Nachdem sich der für Fluglärm zuständige Darmstädter Umweltdezernent Michael Kolmer mit einem Schreiben an die Deutsche Flugsicherung (DFS) gewendet und nach dem im Januar 2021 unterbrochenen Probebetrieb um einen aktuellen Sachstand zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz gebeten hatte, liegt nun eine entsprechende Antwort vor.
In ihr wird aufgeführt, dass im Sommer durch die DFS dem Forum Flughafen und Region (FFR) ein Routenentwurf für eine neue Verlagerung vorgelegt wurde. Bei diesem Routenentwurf hat die DFS aufgrund geänderter europarechtlicher Rahmenbedingungen für Flugverfahren andere Planungsregeln im Vergleich zu den bisher im Rahmen des Konsultationsverfahrens diskutierten Routen angewendet. Hieraus ergaben sich bei diesem neuen Vorschlag mögliche seitliche Abweichungen in der ersten Kurve des Verfahrens, die im Konflikt stehen zur beabsichtigten Fluglärmentlastung im Darmstädter Norden. Das FFR hat auf Basis dieses Zwischenergebnisses Ende November entschieden, dass zunächst weitere Arbeiten und Prüfungen als notwendig erachtet werden, wie eine sichere, lärmoptimierte Routenvariante definiert werden kann, welche diesen Konflikt nicht aufweist und zudem eine hohe erwartbare Spurtreue gewährleistet. Die Prüfung möglicher notwendiger Ausnahmen von diesen neuen Planungsvorgaben auf EU-Ebene und sonstiger ggf. vorhandener Abhilfemöglichkeiten wird noch einige Monate in Anspruch nehmen, bevor die DFS dem FFR aktualisierte Ergebnisse zur Prüfung der Lärmentlastungspotenziale vorlegen kann. Diese Prüfung ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu erwarten.
Eine weitere Befassung in der Fluglärmkommission (FLK) ist erst im Nachgang zu erwarten, aus Sicht der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist damit ein erneuter Probebetrieb im kommenden Jahr sehr unwahrscheinlich geworden.
„Vor dem Hintergrund der sehr langen Verfahrensdauer von der ersten Einbringung der Idee einer Verlagerung bis zum leider nach kurzer Zeit unterbrochenen Probebetrieb, ist die sich nun abzeichnende weitere zeitliche Verzögerung aus meiner Sicht mehr als bedauerlich und wird zur weiteren Enttäuschung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern führen -auch wenn die neuen Vorgaben der EU-Ebene für alle Flugverfahren am Flughafen Frankfurt relevant sind und ein gewichtiges Problem darstellen, das weit über die AMTIX kurz Verlagerung hinausgeht. Wenn sich aber aktuell durch die neue Routenvariante ein Problem bei der Lärmentlastung ergibt, ist ein Nachsteuern nur gut und richtig und wird von uns eindeutig unterstützt.“ erklärt Umweltdezernent Kolmer.
Die erwähnten geänderten europarechtlichen Rahmenbedingungen für Flugverfahren waren auch zentrale Themen der letzten beiden Sitzungen der Fluglärmkommission. Grundlage ist eine EU-Durchführungsverordnung, welche besagt, dass bis zum Jahr 2030 alle Instrumentenflugverfahren in der EU auf satellitengestützte Navigationsverfahren umzustellen sind. Gegenüber konventionellen Navigationsverfahren mit bodengestützten Navigationshilfen wie Drehfunkfeuern bieten diese neuen Verfahren z.B. höhere Spurgenauigkeiten, welche z.B. auch bei der Umfliegung dichtbesiedelter Gebiete Abhilfe schaffen könnten.
Die EU-Verordnung schreibt allerdings gleichzeitig restriktivere Planungsvorgaben z.B. für minimale Kurvenradien vor. Hierdurch ergibt sich potentiell für viele der am Flughafen Frankfurt genutzten Flugverfahren auf konventioneller Navigationsbasis die Problematik, dass sich durch die möglicherweise geänderten Kurvenverläufe im Rahmen der geforderten Umstellung in der Summe negative Auswirkungen beim Fluglärm ergeben könnten. Die kommunalen Mitglieder der FLK hatten sich daher auch mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, alle Mittel und Wege zu nutzen, um diese Bedrohung für den Fluglärmschutz in der Region abzuwenden.
Dabei sind solche langen Verfahrensdauern, welche oftmals mehrere Iterationsschritte bis zur endgültigen Einführung einer aktiven Schallschutzmaßnahme beinhalten, kein Alleinstellungsmerkmal der Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz.
„Hier spiegelt sich unseres Erachtens auch ein eindeutiger Mangel der relevanten Gesetzgebung zum Fluglärmschutz auf Bundesebene wieder, welche aktivem Schallschutz nur eine geringe Rolle einräumt und Kommunen z.B. im Verfahren der Festlegung von Flugverfahren nur eine unzureichende festgelegte Mitgestaltungsmöglichkeit bietet. Wir hoffen daher, dass die neue Ampel-Koalition in Berlin die Ankündigungen zu mehr Fluglärmschutz im Koalitionsvertrag möglichst bald umsetzt. Vor diesem Hintergrund sind die freiwilligen Bemühungen des FFR und der DFS im aktiven Schallschutz trotz der aktuellen Enttäuschung eindeutig begrüßenswert.Seit der Aussetzung des Probebetriebs haben die relevanten Akteure in FFR, DFS, die Hessische Fluglärmbeauftragte als auch der Vorsitzende der FLK bekräftigt, dass die Entlastung des Darmstädter Nordens von Fluglärm dankenswerterweise weiter mit hoher Priorität behandelt wird. An diesen Anspruch hat die Stadt immer wieder erinnert und wir werden uns auch in Zukunft mit Kraft dafür einsetzen, um möglichst bald zu greifbaren Ergebnissen zu kommen“ so Kolmer.
Hintergrund:
Nach intensiver Diskussion innerhalb der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt, sowie der Durchführung eines umfangreichen Konsultationsverfahrens mit den betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern startete im November 2020 der Probebetrieb der verlagerten Abflugroute AMTIX kurz mit dem Ziel den dichtbesiedelten Darmstädter Norden von Fluglärm zu entlasten.
Der Probebetrieb musste bekanntermaßen bereits im Januar 2021 kurzfristig wieder unterbrochen werden, da es im Bereich von Messel zu im Vorfeld nicht erwarteten Abweichungen von der verlagerten Abflugroute kam, die bei einem zu erwartenden Anstieg der Flüge am Frankfurter Flughafen zukünftig zu Sicherheitsproblemen hätten führen können. Im Nachgang wurde angekündigt, dass die für die Verfahrensplanung von Flugrouten zuständige Deutsche Flugsicherung im Spätsommer einen neuen Entlastungsvorschlag an das Forum Flughafen und Region zur ersten Bewertung übergeben wolle. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass mit einem erneuten Probebetrieb frühestens im Jahr 2022 zu rechnen sei.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt