Die Wissenschaftsstadt Darmstadt, das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung haben in einem Gespräch am vergangenen Freitag (24.08.12) erste Vereinbarungen zu Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden zur Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt Darmstadt getroffen.Dazu gehört die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt, der beteiligten Ministerien und weiteren Experten zur Vorbereitung eines Gutachtens, die alle geeigneten Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Darmstadt auf Eignung und Wirksamkeit prüft. Diese Arbeitsgruppe wird sich im Oktober konstituieren.
„Wir sind uns einig darin, dass jede Maßnahme zur Verbesserung der aktuellen Situation ergriffen werden muss. Unser gemeinsames Ziel ist es sicherzustellen, dass es in Zukunft keine Überschreitung der Grenzwerte mehr gibt, einen Ermessenspielraum wird es wohl nicht mehr geben. Die Erarbeitung eines Gutachtens zur Beurteilung von Maßnahmenbündeln ist für Darmstadt aber nur ein Schritt. Wir brauchen schnelle Fortschritte zur Umsetzung des Wiesbadener Urteils“, so Darmstadts Umwelt- und Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid.
Von besonderer Bedeutung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt sei es, dass von der Landesregierung jetzt auf der Basis des Urteils des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan eindeutig klargestellt worden sei, dass bestehende mit neuen Maßnahmen gekoppelt werden können.
„Für Darmstadt bedeutet das konkret, dass wir das erfolgreiche LKW-Durchfahrtsverbot beibehalten und mit zusätzlichen neuen Maßnahmen verbinden werden. Eine dieser neuen Maßnahmen wird die Einrichtung einer Umweltzone sein. Ich halte die Entscheidung für dringend geboten. Wir haben als Modellkommune alle wichtigen Vorarbeiten geleistet, alle notwendigen Daten liegen vor, um auf dieser Basis über die Einrichtung der Umweltzone zu entscheiden. Ich werde in den jetzt anstehenden Beratungen zum Haushalt 2013 darauf dringen, dass die benötigten Finanzmittel zur Vorbereitung dieser Maßnahme für Darmstadt bereitgestellt werden“, erläutert Stadträtin Lindscheid.
Darmstadts Umweltdezernentin greift ergänzend eine aktuelle Diskussion der Kommunen und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet auf und kündigt eine Darmstädter Initiative an: „Ich halte den Vorschlag der Stadt Wiesbaden für sehr sinnvoll, die Perspektiven des Themas gemeinsam zu diskutieren und werde kurzfristig eine Einladung zu einem entsprechenden Treffen in Darmstadt aussprechen. Ich will alle Betroffenen an einen Tisch zu holen, um gemeinsam zu guten Lösungen für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet zu kommen“.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt