Mit einem neuen Faltblatt möchte der Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Rafael Reißer, künftig dafür sorgen, dass weniger Müll und Schmutz auf öffentlichen Plätzen und in den Darmstädter Grünanlagen landet. Am Montag, 4. August 2014, stellte er den neuen Flyer mit dem Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Präventionskonvention im Neuen Rathaus am Luisenplatz der Öffentlichkeit vor. In dem Faltblatt sind Bußgelder aufgelistet, die von der Kommunalpolizei für Verschmutzungen oder Fehlverhalten, etwa dem achtlosen Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis oder Lebensmittelresten, verhängt werden können.
„In dem neuen Flyer zeigen wir zum einen, wie wir uns die öffentlichen Flächen und Grünanlagen in Darmstadt für die Bürger wünschen. Zum anderen ist schnell ersichtlich, welche Sanktionierungen wir bei nicht Beachten der für alle geltenden Regeln anwenden können. Dabei geht es keinesfalls darum, die Bürger zu gängeln, sondern darum, für die Bürgerschaft ein gepflegtes Umfeld und einen rücksichtsvollen Umgang miteinander zu erhalten“, erklärte Bürgermeister Rafael Reißer bei der Vorstellung.
Grundlage des Bußgeldkatalogs ist die im Jahr 2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und 2012 verlängerte Darmstädter Präventionskonvention (Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt), die noch bis 2020 Gültigkeit besitzt. Diese bilde die Basis für eine erfolgreiche Kooperation zwischen Sozial-, Gesundheits- und Ordnungspolitik, so Reißer weiter. „Ziel der Präventionskonvention ist ganz klar ein soziales Miteinander. Gerade Menschen, die für ihre Erholung auf öffentliche Grünflächen angewiesen sind, haben ein Recht auf eine gepflegte Stadt. Das gilt besonders für die Kinder, die ein Recht auf Spielplätze ohne Müll und Glasscherben haben“, erläuterte Reißer.
Der aktuelle Bußgeldkatalog führt eine Reihe von Zahlungen für verschiedene Vergehen auf: So kostet etwa die Nichtbeseitigung von Tierkot und die Verunreinigung durch Lebensmittelreste oder Kaugummis 35 Euro, das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Flaschen, Dosen oder Verpackungsmaterial 20 Euro. Wird eine Verunreinigung trotz Aufforderung nicht unverzüglich beseitigt, werden 50 Euro Bußgeld fällig.
Der neue Flyer wird von der Kommunalpolizei verteilt. Zusätzlich ist er im Stadtfoyer am Luisenplatz 5a, im Bürgerfoyer in der Grafenstraße 30, in den Bezirksverwaltungen Arheilgen, Eberstadt und Wixhausen sowie im Bürgerbüro Kranichstein ausgelegt.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt