Wissenschaftsstadt Darmstadt unterstützt Forderung des Deutschen Städtetags für mehr Handlungsspielraum der Kommunen bei der Festlegung von Tempo-30

Teilen

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt unterstützt nachdrücklich das erneute Engagement des Deutschen Städtetages für eine Initiative für angepasste Geschwindigkeiten, die die Abgabe der Entscheidungshoheit über Geschwindigkeitsregeln innerorts vom Bund an die Kommunen fordert. Ziel der Initiative ist es, dass Kommunen selbstständig entscheiden können, wo vor Ort niedrigere Geschwindigkeiten als 50 km/h auf den Straßen gelten sollen. Der Städtetag hatte seine Forderung in einer Mitteilung am Donnerstag, 10. November 2022, nochmals erneuert und bekräftigt.

Oberbürgermeister Jochen Partsch, der auch Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages ist, und Mobilitätsdezernent Michael Kolmer dazu: „Darmstadt war eine der ersten Städte, die die Initiative zu mehr eigenem Handlungsspielraum bei der Festlegung von Tempo 30 in den Innenstädten mit angestoßen hat. Mittlerweile unterstützen bereits über 300 Kommunen unsere Forderung“, erklären Partsch und Kolmer. „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass reduzierte Geschwindigkeiten zu einer gleichmäßigen Fahrweise und somit zu geringeren Schadstoffemissionen und Kraftstoffverbrauch führen, was das Klima schützt und für weniger Lärm und mehr Lebensqualität sorgt. Übergeordnetes Ziel bleibt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung – und hier besonders die Entlastung stark betroffener Anwohnerinnen und Anwohner von Verkehrslärm. Wir fordern den Bund daher nochmals dazu auf, die Kommunen zu ermächtigen, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen. Unabhängig von einer Entscheidung des Bundes werden wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aber weiter daran arbeiten, Tempo-30 überall dort umzusetzen, wo es uns bereits jetzt rechtlich möglich ist“, so Partsch und Kolmer abschließend.

Wie der Städtetag in seiner Mitteilung informiert, haben sich deutschlandweit bereits über 300 Kommunen der Initiative ‚Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten‘ angeschlossen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betonte dazu noch einmal, dass sich nun rasch die Gesetzgebung ändern müsse, damit Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, wo innerorts nur noch Tempo 30 gefahren werden darf. Bislang ist das ein rechtliches Nadelöhr.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hatte sich bereits im Jahr 2020 für einen Modellversuch zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 beworben, was vom Bund abgelehnt worden war.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt


Teilen