„Folgerichtige Entscheidung“  – Verkehrsplanungs-Professor Manfred Boltze begrüßt Urteil zu Dieselfahrverboten


27. Februar 2018 - 14:36 | von | Kategorie: Umwelt, Verkehr, Wissenschaft | Artikel drucken
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TU DarmstadtDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Städte und Kommunen dürfen Dieselfahrverbote ohne Regelung des Bundes erteilen. Manfred Boltze, Professor für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik an der TU Darmstadt, begrüßt das Urteil und fordert ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung:

„Mit dem jüngsten Gerichtsentscheid über Diesel-Fahrverbote wurde in der Abwägung eine folgerichtige Entscheidung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes ergriffen. Damit wird zumindest eine der Maßnahmen der Umsetzung etwas näher gebracht, die tatsächlich etwas zur Verbesserung der Situation beitragen und die Anzahl der Verkehrstoten durch Luftschadstoffe reduzieren können. Davon profitieren wir alle und besonders die Autofahrer, die den Schadstoffen besonders ausgesetzt sind und deren eigene Gesundheitsgefährdung bisher viel zu wenig beachtet wird. Zu den Maßnahmen, von denen man zeitnah eine hinreichende Wirkung erwarten darf, gehören neben Fahrverboten vor allem Verpflichtungen zur technischen Nachbesserung an den Fahrzeugen sowie finanzielle Anreize zum Umsteigen auf verträglichere Verkehrsmittel. Zu Letzterem gehören der jüngst in die Diskussion gekommene Nulltarif für Busse und Bahnen im Nahverkehr oder auch City-Maut-Konzepte.

Für alle diese Maßnahmen braucht es aber endlich ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. Dies gilt auch für die Fahrverbote, deren bundesweit einheitliche, effiziente Umsetzung die rechtliche Einführung der „blauen Plakette“ erfordert. Die Städte allein werden ihre Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend schützen können, und die Bundesregierung kann ihre Verantwortung auch mit dem milliardenschweren Fördertopf „Saubere Luft“ nicht an die Städte abtreten. Natürlich sollte unbedingt viel getan werden, um die „Verkehrswende“ zu erreichen und das Zufußgehen, Fahrradfahren und die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu machen. Das setzt aber alles auf Freiwilligkeit und braucht einige Zeit, um unser Verhalten zu ändern. Ein Grundproblem liegt dabei darin, dass den meisten Menschen bisher kaum bewusst ist, wie sehr sie den Luftschadstoffen als Anlieger und als Verkehrsteilnehmer tatsächlich ausgesetzt sind und wie sich das auf ihre Gesundheit und Lebenserwartung auswirkt. Auch in dieser Hinsicht leistet der Leipziger Gerichtsentscheid zu Fahrverboten einen wichtigen Beitrag.  Er sollte uns klar machen, dass es letztlich nicht um abstrakte Grenzwerte geht, sondern um Menschenleben. Und das muss uns wichtiger sein als Einschränkungen in der Fahrzeugnutzung für getäuschte Diesel-Pkw-Besitzer oder wirtschaftliche Nachteile für die Automobilindustrie zur Nachrüstung manipulierter Fahrzeuge.“

Quelle: TU Darmstadt

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