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Istanbul-Konvention: Magistrat präsentiert Handlungsempfehlungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen


18. November 2020 - 06:50 | von | Kategorie: Soziales |
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Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird den kommunalpolitischen Gremien im kommenden Sitzungszug einen ausführlichen Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen zur lokalen Umsetzung des „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (so genannte Istanbul-Konvention) vorlegen. Dies hat jetzt Frauendezernentin Barbara Akdeniz mitgeteilt. Über den Bericht werden am 18. November der Sozialausschuss und am 3. Dezember 2020 die Stadtverordnetenversammlung beraten. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November, der dieses Jahr unter dem Motto „Mein Herz gehört mir“ für das Thema der Zwangsverheiratungen und Frühehen sensibilisieren will, erklärt sie:

„Ich begrüße es sehr, dass wir in der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Bezug auf viele Vorgaben der Konvention im Bereich des Schutzes und der Unterstützung von Betroffenen bereits sehr gut aufgestellt ist“, betont Akdeniz. „So erfüllt beispielsweise das Angebot der Medizinischen Akutversorgung bei Vergewaltigung die Vorgabe zu Schutz und Unterstützung unabhängig von der Aussagebereitschaft des Opfers. Außerdem deckt das lokale Schutz- und Hilfesystem bereits alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt ab. So erhalten Betroffene von so genannter Ehrgewalt und Zwangsheirat bei der durch die Stadt finanziell geförderten Fachberatungsstelle Mäander e.V. bereits seit vielen Jahren fachkundigen Rat. Die gravierende Verletzung der Menschenrechte von Mädchen und Frauen in Form von geschlechtsspezifischer Gewalt abzustellen, wird in Darmstadt von jeher Priorität eingeräumt. Mit dem Bericht und den Handlungsempfehlungen liegt uns nun der politische Kompass vor, um mit diesem Anliegen zügig weiter voran zu kommen.“

Edda Feess, die Leiterin des Frauenbüros ergänzt: „Das Frauenbüro, unter dessen Federführung die Bestandsbewertung des lokalen Hilfesystems durchgeführt wurde, konnte hierzu auf wertvolle Expertinnen und Experten zurückgreifen. Das ,Netzwerk Gewaltschutz, Prävention und Schutz gegen häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen, Mädchen und Jungen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg‘ bündelt die Expertise in einer über Jahrzehnte gewachsenen, guten multidisziplinären Kooperation von Verwaltung, spezialisiertem Hilfesystem, Polizei und Justiz.“

Die am 1. Februar 2018 in Kraft getretene Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, zu dessen Umsetzung Bund, Länder und Kommunen verpflichtet sind. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist diesen Auftrag proaktiv angegangen und hat sich frühzeitig mit den hieraus erwachsenen kommunalen Aufgaben befasst. Zweck des Abkommens sind der Schutz und die Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen, die Herstellung von Geschlechtergleichstellung als Ursache geschlechtsspezifischer Gewalt, sowie die Optimierung der multidisziplinären Zusammenarbeit.

Aufgrund der Corona-Pandemie muss die alljährliche Aktion „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ auf dem Luisenplatz in diesem Jahr leider entfallen. Wie in jedem Jahr werden jedoch Fahnen und Banner deutlich sichtbar auf das Thema aufmerksam machen. Seit 2005 stellt die Zwangsverheiratung in Deutschland eine schwere Nötigung dar. Im Jahr 2011 wurde außerdem ein Gesetz zum Schutz der Betroffenen eingeführt, wodurch eine eigene Strafnorm definiert wurde. Mit dem 2017 beschlossenen Gesetz gegen Kinderehen wurden außerdem Ehen von Minderjährigen für rechtsungültig erklärt. Einer Studie zufolge sind in Deutschland mehrere Tausend Mädchen und Frauen von dieser Form der Gewalt betroffen. Darauf macht der diesjährige Aktionstag von Terre de Femmes aufmerksam.

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