Der Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt für das kommende Jahr kann abermals ausgeglichen werden und sieht einen Überschuss von 300.000 Euro vor. Das haben die Beratungen des Magistrats zum Nachtragshaushalt 2016 und zum Haushaltsplan 2017 ergeben, deren Ergebnis der Magistrat am Montag (12.09.) beschlossen hat. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg haben die Ergebnisse am Dienstag (13.09.16) der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Nachtragshaushalt 2016 kann das geplante Ergebnis sogar erheblich auf einen Überschuss von 13 Millionen Euro verbessert werden.
Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen: „Trotz großer Herausforderungen legen wir mit dem Haushalt 2017 zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Nachdem wir unser Ziel des Haushaltsausgleichs ab 2016 wie geplant erreicht haben, setzen wir damit unsere seriöse Haushaltspolitik konsequent fort. Das Haushaltsjahr 2016 hat sich sehr positiv entwickelt und wird mit einem deutlichen Überschuss von derzeit 13 Millionen Euro abschließen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir die städtischen Haushalte seither sehr bedacht aufgestellt haben. Das Ergebnis zeigt auch, dass wir uns nach der Konsolidierung der Finanzen mit dem Abbau der Kassenkredite durchaus ein realistisches Ziel gesetzt haben.“
Das Jahresergebnis 2016 kann im Nachtragshaushalt 2016 von 432.000 Euro um 12,6 Millionen Euro auf einen Überschuss von nunmehr 13 Millionen Euro verbessert werden. Damit liegt das geplante Jahresergebnis 2016 um 19,7 Millionen Euro besser, als im Kommunalen Entschuldungsfonds vereinbart. Dabei steigen die ordentlichen Erträge vor allem durch die sehr positive Entwicklung bei den Gewerbesteuern um insgesamt 40,6 Millionen Euro auf 647 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen steigen um 28,7 Millionen Euro auf insgesamt 624,4 Millionen Euro. Ursache hierfür sind vor allem die steigende Verlustabdeckung für den städtischen Eigenbetrieb Immobilienmanagement, der Anstieg der Gewerbesteuerumlage sowie die steigenden Transferaufwendungen. Daneben verbessert sich das Finanzergebnis wegen sinkender Zinsaufwendungen um 700.000 Euro. „Den erwirtschafteten Überschuss 2016 können wir teilweise zum Abbau der Kassenkredite und anteilig auch zur Finanzierung von anstehenden Investitionen verwenden“, erklärt Stadtkämmerer André Schellenberg.
In 2017 steigen die ordentlichen Erträge lediglich um 2,9 Millionen Euro auf 649,9 Millionen Euro an und werden damit voraussichtlich auf Vorjahresniveau bleiben. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 verbessern sich dabei erneut die Gewerbesteuereinnahmen um 12 Millionen Euro, die Einkommensteueranteile um 4,3 Millionen Euro sowie die Umsatzsteueranteile um 6,3 Millionen Euro. Dagegen sind bei den Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs hohe Einbußen von insgesamt 25,2 Millionen Euro zu verzeichnen.
Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich im Jahr 2017 um 14 Millionen Euro auf 638,4 Millionen Euro. Verantwortlich hierfür sind vor allem folgende Entwicklungen: Aufgrund der Tarifsteigerungen beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie der dringend notwendigen Stellenschaffungen für Ausländer- und Asylangelegenheiten steigen die Personalaufwendungen um 6,8 Millionen Euro an. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich verhältnismäßig um 1,9 Millionen Euro, der Kostenanstieg aus dem Vermieter/Mieter-Modell mit dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement beläuft sich dabei auf 2,4 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse verringern sich um 5,6 Millionen Euro. Dabei ist im Haushaltsjahr 2017 kein Verlustausgleich für den Eigenbetrieb Immobilienmanagement vorgesehen. Erhöht werden insbesondere die Zuschüsse an die HEAG für den öffentlichen Personennahverkehr um 1,5 Millionen Euro und die Zuschüsse an kirchliche und freie Träger von Kindertageseinrichtungen um 2,4 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Steuern und Umlagen (Landeswohlfahrtsverband Hessen-Umlage, Krankenhausumlage und Gewerbesteuerumlage) steigen um 6,2 Millionen Euro, die Transferaufwendungen um weitere 3,2 Millionen Euro. Das Finanzergebnis verschlechtert sich um 1,6 Millionen Euro, insbesondere durch steigende Zinsaufwendungen für neue Investitionskredite.
„Obwohl wir durch den neugeordneten Kommunalen Finanzausgleich rund 25 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen verlieren, können wir für das kommende Jahr erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir noch nicht wissen, ob wir dauerhaft zu den Gewinnern des neuen Kommunalen Finanzausgleichs gehören werden. Jetzt zeichnet sich ab, dass die kreisfreien Städte dauerhaft Einbußen aus dem neuen Kommunalen Finanzausgleich hinnehmen müssen. Hierzu haben wir bereits Gespräche mit dem Land aufgenommen“, betont Stadtkämmerer Schellenberg. „Momentan haben wir eine gute Situation bei den Gewerbesteuererträgen. Allerdings wissen wir aus Erfahrung, dass die Gewerbesteuern in Darmstadt sehr schwankend sein können. Das dauerhafte Absenken der Schlüsselzuweisungen gefährdet daher mittel- bis langfristig die derzeit stabile Finanzlage. Neben dem Diskurs mit dem Land müssen wir weiter unsere Verantwortung wahrnehmen und dürfen nicht in die Falle laufen, alleine auf eine Korrektur des Kommunalen Finanzausgleiches durch das Land zu warten. Mit eigenverantwortlichem Handeln waren wir in den letzten Jahren gut beraten und werden dies auch zukünftig sein.“
Der Finanzhaushalt des Kernhaushalts und die Vermögenspläne der Darmstädter Eigenbetriebe sehen Investitionen in das Sachanlagevermögen von insgesamt 214,2 Millionen Euro vor. Konkret sind für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung 3,2 Millionen Euro, für die Fortführung der Schulbausanierung einschließlich des beginnenden Neubaus des Berufsschulzentrums Nord 44,7 Millionen Euro, für das Nordbad 14 Millionen Euro, für die Straßensanierung 32,3 Millionen Euro und für den Ankauf und die weitere Entwicklung der Konversionsflächen 36,9 Millionen Euro vorgesehen. „Darmstadt steht bei den Investitionen aufgrund des rasanten Wachstums und der in Teilen vernachlässigten Infrastruktur weiterhin vor großen Aufgaben. Da wir allein im Bereich Schulbau- und Sanierung im kommenden Jahr rund 45 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen, zeigt, dass wir uns den Herausforderungen stellen. So sind der Neubau des Nordbades und auch die Sanierung des Berufsschulzentrums Nord für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt unerlässlich“, erläutert Oberbürgermeister Partsch.
„Das neue mittelfristige Investitionsprogramm zeigt aber auch, dass Prioritäten gesetzt und Vorhaben entfallen oder verschoben wurden, um den Anstieg der Verschuldung einzudämmen. So haben wir Vorhaben, wie zum Beispiel die Sanierung des Mühltalbades hinten anstellen müssen. Maßnahmen wie die umstrittene Fußgängerbrücke über die Rheinstraße oder die Panoramasauna im Jugendstilbad sind gänzlich entfallen. Wir behalten auch hier die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt im Auge und stellen uns der schwierigen Aufgabe, die einzelnen Vorhaben zu priorisieren“, ergänzt Stadtkämmerer Schellenberg.
Für die gesamten Investitionen ist eine Neuverschuldung von 140,2 Millionen Euro vorgesehen. „Im laufenden Jahr können wir mit dem Abbau der Kassenkredite beginnen. Zum aktuellen Stand müssen wir in 2017 zumindest keine neuen Kassenkredite aufnehmen, die Mittel zur Tilgung der investiven Darlehen können im laufenden Verwaltungsgeschäft erwirtschaftet werden. Das Zinsänderungsrisiko bei den Kassenkrediten konnten wir bereits dadurch minimieren, dass wir einen Teil der Kassenkredite in langfristige Darlehen zu aktuell sehr günstigen Zinskonditionen umschulden konnten. Diese Darlehen werden dann auch getilgt, was das Kassenkreditvolumen weiter verringert“, so der Stadtkämmerer. „Wir erwarten auch in den nächsten Jahren ein schwieriges, schwer planbares, Umfeld mit erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen, bei weiter wachsenden Aufgaben und erheblichem Investitionsdruck. Umso mehr werden wir auch zukünftig verantwortlich handeln und abwägen, was wir uns leisten müssen, leisten können oder was eben nicht leistbar ist“, so Oberbürgermeister Partsch abschließend.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt