„Der Deutsche Städtetag unterstützt Darmstadt und andere Kommunen in ihrer Forderung an den Bund und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Verantwortung für eine sozial verträgliche Raum- und Stadtentwicklung in stärkerem Maß als bisher anzunehmen und unterstützt die Position, das BImA-Gesetz zu ändern. So soll sichergestellt werden, dass die Bundesanstalt ihren Auftrag nicht nur eigenwirtschaftlich definiert, sondern auch zentrale Aspekte des Gemeinwohls zu beachten hat. Die Wahrung des Gemeinwohls und die Kosten für die Schaffung einer zukunftsfähigen, sozialen und technischen Infrastruktur alleine den Kommunen zu überlassen, ist nicht akzeptabel“, berichtet Oberbürgermeister Jochen Partsch aus der aktuellen Sitzung des Deutschen Städtetags in Frankfurt am Main.
In dem jetzt auf der Sitzung des Deutschen Städtetags vom 23. bis 25. April in Frankfurt am Main verabschiedeten Positionspapier zum Wohnraummangel in Deutschland werden zentrale Forderungen definiert, darunter die nach einer besseren Wohnraumförderung und der Festlegung von Mietobergrenzen. Im Zentrum steht aber auch der Konversionsprozess; auf Initiative von Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch wurde in das Positionspapier eine entsprechende Passage aufgenommen.
Für den Deutschen Städtetag liegen große Potenziale zur Minderung des Wohnraummangels auch in der Nutzung von militärischen Konversionsflächen für den Wohnungsbau. Diese Flächen müsse die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zügig und zu finanziell adäquaten Konditionen für die Wohnbebauung zur Verfügung stellen, so der Deutsche Städtetag in seinem Positionspapier. Dies gelte vor allem für ungenutzte Flächen des Bundes, die sich innerhalb der Städte oder an deren Rändern befinden und die daher auf kurzem Weg einer nachhaltigen Entwicklung zugeführt werden können.
Der Deutsche Städtetag unterstützt die Forderung nach einer Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Durch eine Änderung des Paragrafen 1 des BImA-Gesetzes (BImAG) müsse dafür Sorge getragen werden, dass strukturpolitische Ziele im Sinne einer nachhaltigen, flächeneffizienten Stadtentwicklung, die auf die Bekämpfung von Wohnraummangel oder die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, bei der Flächenverwertung Berücksichtigung finden.
„Mit dieser aktuellen Positionierung des Deutschen Städtetags wird deutlich, dass von den aktuellen Fehlsteuerungen durch das BImA-Gesetz nicht nur Darmstadt negativ betroffen ist. Es bedarf hier einer grundsätzlichen Neuregelung durch den Bund, um die Blockade des Konversionsprozesses im Sinne des Allgemeinwohls zu beenden. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dieser Forderung angeschlossen hat“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt