Oberbürgermeister Jochen Partsch und der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Darmstadt, Ümit Cengiz, rufen alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bei den Ausländerbeiratswahlen am 14. März auf

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Oberbürgermeister Jochen Partsch und der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Ümit Cengiz,  rufen alle zur Wahl des Ausländerbeirats in Darmstadt Wahlberechtigten auf, am 14. März 2021 ihre Stimme zu nutzen und damit das kommunale Gemeinwesen aktiv mitzugestalten.

„Der Ausländerbeirat mit seinem Antrags- und Rederecht im Stadtparlament vertritt selbstbewusst die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt und zentraler Bestandteil der kommunalen Demokratie“, erklärt OB Jochen Partsch. „Mit Ihrer Stimme stärken Sie die Arbeit dieses wichtigen Gremiums und tragen dazu bei, dass Ihre Interessen in der Stadtgesellschaft gehört, diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden.“

Auch der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Ümit Cengiz, appelliert an alle Wahlberechtigten und betont die Bedeutung des Gremiums: „Der Ausländerbeirat Darmstadt  wird von den politisch Verantwortlichen in Darmstadt gehört. Daher bitte ich alle Wahlberechtigten: nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gestalten Sie die Arbeit des Ausländerbeirats aktiv mit.“
Der Ausländerbeirat Darmstadt ist die offizielle Vertretung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner (auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger) der Stadt und wird von ihnen direkt gewählt. Zum ersten Mal finden in Hessen zusammen mit den Kommunalwahlen auch die Ausländerbeiratswahlen statt. Durch diese Entscheidung des Landes soll eine stärkere Wahlbeteiligung erreicht werden.

OB Partsch und Ausländerbeiratsvorsitzender Ümit Cengiz erklären dazu: „Dieses Vorgehen bietet eine Chance zur Legitimationsstärkung des Ausländerbeirats auch in Darmstadt. Dies ist wichtig, solange das prinzipielle Ziel einer Wahlberechtigung aller Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene noch nicht erreicht ist. Im Moment sind lediglich EU-Ausländerinnen- und Ausländer auf der kommunalen Ebene wahlberechtigt. Diese Ungleichbehandlung sollte beseitigt werden, da allen Bürgerinnen und Bürgern Pflichten abverlangt werden und ihnen somit auch die Rechte zugestanden werden sollten.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt


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