Bürgerbeteiligung: Dokumentationsbericht zum Bürgerhaushalt 2012 ist online


4. Dezember 2012 - 07:38 | von | Kategorie: Wirtschaft | Artikel drucken
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DA-bei!Seit Mitte August 2012 ist die Online-Beteiligung des ersten Darmstädter Bürgerhaushalts beendet. 113 Bürgerinnen und Bürger haben sich auf den Internetseiten registriert und 170 Ideen und 125 Kommentare eingebracht. In der Bewertungsphase wurden 778 Stimmen zu den Ideen und Vorschlägen abgegeben. Die fünf am besten bewerteten Vorschläge aus den drei Themenbereichen „Neues Rathaus“, „Bezirksverwaltungen in den Stadtteilen“ und „Ehrenamtliches Engagement“ wurden von der Stadtverwaltung auf Umsetzbarkeit und mögliche Auswirkungen geprüft. Jetzt liegt der Dokumentationsbericht vor, der diese bestbewerteten Vorschläge mit den dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung zusammen führt. Der 27 Seiten starke Bericht wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und ist auf der Internetseite des Darmstädter Bürgerhaushaltes (www.da-bei.darmstadt.de) veröffentlicht und steht dort zum Herunterladen bereit.

Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. „Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Vorschläge und Eingaben und nehmen diese ernst. Insbesondere zum Thema Neues Rathaus wurde deutlich, dass eine hohe Skepsis gegenüber einer Verwaltungskonzentration in einem Rathausneubau besteht. Hier besteht noch ein hoher Informations- und Diskussionsbedarf.“

Die Ideen zum Neuen Rathaus reichen von der Ansiedlung von Verwaltungsbereichen mit seltenem Kundenkontakt in der Peripherie über eine Dienstleistungszentrale in der City bis hin zur stärkeren Nutzung neuer Medien.

Die Anregungen zu den Bezirksverwaltungen in den Stadtteilen beziehen sich insbesondere auf den Ausbau der Online-Dienste und den Erhalt eines dezentralen Bürgerangebots. Der mehrfach vorgeschlagene Ausbau der Online-Dienste ist eine Sparidee, die von der Stadt Darmstadt mit starkem Interesse weiterverfolgt wird.

Im Themenbereich des ehrenamtlichen Engagements zielen die bestbewerteten Vorschläge auf die Einrichtung eines zentralen Ansprechpartners, die Bekanntmachung bestehender Angebote wie die Ehrenamts-Card und die Erweiterung der Einsatzfelder ab. Auch dieses Thema besitzt für die Stadtverwaltung und -regierung einen hohen Stellenwert. Am 3. Dezember wird das neue Freiwilligenzentrum eröffnen. Im Freiwilligenzentrum wird es einen Pool an Einsatzfeldern für ehrenamtliches Engagement und zentrale Ansprechpartner geben.

Die Vorschläge, die von den Bürgerinnen und Bürgern zum Online-Verfahren gemacht wurden, werden auch einfließen, um das Verfahren insgesamt zu verbessern. Dabei ging es den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um einen früheren Beteiligungszeitpunkt, eine breitere Themenauswahl und eine transparentere, übersichtlichere Haushaltsdatendarstellung.

„Für den nächsten Bürgerhaushalt greifen wir die Anregungen der Bürgerschaft gerne auf und planen, das nächste Verfahren in Jahr 2013 bereits im April zu starten. Die Online-Beteiligungsplattform wird dann zusätzlich um eine Suchfunktion ergänzt und übersichtlicher aufgebaut sein“, so Stadtkämmerer Schellenberg.

„Der Darmstädter Bürgerhaushalt ist ein lernendes Verfahren, bei dem wir schrittweise vorwärts gehen werden. Im nächsten Jahr werden wir auch mehr und breitere Themen zur Diskussion zu stellen“, kündigt Oberbürgermeister Jochen Partsch weiter an. „Der Bürgerhaushalt stellt eine Ergänzung der parlamentarischen Entscheidungsprozesse der lokalen Demokratie dar. „Der hauptamtliche Magistrat und ich werden uns dafür einsetzen, dass es uns nächstes Jahr gelingt, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für den Bürgerhaushalt zu begeistern.“

Den Dokumentationsbericht ist online unter www.da-bei.darmstadt.de zu finden.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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