Bürgerentscheid Nordostumgehung: Wie kreuze ich an der für mich richtigen Stelle an


28. Mai 2009 - 07:58 | von | Kategorie: Politik | Artikel drucken
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Am Sonntag (7. Juni 2009) ist es soweit und alle Darmstädter haben die Wahl, in einem Bürgerentscheid über den Bau der Nordostumgehung mitzubestimmen. Das Bürgerbegehren richtet es sich gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die den Bau beschlossen hat – und damit gegen das Bauvorhaben. Die Fragestellung folgt dabei juristischen Vorgaben und muss auf dem Wahlzettel so formuliert sein, dass sie mit «JA» oder «NEIN» beantwortet werden kann. Vollständig lautet sie:

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss zur Vorlage 2007/0295 Bebauungsplan N59-30. Nordostumgehung-(Satzungsbeschluss) der Stadtverordnetenversammlung vom 30. September 2008, die Nordostumgehung zu bauen, aufgehoben wird, also die Trasse NICHT gebaut wird?“
Kurz formuliert: „Sind Sie dafür, dass die Trasse nicht gebaut wird?“.

Wer also gegen den Bau der Nordostumgehung ist, muss damit sein Kreuz bei «JA» setzen und wer dafür ist bei «NEIN».

Bei dem Bürgerentscheid kommt es auf die Mehrheit der gültigen Stimmen an. Hinter dieser müssen aber mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten stehen. Gelingt dies, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung. Eine Beanstandung des Bürgerentscheids durch den Magistrat und den Oberbürgermeister ist ausgeschlossen. Ist das Quorum von 25 Prozent nicht erfüllt, entscheidet nach Paragraf 8b Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung die Stadtverordnetenversammlung über die Angelegenheit.

Quelle: Stadt Darmstadt – Pressestelle – Pressedienst

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Ein Kommentar
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  1. Schlimm ist nur, welche dummen Lügen da aufgetischt werden (der Bürgerpark werde unbenutzbar oder es würde mehr Verkehr in die Stadt gelockt) und das Plakate für den Tunnel, der Darmstadt entlasten soll, gezielt zerstört werden.
    Was versprechen sich diese Typen nur davon?

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