Der Regierungspräsident (RP) hat den Nachtragshaushalt 2013 und den Haushalt 2014 der Wissenschaftsstadt Darmstadt am 20. Februar 2014 genehmigt. „Die Genehmigung liegt uns damit nochmals deutlich früher als im letzten Jahr vor und beendet die vorläufige Haushaltsführung“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg.

„Die frühe Haushaltsgenehmigung nutzen wir, um den Darmstädter Vereinen und Zuwendungsempfängern eine größtmögliche Planungssicherheit zu geben“, erläutert Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Für die Vereine ist es wichtig, möglichst frühzeitig zu wissen, mit welchen Zuschüssen sie im laufenden Jahr rechnen können. Wir haben die Zuwendungsbescheide daher in allen betroffenen Dezernaten bereits vorbereiten lassen. Natürlich können nun auch die ersten Gelder ausgezahlt werden. Die Stadt erweist sich damit abermals als zuverlässiger Partner der Vereine“, so Oberbürgermeister Partsch.

„Die diesjährige Genehmigung konnte so früh erteilt werden, weil der Haushalt pünktlich in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und dort beraten wurde und wir bereits im Januar den vollständigen Haushalt mit allen notwendigen Berichten und Auswertungen beim RP vorgelegt haben. Zur raschen Genehmigung hat aber insbesondere beigetragen, dass wir die vertraglichen Verpflichtungen des Kommunalen Schutzschirms vollständig einhalten“, erklärt Stadtkämmerer André Schellenberg.

„Der Regierungspräsident hat in seiner Genehmigungsverfügung anerkannt, dass wir mit unserem Haushaltsdefizit von 19,8 Mio. Euro das im Schutzschirm vereinbarte Defizit sogar um 2,4 Mio. Euro unterschreiten. Da wir die Schutzschirmkriterien einhalten, konnte der Regierungspräsident auch erstmals auf die Aussprache von Haushaltsauflagen völlig verzichten. Anders als in den Vorjahren enthält die Genehmigung keinerlei Restriktionen, so dass wir die Finanzwirtschaft unserer Stadt eigenverantwortlich und ohne Einschränkungen gestalten können“, freut sich Stadtkämmerer André Schellenberg.

„Selbstverständlich empfiehlt der Regierungspräsident auch weiterhin eine restriktive Haushaltspolitik. Insbesondere bei einer negativen Entwicklung der Steuereinnahmen müssen und wollen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen finden. Auch bei der Haushaltsausführung werden wir die erlangte Handlungsfreiheit nicht missbrauchen, sondern weiter strikt darauf achten, das geplante Defizit nicht auszuweiten und wie in den Vorjahren im Haushaltsvollzug eine Haushaltssperre aussprechen“, versichert Schellenberg.

Für Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg ist es auch nachvollziehbar, dass der Regierungspräsident kritisch auf den hohen Schuldenstand hinweist und darauf drängt, bei den Investitionskrediten grundsätzlich keine Nettoneuverschuldung einzugehen. „Wir sind mit dem Regierungspräsidium in konstruktiven Gesprächen, in welchem Umfang eine Neuverschuldung zur Fortentwicklung unserer Stadt möglich ist. Auf jeden Fall werden wir auch weiterhin keine „nice-to-have-Projekte“ planen. Die für die Entwicklung der Stadt notwendigen Projekte müssen und wollen wir aber angehen. Beispielsweise werden wir auch die notwendigen Mittel, die für Erschließung der Konversionsflächen notwendig sind in die Hand nehmen“, schließen Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg ab.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt