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Magistrat beschließt neuen Qualifizierten Mietspiegel 2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt


3. Juni 2022 - 06:38 | von | Kategorie: Lokal |
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Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 den neuen „Qualifizierten Mietspiegel Darmstadt 2022“ beschlossen. Die Ergebnisse wurden nun in einer Pressekonferenz im Beisein vom Mieterbund Darmstadt Region Südhessen sowie Haus und Grund Darmstadt vorgestellt.

Nach den wissenschaftlich ermittelten Werten des dafür beauftragten Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt ergibt sich eine Steigerung der Durchschnittsmiete in Höhe von 8,89 Euro pro Quadratmeter aus dem Jahr 2018 über einen Betrag in Höhe von 9,18 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2020 durch die damalige Fortschreibung auf nun 10,44 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2022 infolge der Neuerhebung.

„Darmstadt ist, wie schon seit vielen Jahren festzustellen, eine sehr attraktive Stadt im Rhein-Main-Gebiet. Das zeichnet sich auch am bestehenden Wohnungsmarkt durch den Zuzug von Familien, Studierenden und Einzelhaushalten ab. Die entsprechenden Auswirkungen und die Tatsache, dass Darmstadt in einem Ballungsraum liegt, machen sich auf unserem Wohnungsmarkt bemerkbar. Gerade bei den nun vorliegenden Zahlen aus den wissenschaftlichen Erhebungen des IWU leitet sich ein deutlicher Auftrag zur weiteren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ab. Die Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum versteht sich als dauerhafter Auftrag von selbst und hat daher für uns im Rahmen des wohnungspolitischen Konzepts der Wissenschaftsstadt Darmstadt oberste Priorität. Dies zeigt sich auch darin, dass die Durchschnittsmiete der bauverein AG bei einem Betrag in Höhe von 7,38 Euro pro Quadratmeter liegt“, so Akdeniz.

Grundsätzlich sei besonders der Bundesgesetzgeber gefordert, den Betrachtungszeitraum von Mietspiegelerhebungsdaten zur rückwirkenden Datenkontrolle zu ändern, um damit eine noch exaktere und weitreichendere Abbildung des Wohnungsmarktes und seiner Entwicklung darstellen zu können, erläutert Akdeniz. „Die erst kürzlich beschlossene Änderung von vier auf sechs Jahre ist deutlich zu kurz gegriffen, ich hätte 20 Jahre Rückwirkung für richtig und wirkungsvoll gehalten. Dennoch leistet der Qualifizierte Mietspiegel gute Dienste für Bestandsmietverträge, um Mieterhöhungen zu berechnen und deren Angemessenheit transparent zu prüfen. Auch für die Überprüfungen im Hinblick auf die in der Wissenschaftsstadt Darmstadt bestehende Mietpreisbremse ist er somit ein wichtiges Instrument. An dieser Stelle möchte ich alle Mieterinnen und Mieter ermutigen  von ihrem Recht der vorherigen Mietpreisüberprüfung bei einem Neuvertragsabschluss Gebrauch zu machen, da dieses rechtliche Schutzinstrument sonst seine gedachte Wirkung zum Schutz der ungebremsten Mietentwicklung nicht entfalten kann“, erklärt Akdeniz. Aufgrund der vielfältigen gesetzlichen Regelungen empfiehlt sich hier immer eine individuelle Beratung durch das Amt für Wohnungswesen oder den Mieterbund Darmstadt.

„Es wäre aus meiner Sicht für den Darmstädter Wohnungsmarkt sehr gut, wenn Vermieterinnen und Vermieter auch bei Mietvertragsneuabschlüssen in Neubauten den Mietspiegel anwenden, auch wenn hier keine rechtliche Vorgabe besteht. Das würde fortgesetzte Mietsteigerungen reduzieren. Ich freue mich, dass es schon Vermieterinnen und Vermieter gibt, die sich daran orientieren“, so Akdeniz.

Ein Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche durchschnittliche Nettomiete. Er trägt maßgeblich dazu bei, das Mietpreisgefüge im nicht preisgebundenen Wohnraum transparent zu machen und Streitigkeiten zwischen Mietvertragsparteien zu vermeiden. Er ist weiterhin ein wichtiges Instrument zur Beschaffung und Bewertung von Informationen über Vergleichsmieten, zum Beispiel für die Bewertungen von Mietgutachten, aber auch für Gerichte, um dort in Streitfällen über Vergleichsmieten die Entscheidungen zu erleichtern.

„Der Mietspiegel ist ein notwendiges Instrument, um überzogene Mieterhöhungen zu verhindern, weil er für Mieter und Vermieter transparent macht, wie hoch die ortsübliche Miete und damit die Obergrenze für Mieterhöhungen in Darmstadt ist. Der neue Mietspiegel zeigt aber, dass die Mieten in Darmstadt (wie schon seit vielen Jahren) um 17,4 Prozent seit 2018 weiterhin deutlich höher gestiegen sind als die Einkommen. Daran zeigt sich, dass die Begrenzung der Mietpreisspirale eine wichtige politische Aufgabe bleibt“, betont Dr. Kyra Seidenberg, stellvertretende Geschäftsführerin des Mieterbunds Darmstadt.

Thomas Bellmer, Geschäftsführer von Haus & Grund Darmstadt führt aus: „Wir halten den Mietspiegel für sehr wichtig, haben aber an dessen konkreter Ausgestaltung erhebliche Kritik anzubringen. Die Änderung der Struktur der Berechnung der Grundmiete, die Änderungen der Wohnlagenklassen und auch einzelne Zu- und Abschläge führen insgesamt dazu, dass eine Differenzierung zwischen hochwertigem und weniger hochwertigem Wohnraum nicht mehr gut erfolgt. Dies führt dazu, dass schlecht ausgestattete und kleine Wohnungen teurer und besonders gut ausgestattete, gut gelegene und große Wohnungen vergleichsweise günstiger werden. Die erforderliche Konstanz der Mietpreisbildung ist in vielen Fällen nicht gegeben. Unhaltbar ist nach unserem Dafürhalten, dass für das Fehlen einer wandhängenden Toilette und das Vorhandensein eines umfangreich verbesserten energetischen Zustands eines Altbaus jeweils 5 Prozent Zu- bzw. Abschlag gewährt werden. Dies setzt in Hinblick auf den Mietpreis eine bestimmte Bauart der Toilette und die energetische Sanierung eines Altbaus gleich. Das ist absurd und kann dazu führen, dass anstelle einer energetischen Sanierung erst mal eine neue Toilette eingebaut wird. Für die ambitionierten Klimaziele der Stadt und für die Mieter ist dies fatal. Auch andere Zu- und Abschläge halten wir für problematisch. Erneut spielt es nach dem Mietspiegel keine Rolle, ob eine Wohnung über einen Balkon verfügt oder nicht, obgleich hier Einigkeit herrschen sollte, dass ein Balkon sich mietwerterhöhend auswirkt.“

Die Erstellung von Mietspiegeln in der Bundesrepublik Deutschland, ob Einfache oder Qualifizierte, bekommt einen immer höheren Stellenwert, der sich im neuen Mietspiegelreformgesetz, gültig ab dem 1. Juli 2022, widerspiegelt. Gemäß Änderung des Paragraphen 558c des Bürgerlichen Gesetzbuches haben dann Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Pflicht zur Erstellung eines Mietspiegels.

An der Erstellung des neuen Qualifizierten Mietspiegels 2022 Darmstadt haben in einer dafür gebildeten Mietspiegelkommission Vertretungen der Verbände des Mieterbundes Darmstadt, Region Südhessen, des Vereins Haus & Grund Darmstadt, des Amtsgerichtes Darmstadt – Zivilabteilung, der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Immobilienwerte, der bauverein AG in Vertretung für die Wohnungswirtschaft, das Amt für Wohnungswesen und die Wohnungsdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Barbara Akdeniz, mitgearbeitet.

Bürgermeisterin Akdeniz bedankt sich bei allen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern, die an der umfangreichen Befragung zur Erstellung des neuen Qualifizierten Mietspiegels teilgenommen und damit einen wichtigen Beitrag geleistet haben, um auch weiterhin in Darmstadt den Mietmarkt transparent darstellen zu können. „Mit ihrer Teilnahme an der Erstellung haben sie persönlich dafür ihren Beitrag geleistet, dass durch ihre Daten ein unkontrolliertes Steigen der Mietpreise verhindert und eine repräsentative Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Markt erfolgen konnte. Hierdurch wirkt der Mietspiegel entsprechend regulierend bei all seinen verschiedenen Aufgabenpunkten und erspart bei Mieterhöhungen durch die nicht erlaubte Benennung von anderen Vergleichswohnungen ein willkürliches und unkontrolliertes Anheben der Mieten. Ich hätte mir für unsere Stadt eine deutlich geringere Steigerung der Mietpreisabbildung gewünscht, aber alle Ergebnisse basieren auf der Zufallsstichprobe mit repräsentativen Daten. Eine Kritik an der Erhebung muss ich daher zurückweisen. Wenn Merkmale relevant werden, wie z. B. Ausführungen von Einbauten im Sanitärbereich, dann basieren diese ausschließlich auf empirischen Datenlagen. Zwischenzeitlich ist es beispielsweise so, dass ein gut zugänglicher Fahrradkeller kein Merkmal für einen Zuschlag mehr abbildet, weil sich dies bei der neuen Mietspiegelbefragung nicht mehr als robustes wissenschaftliches Merkmal dargestellt hat – dies war im Jahr 2018 ein ganz anderes Bild“, so Akdeniz.

Die Tabellen zum neuen Qualifizierten Mietspiegel 2022 sind ab sofort im Internet unter https://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/wohnen abrufbar. Ab Juli 2022 wird außerdem auf der Internetseite eine Onlineberechnung zur Verfügung gestellt, um allen Nutzerinnen und Nutzern eine vereinfachte Berechnung möglich zu machen. Als gedruckte Broschüre ist der Qualifizierte Mietspiegel ebenfalls ab Juli 2022 für eine Schutzgebühr in Höhe von zwei Euro im Bürgerberatungs- und Informationszentrum (Stadtfoyer, Luisenplatz 5 a) und in den Bezirksverwaltungen erhältlich. Inhaberinnen und Inhaber einer Teilhabekarte erhalten die Broschüre kostenfrei. Fragen zum Qualifizierten Mietspiegel beantwortet das Amt für Wohnungswesen (Telefon: 06151 13 27 96).

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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