Entscheidung der Fluglärmkommission zum Maßnahmenpaket: Aktiver Schallschutz vertagt

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Flugzeug„Hier wurde die Chance vertan, rasch zur Lärmentlastung zu kommen“: So kommentiert Barbara Akdeniz, Umweltdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt, den Verlauf der Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt Main am  Mittwoch, 14. Februar 2018. Die Sitzung stand unter einem zentralen Thema: Präsentation des zweiten Maßnahmenpakets Aktiver Schallschutz, das am 26. Januar durch das Forum Flughafen und Region (FFR) vorgestellt worden war und nun in der Fluglärmkommission diskutiert werden sollte. Ein für Darmstadt zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist die mögliche Verlagerung der Abflugroute Amtix kurz, die das Potenzial hat, für den Darmstädter Norden eine signifikante Lärm-Entlastung mit sich zu bringen. Weil sich aber durch die Verlagerung auch eine Mehr- bzw. Neubelastung beispielsweise für Erzhausen ergäbe, sollte  es hierzu ein Konsultationsverfahren geben.

Bei der Vorstellung in der Fluglärmkommission traf das Maßnahmenpaket allerdings auf ein sehr geteiltes Echo. Einige Mitglieder der Kommission wollten das Maßnahmenpaket nicht „positiv aufnehmen“, sondern nur „zur Kenntnis nehmen“, was einer Nichtempfehlung gleichkommt. Auch nach Vorstellung von Details des Konsultationsverfahrens konnte keine Einigkeit über die Umsetzung erzielt werden, daher wurde eine entsprechende Entscheidung vertagt.

„Leider wurde so die Möglichkeit vergeben, möglichst bald eine weitere Entlastung der Region durch aktiven Schallschutz zu erreichen“, kritisiert Akdeniz. „Auch unstrittige Maßnahmen mit eindeutiger Entlastungswirkung wie etwa die computerbasierte Unterstützung für möglichst lärmarmes Landen sind hierdurch nun blockiert.  Zu den kontroversen Maßnahmen mit lärmverlagernder Wirkung sollte ja gerade durch das Konsultationsverfahren eine Möglichkeit geschaffen werden, diese Auswirkungen im Detail zu diskutieren, um eine fundierte Bewertungsgrundlage zu erhalten – diese Möglichkeit wird uns nun erst einmal verwehrt. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es besser ist, auch kontroverse Maßnahmen zu prüfen, anstatt nichts zu tun und damit überhaupt keine Entlastung zu schaffen.“

Der Vorstand der Fluglärmkommission will nun gemeinsam mit dem Forum Flughafen und Region über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Maßnahmenpakets und des Konsultationsverfahrens beraten. Ohne positives Votum der Kommission wurden in der Vergangenheit keine aktiven Schallschutzmaßnahmen durch die zuständige Deutsche Flugsicherung eingeführt, daher ist eine Umsetzung des Maßnahmenpakets zumindest ausgesetzt. „Passiver Schallschutz reicht aber bei Weiten nicht aus“, betont Akdeniz. „Wir dürfen die wenigen Möglichkeiten, die den Kommunen im Rahmen des Aktiven Schallschutzes offenstehen, nicht aus der Hand geben und den Handlungsspielraum damit der Luftverkehrswirtschaft überlassen. Ich appelliere deshalb dringend an die Beteiligten, hier in einen konstruktiven Austausch über die Umsetzung des Maßnahmenpakets und des Konsultationsverfahrens zu kommen.“

Ein weiteres intensiv diskutiertes Thema der Sitzung war der vorgezogene Bau eines Flugsteigs für Billigfluggesellschaften. Über die Frage, ob dies vom Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau gedeckt ist, wurden auf der Sitzung Rechtsgutachten mit widersprüchlichen Ergebnissen vorgestellt. „Da der Flughafenausbau eigentlich der Sicherung der Umsteigefunktion und der Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen dienen sollte,  ist unabhängig von der rechtlichen Bewertung ein weiterer Ausbau für Billigfluggesellschaften eindeutig abzulehnen. Die Tickets mögen zwar billig sein, die wahren Kosten tragen aber dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gesellschaften durch miserable Arbeitsbedingungen oder die Region durch mehr Fluglärm“, warnt Akdeniz. Die Entscheidung über den Bau liegt letzten Endes bei der Stadt Frankfurt, diese ist für das Genehmigungsverfahren beim Terminal 3 zuständig.

„Trotz den in der Sitzung deutlich gewordenen Meinungsverschiedenheiten verbindet die in der Fluglärmkommission vertretenen Kommunen aber mehr als sie trennt“, so Akdeniz. ,Deshalb bin ich zuversichtlich, dass in der weiteren Diskussion um das Maßnahmenpaket eine Einigung möglich ist, um so Entlastung für die Region zu erreichen.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt


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