Im Auftrag der hessischen Staatsanwaltschaften Gießen, Marburg, Wiesbaden, Darmstadt und Hanau wurden in der Kalnderwoche 19/2023 hessenweit unter Koordination des Hessischen Landeskriminalamtes -BAO Hessen R- dreizehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind.
An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Mittelhessen, Osthessen, Westhessen, Südhessen, Südosthessen sowie des Hessischen Landeskriminalamtes beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Gießen, Rheingau-Taunus, Bergstraße, Odenwald, Offenbach, Main-Kinzig sowie Vogelsberg.
Den dreizehn männlichen Tatverdächtigen im Alter von 15 bis 75 Jahren wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB sowie Straftaten gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche Beweismittel, darunter ein Stockdegen, zwei Schlagringe, kleinere Mengen Marihuana, Speichermedien sowie zwei Schreckschusswaffen sichergestellt werden. Zu Festnahmen kam es dabei nicht.
„Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen. Das zeigen die Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit. Umso wichtiger ist es vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen“, sagt Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes.
Hintergrund zur „BAO Hessen R“:
Die eigens gebildete Organisationseinheit „BAO Hessen R“ ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt die „BAO Hessen R“ den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und – wo möglich – strafrechtlich zu verfolgen. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten bereits mehr als 475 polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. Hierbei wurden über 365 Durchsuchungen und ca. 10.625 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 178 Haftbefehle gegen 164 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Neben der konsequenten Strafverfolgung bietet das Hessische Landeskriminalamt gewillten Personen aber auch Ausstiegshilfen an: So können Klientinnen und Klienten durch das Aussteigerprogramm „IKARus“, das in ganz Hessen über Anlaufstellen verfügt, den Weg aus der Szene zurück in die Gesellschaft finden.
Quelle: Hessisches Landeskriminalamt