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Gerichtsentscheidung zum Funkmastbau in Eberstadt verkündet – Vollzug der Baugenehmigung gestoppt
30. März 2020 Lokal

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 26. März 2020 bekanntgegeben, dass den in zwei Eilrechtsschutzverfahren behandelten Anträgen von Anwohnern der Villenkolonie stattgegeben wurde. Anwohner hatten sich damit gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nördlich der Eberstädter Villenkolonie gewandt. Mit seinen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der von den Anwohnern gegen die Baugenehmigung eingelegten Widersprüche angeordnet. Dadurch ist zumindest bis zum Abschluss der noch anhängigen Widerspruchsverfahren ein Baubeginn nicht zulässig.

Das Gericht führt in seinen Beschlüssen aus, die erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig. Wegen der Nähe zur denkmalgeschützten Villenkolonie sei die Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde und des Landesamtes für Denkmalpflege erforderlich gewesen, die jedoch nicht eingeholt wurden.

„Wir haben bereits im Vorfeld der Gerichtsentscheidung gemeinsam mit der Deutsche Funkturm GmbH alternative Lösungen diskutiert, die wir nun weiter untersuchen. Die Stadt wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt keine weiteren Rechtsmittel einlegen, stattdessen ziehen wir die Baugenehmigung von uns aus zurück“, erklärte die Baudezernentin Dr. Barbara Boczek. „Aufgrund der Entscheidung des Gerichts haben wir uns nun mit den Vertretern der Deutsche Funkturm geeinigt, dass ein neuer Standort im selben Suchradius abgestimmt wird. Auch bei der erneuten Suche müssen wir die Anforderungen aus der Bewohnerschaft, des Mobilfunkbetreibers und die Vorgaben, den Eingriff in Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten, miteinander in Einklang bringen“, erklärte Boczek weiter.

Die am Suchprozess Beteiligten werden die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.

Der Mobilfunkmast ist laut Telekom und der von ihr mit dem Bau beauftragten Deutsche Funkturm GmbH von existenzieller Bedeutung für eine zeitgemäße und zukunftssichere Mobilfunkversorgung und unterstützt das von der Bundesnetzagentur gesetzte Versorgungsziel. Seine Antennen sollen die mobile Kommunikation in der Lincolnsiedlung, im künftigen Ludwigshöhviertel und auch in der Eberstädter Villenkolonie  absichern.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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