 4 Millionen Euro. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2014 steigen die Transferaufwendungen um 2,2 Millionen Euro und die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband um 2,2 Millionen Euro.
Nicht im Haushaltskonsolidierungskonzept des Magistrats enthalten, aber durch eine Vorgabe des Landes Hessen zwingend notwendig, ist die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. „Der Herbsterlass des Innenministeriums sieht vor, dass der Haushalt defizitärer Kommunen nicht genehmigt wird, wenn der Hebesatz der Grundsteuer B nicht mindestens 10 Prozent über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegt. Damit sind wir gehalten, den Hebesatz auf 535 Punkte zu erhöhen“, so Oberbürgermeister und Stadtkämmerer. Zupass kämen der Wissenschaftsstadt bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen die steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, so Schellenberg: „Die positive Entwicklung bei den Gewerbesteuererträgen unterstützt uns selbstverständlich bei der Haushaltskonsolidierung. Dennoch sind wir weiter gefordert, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung eigenverantwortlich voran zu treiben. Letztendlich geht es darum, die Finanzen unserer Stadt für die Zukunft auf eine solide Basis zu stellen um die positive Entwicklung unserer Stadt nachhaltig anzuschieben und aktiv gestalten zu können.“
Der Finanzhaushalt des Haushaltsplanes und die Vermögenspläne der Darmstädter Eigenbetriebe sehen zusammen Investitionen in das Anlagevermögen von 107,4 Millionen Euro vor: „Mit dieser hohen Investitionssumme stellen wir uns den Herausforderungen des rasanten Wachstums der Wissenschaftsstadt und der damit verbundenen Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Darmstadt ist im nationalen und internationalen Vergleich eine prosperierende Stadt. Diese Stellung wird von uns mit den geplanten Investitionen in die städtische Infrastruktur weiter gefestigt. Dafür bildet der Haushalt 2015 eine sehr gute Grundlage“, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg ergänzt: „Mit dem Haushalt 2015 setzen wir die wesentlichen Ziele unserer Regierungsarbeit konsequent um. Trotz Konsolidierung der städtischen Finanzen nehmen wir weiter zusätzliche Mittel in die Hand.“
Um dem Wachstum der Stadt gerecht zu werden, werden daher unter anderem Investitionsmittel für die Entwicklung der Konversionsflächen (5 Millionen Euro), den Neubau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen (4 Millionen Euro) sowie den Neubau des Nordbads (11,9 Millionen Euro) und den Umbau des Merck-Stadions am Böllenfalltor im Haushalt berücksichtigt. Zudem sind durch das Sonderprogramm „Straßensanierung“, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Straßensanierung vorgesehen. „Dass der von der Koalition eingeschlagene Weg der Richtige ist, lässt sich außerdem daran erkennen, dass wir für die Stadt wichtige Projekte wie etwa die Neugestaltung des Friedensplatzes und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im nächsten Jahr weiter voranbringen “, so Oberbürgermeister Partsch.
Nachdem bereits in den Jahren 2012 und 2013 die Rechnungsergebnisse durch die restriktive Haushaltsbewirtschaftung besser als geplant ausgefallen sind, zeichnet sich dies auch für 2014 ab. „Diese Tatsache bestätigt unsere Vorgehensweise, bei der Aufstellung des Haushaltsplans sachlich und konservativ vorzugehen und bei der Haushaltsausführung auch weiterhin sparsam mit den städtischen Mitteln zu wirtschaften“, so der Stadtkämmerer abschließend.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt