Auf der Plattform des ersten Online-Bürgerhaushaltes der Wissenschaftsstadt Darmstadt, das vom 27. Juni bis zum 17. August 2012 unter der Webadresse: www.da-bei.darmstadt.de offen stand, gab es insgesamt 142 Nutzer, von denen sich 113 vollständig registriert haben; die 113 brachten 170 Ideen sowie 125 Kommentare ein und gaben 778 Stimmen ab. Insgesamt hatte die Online-Plattform 3.243 Besucher.
Über die Nutzer liegen soziostrukturelle Daten zu Alter, Geschlecht und Stadtteil vor: 49 Prozent gaben als Geschlecht männlich, 24 Prozent weiblich an (36 Prozent machten keine Angaben). Sie kamen aus allen Stadtteilen – wobei eine Mehrheit Bessungen und Mitte als Wohnort angab. 35 Prozent machten keine Angaben zu ihrem Alter, den größten Anteil hatte die Altersgruppe zwischen 60 und 69 Jahren.
Wie angekündigt, prüft jetzt die Verwaltung die Umsetzbarkeit und die Auswirkungen der Top-5-Vorschläge zu den abgefragten Themenbereichen. Im Oktober mündet dies in einen Abschlussbericht, der alle Ergebnisse zusammenfasst und dokumentiert, was aus den einzelnen Vorschlägen geworden ist. Dieser Bericht wird veröffentlicht und den einzelnen politischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor den Haushaltslesungen 2013 vorgelegt, damit die Ideen und Vorschläge der Bürger dort einfließen können.
Auf die Frage nach den nötigen und sinnvollen Aufgaben und Angeboten der Bezirksverwaltungen in den Stadtteilen kamen folgende Ideen unter die Top-5-Vorschläge: Ausbau der Internet-Dienstleistungen; Verlagerung von Dienstleistungen in die Stadtteilbibliotheken; Bezirksverwaltung in Eberstadt ist unverzichtbar; Sammeltaxi für ältere Bürger; Dezentralisierung von Dienstleistungen plus Ausbau von Online-Angeboten.
Bei der Frage nach dem Ausbau und Einsatz von freiwilligen Ehrenamtlichen zur Haushaltskonsolidierung werden jetzt folgende fünf Vorschläge genau unter die Lupe genommen: Ehrenamtspool bei der Stadt in Form eines Schwarzen Bretts, Mitarbeit bei der Stadtbibliothek und deren Zweigstellen, bei der Sauberhaltung und Überwachung von Grünanlagen, Vorhandene Instrumente wie die Ehrenamts-Card sollten besser genutzt werden, sowie der Vorschlag, dass Mieter und Eigentümer doch die Grünanlagen vor ihren Häusern selbst pflegen und auch bepflanzen sollen.
Welchen Service ein Neues Rathaus bieten sollte? Dazu wurden mehrheitlich folgende Vorschläge und Ideen unter die Top-5-Vorschläge gewählt: Alle zentralen Dienste ohne Kundenkontakt sollten in einer mietgünstigen Gegend zusammengelegt werden; dezentrale Servicebüros nach Heidelberger Vorbild; für die jetzigen Objekte sollten günstigere Mietverträge ausgehandelt werden; ein Neubau verursacht zu hohe Instandhaltungskosten und langfristige Bindungen; eine umfassende Bürgeranlaufstelle für alle Dienstleistungen zentral am Marktplatz.
Gezielte Manipulationsversuche einiger Bürger machten eine nachträgliche Änderung des Abstimmungsergebnisses und eine Korrektur notwendig. Um die Beteiligungshürde so niedrig wie möglich zu legen, konnten sich die Bürger in den ersten 24 Stunden nach Anmeldung ohne abschließende Registrierung beteiligen. Insgesamt 29 Teilnehmer aktivierten ihren Account jedoch gar nicht und hinterlegten teilweise ungültige E-Mail-Adressen, sodass das betreuende Unternehmen, die „wer denkt was GmbH“, nur wenige dieser Nutzer kontaktieren konnte. Es konnte nachvollzogen werden, dass viele dieser Anmeldungen nur von wenigen IP-Adressen gesendet wurden, daher fielen dem Unternehmen die Unregelmäßigkeiten auf. Eine eingehende Prüfung ergab zudem, dass diese Nutzer ein nahezu identisches Abstimmmungsverhalten aufwiesen und nur auf einige wenige Ideen im Forum „Neues Rathaus“ zielten. Für das Unternehmen ist es der erste Fall von Manipulation bei den bisher betreuten Verfahren. In Zukunft wird es von Seiten der Plattform eine Beteiligung ohne Aktivierung nicht mehr geben.
Die Korrektur des Abstimmungsergebnisses hat in den beiden Themenblöcken Bezirksverwaltungen und Ehrenamt keine Veränderungen nach sich gezogen. Im Themenblock Neues Rathaus sind dadurch zwei Vorschläge unter den Top-5 heraus gefallen: finanzielle Lage Darmstadts, kein Neubau sondern Ausbau Virtuelles Rathaus. Hinzugekommen sind dafür die Vorschläge: “ günstigere Mietverträge für die jetzigen Standorte aushandeln“ und „eine umfassende Bürgeranlaufstelle für alle Dienstleistungen zentral am Marktplatz“.
Die vielen Ideen und Vorschläge für den Themenbereich Online-Bürgerhaushalt 2013 fließen in den Planungsprozess für den Bürgerhaushalt im kommenden Jahr und in den Abschlussbericht des Bürgerhaushalts 2012 mit ein.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt