Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat seine Haushaltsberatungen beendet und den Ersten Nachtrag zum Haushalt 2012 sowie den städtischen Haushaltsplan 2013 beraten und beschlossen.
Im Ersten Nachtragshaushalt 2012 steigen die Erträge um etwa 23,6 Millionen Euro auf 413,2 Millionen Euro, was sich vor allem aus der positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen ergibt. Dagegen steigen die Personal- und Versorgungsaufwendungen aufgrund der diesjährigen Tarif- und Besoldungserhöhungen um rund 1,3 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich um 2,4 Millionen Euro. Gespart werden konnte dagegen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, so dass die ordentlichen Aufwendungen insgesamt um 1,9 Millionen Euro auf 460,4 Millionen Euro nur leicht ansteigen. Das Jahresergebnis konnte vom ursprünglich geplanten Defizit von 79,4 Millionen Euro auf ein Defizit von nunmehr 55,4 Millionen Euro verbessert werden.
Der Haushaltsplan 2013 sieht ordentliche Erträge in Höhe von rund 426,5 Millionen Euro vor, dem stehen Aufwendungen von etwa 453 Millionen Euro gegenüber. Im Vergleich mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2012 weist der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 im Ergebnishaushalt wiederum einen niedrigeren Fehlbetrag von 33,8 Millionen Euro aus.
„Trotz steigender Personalaufwendungen aufgrund von Tariferhöhungen, steigender Transfer- und Steueraufwendungen konnten bei den ordentlichen Aufwendungen insgesamt 7,4 Millionen Euro eingespart werden. Im Jahr 2013 rechne ich auf der Einnahmenseite mit einem Anstieg der ordentlichen Erträge um 13,2 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer wird nach derzeitigen Einschätzungen um weitere fünf Millionen Euro auf etwa 125 Millionen Euro ansteigen. In den Magistratsberatungen wurde auch die von der HSE zu bildende Drohrückstellung thematisiert. Ohne die anteilige Übernahme dieser Rückstellung wäre das Defizit um 10 Millionen Euro geringer ausgefallen“, so Stadtkämmerer André Schellenberg.
Im Bereich der Investitionskredite sind im städtischen Finanzhaushalt für 2013 eine Neuaufnahme von rund 16,8 Millionen Euro und eine Kredittilgung in Höhe von 26,84 Millionen Euro geplant. Die Gesamtsumme der städtischen Investitionskredite wird um rund 10 Millionen Euro auf 281,4 Millionen Euro reduziert. Auch wenn die investiven Darlehen der Eigenbetriebe in die Betrachtung einbezogen werden, ergibt sich für 2013 ein Schuldenabbau von rund 4,3 Millionen Euro. Wie schon 2011 angekündigt, wird auch 2013 die Aufnahme von Kassenkrediten nötig, der Höchstbetrag wird allerdings nicht angehoben.
Für Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg steht die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt der Magistratsentscheidung zum Haushalt 2013: „Das Erreichen unseres wichtigstes Zieles, ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist in greifbare Nähe gerückt. Wir haben inzwischen wichtige und notwendige Schritte auf dem Weg dahin getan, wir werden diesen Kurs auch beibehalten. Das Maßnahmenbündel der wirkungsorientierten Haushaltskonsolidierung ist erfolgreich: Das Defizit des Kernhaushaltes 2011 aus dem Zweiten Nachtrag von 113 Millionen Euro wurde im Jahr 2012 bereits auf 55,4 Millionen Euro und für 2013 auf 33,8 Millionen Euro reduziert. Dabei gehen wir von einer stabil-positiven Einnahmesituation im kommenden Jahr aus, die wir zurückhaltend in die Planungen einbezogen haben. Dass die Haushaltspläne seriös aufgestellt werden, zeigt sich auch daran, dass das geplante Jahresdefizit 2011 nach aktuellem Stand in der Haushaltsausführung nicht überschritten wird“.
„Trotz aller Sparanstrengungen werden wir mit dem Haushalt 2013 die Arbeit am Ausbau der Kinderbetreuung, der Sanierung des Straßennetzes sowie der Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV konzentriert fortsetzen. In allen diesen Feldern sind weitere Investitionen vorgesehen“, betont Oberbürgermeister Partsch.
Auf der Ausgabenseite seien vor allem die Gesamtpersonalaufwendungen im kommenden Jahr zu senken, erläutern Oberbürgermeister und Stadtkämmerer: „Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich des Personals sind durch die Tarifrunde 2012 konterkariert worden. Natürlich gilt weiterhin, dass es bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Dennoch sind wir gezwungen, auch hier Kosten zu senken: Wir werden den tatsächlichen Bedarf bei allen freiwerdenden Stellen gründlich prüfen und erst dann über eine Neubesetzung entscheiden. Ziel ist es, die Hälfte aller freiwerdenden Stellen einzusparen. Ausgenommen davon sind die Feuerwehr, Betreuungseinrichtungen für Kinder, die Fachschule an der Akademie für Tonkunst, der städtische Sozialdienst und das Jobcenter“.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt