Die Stadt Darmstadt ist eine von 32 Kommunen, die durch ihre Leistung in den vergangenen Jahren der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes bereits nahe ist. Sie hat 2015, 2016 und 2017 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms traf sich heute mit Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg, um sich über die Situation vor Ort zu informieren und die Anstrengungen der Kommune in besonderer Weise zu würdigen.
Das Land hat Darmstadt unter dem Schutzschirm mit Entschuldungshilfen in Höhe von rund 187 Millionen Euro unterstützt. Die Stadt konnte ihren Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 gleich um zwei Jahre auf 2015 vorziehen. Seither schließt sie ihre Haushalte mit Überschüssen ab.
Der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Dr. Martin Worms, sagte dazu: „Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und steht ihnen mit Beratung zur Seite. Auch die Stadt Darmstadt hat sehr vom Kommunalen Schutzschirm profitiert und unter ihm eine überaus positive Entwicklung bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts genommen. Seit dem Jahr 2015 erwirtschaftet man Überschüsse. Schwierige und mutige, aber in der Summe notwendige finanzpolitische Entscheidungen wurden von den politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren hier vor Ort getroffen.
Der in der Haushaltspolitik eingeschlagene Weg, der mit Sicherheit nicht immer einfach war und ist, hat sich als erfolgreich herausgestellt. Hierzu möchte ich Ihnen auch von Seiten des Landes gratulieren“, so Dr. Martin Worms, der weiter erklärte: „Wie vielerorts in den Schutzschirmkommunen hat man auch in Darmstadt kreative und intelligente Wege gefunden, um Geld einzusparen. Der Bücherbus der Stadtbibliothek ist so ein Beispiel. Auch dank solcher Ideen zeigt sich am Ende immer wieder: Wer sparen möchte, der muss zwar den Rotstift ansetzen, doch viele Angebote an die Bürgerinnen und Bürger können auch durch neue Wege aufrechterhalten bleiben.“
Im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushaltes wurde in Darmstadt nach Schließung zweier Stadtteilbibliotheken der veraltete Bücherbus durch einen neuen Bus ersetzt und das Ausleihe-Angebot durch das Anfahren neuer Haltepunkte im Stadtgebiet erweitert. Auch die Öffnungszeiten in der Hauptstelle der Stadtbibliothek sowie in den verbliebenen Stadtteilbibliotheken in Eberstadt und Kranichstein wurden verlängert.
Oberbürgermeister Jochen Partsch sagte heute: „Mit dem Projekt der wirkungsorientierten Haushaltskonsolidierung haben wir in Darmstadt bereits in 2011 die Herausforderungen einer nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen aufgenommen und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog hierfür erstellt. Dennoch wurde die Entscheidung dem kommunalen Entschuldungsfonds beizutreten Ende 2012 kontrovers diskutiert. Faktisch hat sich hat sich der Beitritt als richtige Entscheidung erwiesen.“
Stadtkämmerer André Schellenberg erklärte: „Durch den Beitritt zum Schutzschirm hat zum einen unser Vorgehen zur Haushaltskonsolidierung weiteren Schub und Unterstützung erhalten, zum anderen konnten wir die Entschuldungshilfen des Landes von rund 187 Mio. Euro dankbar zu Entlastung unserer finanziellen Situation entgegen nehmen. Letzten Endes können wir sogar stolz sein, dass wir das Schutzschirmziel übererfüllen können und zwei Jahre früher als vereinbart aus dem kommunalen Entschuldungsfonds entlassen werden.“
Der Finanzstaatssekretär bilanzierte: „Die Kommunen, die Hessens Finanzminister und ich in den vergangenen Wochen besuchen durften, haben allesamt dazu beigetragen, dass das Jahr 2017 ein Rekordjahr für den Kommunalen Schutzschirm des Landes geworden ist. 32 der 100 Schutzschirmkommunen ist der dritte Haushaltsausgleich in Folge gelungen: Nie waren es mehr. Herzlichen Glückwunsch! Jede einzelne Kommune ist auf ihre Weise diesen Weg erfolgreich gegangen. Jede einzelne Kommune hat zwar von guten Rahmenbedingungen profitiert, musste aber auch teils schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten. Für jede einzelne Kommune, so meinen wir, haben sich diese Anstrengungen und die Investitionen von Landesgeld in Höhe von 3,2 Milliarden Euro gelohnt: Wer den Schutzschirm bald hinter sich lassen kann, hat eine bessere Zukunft gewonnen!“.
Finanzminister Schäfer hatte im Mai in Wiesbaden die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das Jahr 2017 vorgestellt.
Die Bilanz in Kurzform: Fast alle Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen. 90% der Schutzschirmkommunen konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden. Zusammen erzielten die Schutzschirmkommunen einen Überschuss von 374 Millionen Euro. Sie steigerten den ohnehin vorgesehenen Defizitabbau um außerordentliche 490 Millionen Euro.
„Das alles sind Rekorde, die es selbst beim Erfolgsmodell Schutzschirm so noch nicht gegeben hat“, freut sich auch Dr. Martin Worms, der abschließend sagte: „Hessen ist das kommunalfreundlichste Bundesland in der ganzen Republik. Der modernste und am Bedarf der Kommunen orientierte Finanzausgleich wurde hier entwickelt, die Investitionsprogramme des Bundes bei uns um Landesprogramme ergänzt. Der Kommunale Schutzschirm ist Hilfe zur Selbsthilfe made in Hessen. Und mit der bundesweit einmaligen HESSENKASSE hat der Hessische Landtag gerade die nächste milliardenschwere Hilfe für unsere Kommunen beschlossen, die auch in anderen Ländern Interesse weckt – über Parteigrenzen hinweg.“ Alle Informationen zur Bilanz 2017 finden Sie unter: www.schutzschirm.hessen.de.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt