Erstmals seit vielen Jahren kann auf das Aufstellen eines Nachtragshaushaltsplanes für das laufende Jahr verzichtet werden. Das haben die Beratungen des Magistrats zum Haushaltsplan 2020 ergeben, deren Ergebnis der Magistrat am Mittwoch (11.09.) beschlossen hat. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg stellten die Ergebnisse am Donnerstag (12.09.19) der Öffentlichkeit vor. Demnach sieht der Haushaltsentwurf für 2020 einen Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro vor.
„Dass wir auf einen Nachtragshaushalt verzichten können und damit erheblichen Verwaltungsaufwand vermeiden, ist ein Ergebnis unserer soliden Planungen, aber insbesondere auch der stabilen Ertragslage geschuldet. Dies ist auch für die Folgejahre wünschenswert, jedoch nicht alleine von uns zu beeinflussen“, erläutern dazu Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg. „Wir können bereits zum sechsten Mal in Folge einen Haushalt mit einer schwarzen Null oder einem Überschuss verabschieden. Dies zeigt, dass eine solide Finanzpolitik in unserer Stadt mittlerweile fest und dauerhaft verankert ist.“
Zwar muss im Ergebnishaushalt insgesamt ein Überschuss von 9,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden, um die seit 2019 geltenden Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts zu erfüllen. Für 2020 gibt es aber derzeit zu einigen größeren Haushaltspositionen, die von Bund oder Land festgesetzt werden, noch keine abschließende Datengrundlage. Hierzu zählen beispielsweise die Höhe der Schlüsselzuweisungen oder die eventuelle Einführung der ‚Heimatumlage‘.
„Die letzten Hinweise des Landes in den vergangenen Tagen deuten darauf hin, dass wir mit deutlich steigenden Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs rechnen können, die noch nicht in voller Höhe im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Deshalb bin ich überzeugt, dass der Überschuss im Ergebnishaushalt noch spürbar steigen wird und auch der Finanzhaushalt ausgeglichen werden kann, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen“, erklärt Stadtkämmerer Schellenberg zufrieden. „Zudem zeichnet sich ab, dass sich die ‚Heimatumlage‘, sofern diese überhaupt vom Landtag in dieser Form beschlossen wird, für 2020 nicht negativ auf den Darmstädter Haushalt auswirkt. Dies ändert aber nichts an unserer ablehnenden Haltung dazu, dass das Land Hessen die Entlastung der Kommunen durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht direkt den Kommunen belässt, sondern die Finanzmittel mit dem goldenen Zügel umverteilen möchte.“
Gegenüber dem Haushalt 2019 sinkt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge um 3,6 Millionen Euro auf 702,1 Millionen Euro, was bei steigenden Steuererträgen und Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen in der Hauptsache durch den Wegfall der Sonderausschüttung der HEAG und damit sinkende Finanzerträge begründet ist. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen steigt um 18,7 Millionen Euro auf 700,8 Millionen Euro. In der Hauptsache schlagen hier Kostensteigerungen bei den Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen zu Buche.
„Der Anstieg bei den Sach- und Dienstleistungen begründet sich unter anderem durch 1,5 Millionen Euro für die Radmobilität, die nicht investiv verausgabt werden, sondern als Aufwendungen zu veranschlagen sind sowie durch 1,2 Millionen Euro im Rahmen des Green City Planes. Diese Mittel sind gut angelegt, um den benötigten Mobilitätswandel in unserer stark wachsenden Stadt zu gestalten und den Belastungen durch den Kraftfahrzeugverkehr entgegen treten zu können. In diesem Kontext steht, neben der Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber, auch, dass der Magistrat beschlossen hat, weitere 300.000 Euro für ein kostenfreies Job-Ticket für alle städtischen Beschäftigten in den Haushalt 2020 aufzunehmen“, erläutert Oberbürgermeister Partsch.
„Bei den Zuweisungen und Zuschüssen erhöhen sich insbesondere der Zuschuss an die HEAG für den ÖPNV und die Verlustabdeckungen für die beiden Eigenbetriebe Kultur und Bäder. Der Hintergrund hierfür ist, dass wir in 2020 auch in diesen beiden Eigenbetrieben keine Sonderausschüttung erhalten“, ergänzt Stadtkämmerer Schellenberg.
„Die relativ moderaten Mehraufwendungen können wir gut durch den allgemein Anstieg der Steuererträge und der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen – insbesondere der Schlüsselzuweisungen – auffangen. Wie gewohnt haben wir auch den Haushalt 2020 solide entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten aufgestellt und dabei die Steigerungen bei den Steuererträgen vorsichtig im Rahmen der Orientierungsdaten des Landes eingeplant. Sollte der Überschuss im Ergebnishaushalt, nachdem die noch fehlenden Planungsdaten zu den Zuweisungen und Zuschüssen vorliegen, nicht ausreichend sein, werden wir das dann erforderliche Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Selbstverständlich werden wir auch dann wieder wie gewohnt verantwortungsvoll handeln“, erklärt Stadtkämmerer Schellenberg.
Der Entwurf des Haushalts 2020 sieht zusammen mit den Investitionen der städtischen Eigenbetriebe Investitionen in das Sachanlagevermögen von 213,1 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand wird mit insgesamt 778,2 Millionen Euro geplant. Darin enthalten ist ein Restbestand an Kassenkrediten von 30 Millionen Euro.
„Damit investieren wir weiterhin auf sehr hohem Niveau in die Infrastruktur unserer Stadt. Für das Haushaltsjahr 2020 haben wir erneut überprüft, welche Investitionen auch realistisch und in Anbetracht der ohnehin bereits sehr hohen Bautätigkeiten in unserer Stadt umsetzbar sind. Dass wir weiterhin ein immer noch hohes Investitionsvolumen stemmen, zeigt sich auch daran, dass die investiven Schulden im nächsten Jahr um 133,7 Millionen Euro steigen. Auch hier ist es aber geboten, dass wir die Entwicklung des Schuldenstandes stärker in den Blick nehmen um nicht die folgenden Generationen weiter zu belasten“, erklären Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg.
Die größten Einzelpositionen sind 17,6 Millionen Euro für das Berufsschulzentrum Nord, 10,5 Millionen für die neue Mensa des Berufsschulzentrums Nord, weitere 23,3 Millionen an Schulbausanierungsmaßnahmen, 4,5 Millionen für den Neubau des Nordbades, 11,5 Millionen für den sozialen Wohnungsbau, 15,4 Millionen für die Konversionsflächen Lincoln Siedlung, 3,2 Millionen für die Sanierung des Ausstellungsgebäudes Mathildenhöhe, 23,6 Millionen für die Straßensanierung und zusätzliche 2,5 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr.
„Es zeigt sich, dass wir weiterhin den Herausforderungen des neuen Haushaltsrechts gerecht werden können. Wir können die zur Finanzierung der Investitionstätigkeit notwendigen Überschüsse erwirtschaften. Mit unserer soliden Finanzpolitik der letzten Jahre haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Wir werden aber weiterhin verstärkt darauf achten müssen, welche Investitionen zu welcher Zeit sinnvoll umgesetzt und finanziert werden können“, so Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg. „Mit der Sanierung des Berufsschulzentrums Nord und dem Neubau des Nordbades haben wir lange Jahre zurückgestellte Maßnahmen begonnen. Unter anderem mit der Straßensanierung und dem Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr, der Entwicklung der Konversionsflächen und dem sozialen Wohnungsbau richten wir unsere Stadt weiterhin zukunftsfähig aus. Dabei haben wir stets im Blick, was machbar und finanziell darstellbar ist.“
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt