OB Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg: „Ausgeglichener Haushalt für 2017 ist zu schaffen“


7. September 2017 - 08:43 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
  Teilen auf: Twitter | Facebook | Google+ | AddThis

Neues RathausDas Haushaltsdefizit der Wissenschaftsstadt Darmstadt kann im laufenden Jahr 2017 spürbar reduziert werden. Das haben die Beratungen des Magistrats zum zweiten Nachtragshaushalt 2017 und zum Haushaltsplan 2018 ergeben, deren Ergebnis der Magistrat am Dienstag, 5. September 2017, beschlossen hat. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg haben die Ergebnisse nun der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im zweiten Nachtragshaushalt 2017 kann die mit dem ersten Nachtrag 2017 geplante Unterdeckung von 11,7 Millionen Euro auf ein Defizit von 4,9 Millionen Euro verbessert werden. Der erste Nachtragshaushalt für 2017 war nötig geworden, da die Gewerbesteuererträge im Frühjahr erheblich eingebrochen waren. Ursprünglich war im Haushalt 2017 ein Überschuss von 6,3 Millionen Euro geplant gewesen. Der Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt für 2018 weist ein Defizit von 39,5 Millionen Euro aus.

Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg zeigen sich trotz der schwierigen Situation zuversichtlich: „Obwohl die städtischen Ämter für den zweiten Nachtragshaushalt 2017 einen Mehrbedarf von rund 14 Millionen Euro angemeldet haben, der in erster Linie aus steigenden Transferleistungen besteht und eingeplant werden muss, schaffen wir es, das Defizit weiter zu senken. Wir sind sicher, dass wir am Ende der Haushaltsberatungen einen ausgeglichenen Haushalt für das laufende Jahr beschließen lassen können. Dagegen zeichnet sich ab, dass wir in den Folgejahren nicht mit einer Erholung bei den Gewerbesteuern rechnen können. Daher sind erhebliche weitere Konsolidierungsmaßnahmen nötig, was die Wissenschaftsstadt vor eine große Herausforderung stellt. Wir werden diese Herausforderung wie in den letzten Jahren entschlossen anpacken und mit einem ausgewogenen Konsolidierungsprogramm meistern.“

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2017 wird das Defizit von 11,7 Millionen Euro um 6,8 Millionen Euro auf nunmehr 4,9 Millionen Euro verbessert. Damit liegt das geplante Jahresergebnis 2017 um 5,2 Millionen Euro schlechter, als im Kommunalen Entschuldungsfonds vereinbart. Verglichen mit der ursprünglichen Planung, sinken die ordentlichen Erträge vor allem durch den Einbruch bei den Gewerbesteuern um insgesamt 50,2 Millionen Euro auf 607,6 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen sinken um 35,5 Millionen Euro auf insgesamt 604,7 Millionen Euro – nachdem erste Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt und die Zuschüsse für den ÖPNV verringert wurden. Zudem wurden die Haushaltssperren bei den Sach- und Dienstleistungen und bei den Zuschüssen weitestgehend bei den Haushaltsansätzen abgezogen. Daneben verbessert sich das Finanzergebnis wegen sinkender Zinsaufwendungen um 3,4 Millionen Euro.

„Ich gehe davon aus, dass wir durch eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung bis zum Ende des Jahres den Haushalt 2017 ausgleichen und den Schutzschirmvertrag einhalten können“, versichert Stadtkämmerer Schellenberg. „Bei einem Rückgang der ursprünglich geplanten Erträge um rund 50 Millionen Euro ist dies ein großer Erfolg, aber auch ein gehöriger Kraftakt. Die verfügten Haushaltssperren kann ich in diesem Jahr daher nicht aufheben.“

Das Haushaltsjahr 2018 wird voraussichtlich von einer Stagnation der Erträge geprägt. 2018 steigen die ordentlichen Erträge lediglich um 10,6 Millionen Euro auf 618,1 Millionen Euro an, liegen damit aber immer noch um 39,6 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Vorjahreswert 2017. Gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt 2017 verbessern sich die Gewerbesteuereinnahmen geringfügig um 3 Millionen Euro, die Einkommensteueranteile um 1,7 Millionen Euro sowie die Umsatzsteueranteile um 4,8 Millionen Euro. Die Grundsteuer erhöht sich um 8 Millionen Euro aufgrund der Anpassung der Hebesätze auf 650 Punkte bei der Grundsteuer B und auf 390 Punkte bei der Grundsteuer A. Dagegen sind bei den Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erneut Einbußen von 5 Millionen Euro zu erwarten. Hier zeigt sich die deutlich veränderte, für die Wissenschaftsstadt Darmstadt nachteilige, Wirkungsweise des neugeordneten KFA. Während das Volumen des KFA insgesamt um 305,6 Millionen Euro ansteigen soll, sinkt die Teilschlüsselmasse der kreisfreien Städte um 18,5 Millionen Euro. Ein Rückgang der KFA-Schlüsselzuweisungen für die Stadt Darmstadt bei gleichzeitigem Rückgang der eigenen Steuererträge ist ungewöhnlich und verschärft die finanzielle Situation der Stadt.

Der Haushaltsplan 2018 ist auf der Aufwandsseite durch eine restriktive Veranschlagung geprägt. Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Haushalt 2017 daher lediglich um 8,4 Millionen Euro oder 1,3 Prozent auf 648,7 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen sind als Vergleichsdaten die Zahlen aus dem ursprünglichen Haushalt 2017 zu verwenden, da darin die Aufwendungen ohne Abzug der Haushaltssperren zu 100 Prozent geplant waren.

Wegen der Tarifsteigerungen, des Ausbaus der Kinderbetreuung sowie der dringend notwendigen Stellenschaffungen für Ausländer- und Asylangelegenheiten und im Bereich Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen steigen die Personal- und Versorgungsaufwendungen um 8,8 Millionen Euro gegenüber dem zweiten Nachtrag und um 5,4 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2017 an. Das starke Wachstum der Wissenschaftsstadt Darmstadt bringt erhebliche Anforderung an die Planung von Wohngebieten und Verkehrswegen mit sich. Wie sich zeigt, müssen aber auch Möglichkeiten für weitere Gewerbeansiedlungen geschaffen werden. „Eine maßvolle Aufstockung der Planungskapazitäten“, so Oberbürgermeister Partsch, „ist daher unverzichtbar.“

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich um 7,6 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2017, die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse steigen um 3,5 Millionen Euro. Eine leichte Ermäßigung ergibt sich insbesondere bei den Zuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr, die sich um 1,5 Millionen Euro verringern. Die Zuschüsse an kirchliche und freie Träger von Kindertageseinrichtungen erhöhen sich um 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2017.

Der Zuschuss an den Eigenbetrieb Bäder erhöht sich um 1,2 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2017 aufgrund steigender Abschreibungen und Betriebskosten. Die Aufwendungen für Steuern und Umlagen steigen um 1,1 Millionen Euro gegenüber dem zweiten Nachtrag aufgrund der höheren LWV-Umlage und Gewerbesteuerumlage und sinken trotz Steigerung der LWV-Umlage von 1,3 Millionen Euro um 6,6 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2017 durch die geringere Gewerbesteuerumlage aufgrund des Einbruchs bei den Gewerbesteuern. Die Transferaufwendungen steigen um 10,1 Millionen Euro gegenüber dem zweiten Nachtrag und sinken um 1,6 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2017. Das Finanzergebnis verbessert sich um 2,2 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2017 aufgrund des weiterhin niedrigen Zinsniveaus und damit sinkenden Zinszahlungen.

