Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose und Innenminister Peter Beuth haben am Mittwoch (08.07.19) ein landesweites Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus erlassen und darüber die Kommunalen Spitzenverbände informiert. Seit Mitte April 2020 erfolgten schrittweise Lockerungen der landesweit angeordneten Schutzmaßnahmen. Damit gewinnt die Möglichkeit, lokal begrenzte Schutzmaßnahmen anordnen zu können, für die örtlichen Behörden an Bedeutung. „Unser Konzept ermöglicht, lokal begrenzte und damit zielgenaue Schutz- und Eskalationsmaßnahmen zu ergreifen. Damit stellen wir sicher, dass ein möglicher erneuter Anstieg der Infektionszahlen schnell eingedämmt werden kann“, erklären Sozialminister Klose und Innenminister Beuth.
Beschränkungen sind möglich
Sofern in Landkreisen, kreisfreien Städten, Städten oder Orten mit zentralörtlicher Funktion vermehrt Neuinfektionen auftreten, können auf Grundlage der täglichen Meldezahlen zum Infektionsgeschehen (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage in einer Region) weitere Beschränkungen gelten. Sozial- und Integrationsminister Klose: „Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept auch nur die betroffene Einrichtung umfassen. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen regionale oder überregionale allgemeine Beschränkungen eingeführt werden. Mit dem Präventions- und Eskalationskonzept können wir schnell und flexibel auf das jeweilige Infektionsgeschehen reagieren.“
Unterstützung für Kreise und kreisfreie Städte
Innenminister Peter Beuth betont: „Den Kreisen und kreisfreien Städten kommt eine tragende Rolle bei der Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus zu. Die Landesregierung unterstützt sie dabei nach Kräften. So haben wir – neben vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Familie – persönliche Schutzausrüstung für die Bedarfsträger vor Ort bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir die örtlichen Gesundheitsämter personell verstärkt und von Verwaltungsaufgaben entlastet.“ Diese nimmt derzeit das Regierungspräsidium Darmstadt wahr. „Sollte es zu einem örtlichen oder regionalen Ausbruchsgeschehen kommen, stehen die Helferinnen und Helfer des Hessischen Katastrophenschutzes und die Hessische Polizei bereit, die örtlichen Kräfte zu unterstützen“, stellt Innenminister Beuth klar.
Das Eskalationskonzept beinhaltet ein gestuftes Vorgehen zur effektiven Bekämpfung der Pandemie:
Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen in einer Region innerhalb der vergangenen 7 Tage und die Maßnahmen
- weniger als 20
– Routinebetrieb, allgemein planende und vorbereitende Maßnahmen - ab 20
– Erhöhte Aufmerksamkeit, erweitertes Meldewesen, bedarfsgerecht angepasste Maßnahmen - ab 35
– Erweiterte Maßnahmen, Einbindung Planungsstab COVID-19 des HMSI - ab 50
– Konsequentes Beschränkungskonzept, enge Zusammenarbeit mit dem Planungsstab COVID-19 des HMSI sowie dem koordinierenden Krankenhaus des Versorgungsgebietes, ggf. Mobilitätseinschränkungen - ab 75
– Steuerung der medizinischen Lage durch den Planungsstab COVID-19 des HMSI
„Unser Konzept verstetigt die in der Krise etablierte besonders enge Abstimmung zwischen Gesundheitsämtern, kommunalen Ordnungsbehörden, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krankenhäusern, ÖPNV und weiteren Akteuren, damit Infektionsketten möglichst schnell unterbrochen werden können“, betonte Klose abschließend.
Quelle: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration (HMSI)