Neue Steuer- und Beitragssätze


16. November 2013 - 10:51 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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Rathaus DarmstadtAuch wenn Stadtkämmerer André Schellenberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 zufriedenstellende Entwicklungen konstatiert – zuletzt in seiner Haushaltsrede vergangene Woche im Stadtparlament – sagt er: „Wir müssen weiterhin die Haushaltskonsolidierung vorantreiben, damit uns auch in den folgenden Haushaltsjahren wieder der große Spagat zwischen politischer Schwerpunktsetzung hinsichtlich des Ausbaus der Kinderbetreuung, der Straßensanierung und weiterer wichtiger Infrastrukturmaßnahmen einerseits und Defizitreduzierung andererseits gelingt. Zur Haushaltskonsolidierung gehört es, auch die Ertragsseite der Stadt mit Augenmaß zu verbessern.“ Deshalb wurden im Magistrat zuletzt die Beschlüsse gefasst, die Steuersätze bei der Hundesteuer und bei der Spielapparatesteuer anzupassen. Auch der städtische Anteil bei den Straßenbeiträgen wird ab 2014 gesenkt – dieser Änderung hat der Magistrat in seiner Sitzung am Mittwoch (13.11.13) zugestimmt.

Die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 27.06.2007 wird zum 1. Januar 2014 geändert. Anlass ist die bei Routinekontrollen in Spielhallen festgestellte erhöhte Anzahl von Personalcomputern und anderen elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten. Die bisherige Satzung hatte diesen Steuergegenstand nicht erfasst. Die bundesweite Rechtsprechung hat sich in mehreren Gerichtsurteilen zu der Zulässigkeit der Besteuerung von Personalcomputern in Vergnügungs- oder Spielapparatesteuersatzungen geäußert. Mit der neuen Satzung sollen Personalcomputer und ähnliche elektronische multifunktionale Bildschirmgeräte, die in Spielhallen zum Spielen verwendet werden können, besteuert werden. Denn gerade von solchen „Spielapparaten“ geht ein zunehmendes Suchtpotential aus.

Die neue Änderungssatzung hebt zudem die Steuersätze für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit moderat an beispielsweise für die Geräte in Spielhallen von 14 auf 15 Prozent. Stadtkämmerer Schellenberg rechnet mit Mehreinnahmen von rund 300.000 Euro pro Jahr. Davon werden 125.000 Euro zusätzliche Mittel für die Suchtprävention bereitgestellt.

Die zweite Änderung, die 2014 wirksam wird, betrifft die Hundesteuer. Die Hundesteuersätze sind letztmalig zum 1. Januar 1992 – demnach vor über 20 Jahren – angehoben worden. Mit der neuen Satzung sollen zudem verwaltungsaufwendige Steuervergünstigungen verringert und Dauerbescheide eingeführt werden, so dass die Änderungen auch einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten.

Der Steuersatz für den ersten Hund wird von 66 Euro auf 96 Euro angehoben, die Sätze für den zweiten und dritten sowie jeden weiteren Hund von 84 Euro auf 126 Euro und von 102 Euro auf 156 Euro. Für gefährliche Hunde ist ein einheitlicher Steuersatz in Höhe von 300 Euro vorgesehen. Bereits im Jahr 2010 hatte der Deutsche Städtetag bei einer Umfrage einen Durchschnittswert für den Hundesteuersatz für den ersten Hund bei Städten und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 100.001 bis 200.000 Einwohnern in Höhe von 101,36 Euro ermittelt. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt liegt also mit der vorgesehenen Erhöhung immer noch unter dem vor drei Jahren ermittelten Durchschnittswert.

Neu eingeführt werden soll zudem die Besteuerung von sogenannten Listenhunden – umgangssprachlich Kampfhunde genannt, die in Anlehnung an die landesrechtliche Hundeverordnung als gefährlich vermutet werden. Zweck der Hundesteuer ist auch hier die Prävention, nämlich die Hundehaltung einzudämmen und die durch sie bedingten Gefahren und Beeinträchtigungen für die Bevölkerung zu verringern. „Der einheitliche Steuersatz in Höhe von 300 Euro für abstrakt gefährliche und gefährliche Hunde im Sinne der Hundeverordnung soll in dieser Hinsicht ein Zeichen setzen und seiner Lenkungsfunktion besser nachkommen“, führt Schellenberg aus.

Zweiter Eckpunkt der neuen Satzung ist die Reduzierung von Steuerbefreiungs- und Steuerermäßigungstatbeständen. Keine andere hessische Kommune sieht beispielsweise eine Befreiungsmöglichkeit von der Hundesteuer aufgrund der Ablegung einer Begleithundeprüfung vor. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme hinsichtlich der Frage, in welchem Turnus eine Vorlagepflicht besteht und ob andere Hundeprüfungen der Begleithundeprüfung vergleichbar sind. Künftig soll diese Befreiungsmöglichkeit, die rechtlich nicht vorgegeben und auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten kritisch zu würdigen ist, entfallen. Zugleich ermöglicht die neue Satzung nun ausdrücklich die Erteilung von Dauerbescheiden. Dadurch können Druck- und Portokosten gesenkt und ein ökologischer Beitrag geleistet werden.

Der Stadtkämmerer rechnet mit Mehreinnahmen aus der neuen Hundesteuer-Satzung in Höhe von rund 125.000 Euro jährlich. In diesem Zusammenhang soll noch einmal geprüft werden, an welchen Straßenzügen und Parkanlagen Tütenspender und Abfallkästen für Hundekottüten aufgestellt werden können, um das Erscheinungsbild zu verbessern. Die hierfür entfallenden Mehraufwendungen können aus den zusätzlichen Einnahmen gedeckt werden.

Am Mittwoch (13.11.13) ist auch die Anpassung des städtischen Anteils an den Straßenbeiträgen für das kommende Jahr vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschlossen worden. Da uns die Kommunalaufsichtsbehörde wiederholt aufgefordert hat, die nach dem KAG zulässigen Beitrags- und Gebührensätze auszuschöpfen, werden die Straßenbeiträge wieder auf die Werte erhöht, die bereits vor 1985 in Darmstadt festgesetzt waren.

Das KAG sieht vor, dass für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Für Verkehrsanlagen, gilt dies nur, wenn die Maßnahme über die Straßenunterhaltung und Straßeninstandsetzung hinausgeht.

Der städtische Anteil am beitragsfähigen Aufwand beträgt zukünftig

  • 25 Prozent, wenn diese Einrichtungen überwiegend dem Anliegerverkehr dienen,
  • 50 Prozent, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr
  • und 75 Prozent, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

„Diese Beitragssätze galten in Darmstadt bereits bis zum Jahr 1985 und wurden 1986 ohne Not gesenkt. Wir werden jetzt die jeweiligen städtischen Anteile wieder an die Vorgaben des Kommunalen Abgabengesetztes anpassen. Diese Anpassung dient nicht der Konsolidierung des Ergebnishaushaltes, sondern wird uns weiteren Spielraum im Finanzhaushalt für dringend notwendige Investitionen schaffen“, führt Schellenberg abschließend aus.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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