„Dank einem restriktiven Haushaltsaufstellungsverfahren und dem Sparkurs ist es gelungen, die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant zu halten. Die geringfügigen Steigerungen erfolgen insbesondere in den Bereichen, die wir als Stadt ohnehin nicht beeinflussen können. Umso mehr trifft uns die Tatsache, dass wir weitere 5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen verlieren. Es zeigt sich auch, dass der Gewerbesteuereinbruch nicht allein durch Einsparungen auf der Aufwandsseite ausgeglichen werden kann“, sagen Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg. „Wir bereiten daher zur Zeit ein Konsolidierungsprogramm vor, das sowohl Einnahmeerhöhungen als auch Sparmaßnahmen vorsieht und bei dem wir erneut bei jeder Ausgabe prüfen müssen, ob diese ihren Zweck erfüllt und nicht auch geringer ausfallen kann. Spätestens jetzt zeigt sich aber auch, dass wir die Grundsteuern erhöhen müssen, um noch eine Chance auf zukünftig ausgeglichene Haushalte zu wahren. Wenn wir erneut keine Mehrheit hierfür erhalten, müssen diejenigen, die dagegen stimmen, auch sagen, wo wir das Geld zusätzlich einsparen sollen. Ohne Haushaltsausgleich ist eine Haushaltsgenehmigung nicht zu erwarten. Das würde bedeuten, dass wir die Zuschüsse für die Vereine und Institutionen nicht auszahlen können. Dies müssen wir verhindern. Wir sind überzeugt, dass wir die Herausforderung des Haushaltsausgleiches auch für 2018 und die Folgejahre erneut schaffen werden.“

Der Finanzhaushalt des Kernhaushalts und die Vermögenspläne der Darmstädter Eigenbetriebe sehen für 2018 Investitionen in das Sachanlagevermögen von insgesamt 210,9 Millionen Euro vor. Konkret sind für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung 2,1 Millionen Euro, für die Fortführung der Schulbausanierung und den beginnenden Neubau des Berufsschulzentrums Nord 64,3 Millionen Euro, für das Nordbad 19,5 Millionen Euro, für die Straßensanierung 32,1 Millionen Euro und für die weitere Entwicklung der Konversionsflächen 10,8 Millionen Euro vorgesehen. „Mit der Sanierung des Berufsschulzentrums Nord und dem Neubau des Nordbads gehen wir zwei große, für die Infrastruktur Darmstadts, enorm wichtige Aufgaben an. Daneben haben wir aber eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die wegen des anhaltenden Wachstums der Stadt nötig sind. Es geht darum, die Zukunftsfähigkeit und die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten“, erklärt Oberbürgermeister Partsch. „Mit dem neuen mittelfristigen Investitionsprogramm haben wir Prioritäten gesetzt. Da wir momentan nicht mit Überschüssen aus dem Ergebnishaushalt rechnen können, gilt es jedoch, das Investitionsprogramm weiter zu straffen“, ergänzt Stadtkämmerer Schellenberg.

Für die gesamten Investitionen ist eine Neuverschuldung von 148,5 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Kassenkrediten ist derzeit eine weitere Verschuldung von 38,9 Millionen Euro eingeplant. Das Haushaltskonsolidierungsprogramm wird zu einer deutlichen Verringerung des Kassenkreditanstiegs beitragen müssen.

„Ursprünglich war ab dem Haushalt 2018 der Abbau der Kassenkredite vorgesehen. Dies ist nun nicht mehr möglich; bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt für 2017 mussten wir die Kassenkreditlinie erhöhen. Ob eine weitere Erhöhung für 2018 notwendig ist, wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen zeigen. Wir werden auch beobachten, wie sich die vom Land Hessen geplante Hessenkasse konkret auswirkt. Ich bin überzeugt, dass uns die Hessenkasse erheblich entlasten wird und zwar sowohl beim Schuldenstand als auch bei den laufenden Zinszahlungen“, sagt der Stadtkämmerer. „Da das Land aber beabsichtigt, für alle hessischen Kommunen die Aufnahme neuer Kassenkredite bis auf wenige Ausnahmetatbestände zu untersagen, ist ein stringenter Konsolidierungspfad notwendiger denn je.“

Der Haushalt 2018

Eckdaten zum Haushaltsplan 2018

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Teilen auf: Twitter | Facebook | Google+ | AddThis

Tags: , , , , , ,




Kommentar verfassen