Die Wissenschaftsstadt Darmstadt muss mit deutlichen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 rechnen. Das teilt Stadtkämmerer André Schellenberg mit. Ausfälle waren bereits befürchtet worden, allerdings gab es noch erhebliche Prognoseunsicherheiten, insbesondere wegen der möglichen Auswirkungen des vom Bund angekündigten Wachstumschancengesetzes auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, weshalb die für den Herbst vorgesehenen Beratungen zum Haushalt 2024 im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung auf den Beginn des kommenden Jahres verschoben wurden. Das sich abzeichnende Haushaltsdefizit 2024 hatte die Genehmigung des nächsten Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht in Frage gestellt, so dass eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs zwingend erforderlich war und immer noch ist.

„Die Verschiebung der Haushaltsberatungen hat sich leider als richtig erwiesen“, erklärt dazu Stadtkämmerer André Schellenberg. „Die Befürchtungen, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte sogenannte Wachstumschancengesetz könne sich in erheblichem Maß auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt negativ auswirken, scheinen sich zu bewahrheiten. Die Prognosen der Gewerbesteuereinnahmen müssen daher bedauerlicherweise für das Jahr 2024 – so Stand heute – um 30 Mio. Euro abgesenkt werden. Dies haben erste Gespräche mit ansässigen Unternehmen ergeben. Damit zeichnet sich ab, dass das Defizit im Haushaltsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt von derzeit 25,6 Mio. Euro im kommenden Jahr noch stärker als befürchtet ansteigen wird.“

Leider wird sich nicht nur das Wachstumschancengesetz negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt niederschlagen. Zu dem erwarteten Rückgang der Steuereinnahmen im kommenden Jahr kommen in diesem Jahr hohe Rückzahlungen von bereits vereinnahmten Gewerbesteuereinnahmen hinzu, mit denen nicht zu rechnen war.

„Auch wenn die Rückerstattungen noch nicht in exakter Höhe feststehen, zeichnet sich ab, dass die Stadt in diesem und im kommenden Jahr mit Gewerbesteuerausfällen in einer Größenordnung von insgesamt 100 Mio. Euro rechnen muss. Dies bringt den Haushalt 2024 in noch größere Schieflage als noch vor sechs Wochen befürchtet“, so Schellenberg.

Auf Grund der guten Haushaltsjahre 2019 und 2020, in denen hohe Überschüsse erzielt wurden, konnte eine Rücklage von rund 90 Mio. Euro aufgebaut werden: „Es war völlig richtig, die hohen Einnahmen der Jahre 2019 und 2020 nicht vollständig auszugeben, sondern Rücklagen zu bilden. Diese Risikovorsorge der Stadt und der Aufbau echter Rücklagen erweisen sich jetzt als Glücksfall. Die angesparten Mittel sind ausreichend, die anstehenden Rückzahlungen der Gewerbesteuereinnahmen vollständig zu decken. Dennoch sind die aktuellen Entwicklungen eine Hiobsbotschaft für unsere Stadt. Nach der Rückzahlung der Gewerbesteuereinnahmen werden die Rücklagen Ende 2023 größtenteils aufgezehrt sein und stehen – anders als geplant – nicht mehr zur Abdeckung der anstehenden Defizite zur Verfügung. Daher steht die Stadt vor einem erheblichen Konsolidierungsbedarf, der in diesem Ausmaß lange Jahre nicht mehr vorhanden war. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden daher noch herausfordernder“, so Stadtkämmerer Schellenberg abschließend.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt