Der Regierungspräsident (RP) hat vor wenigen Tagen den Zweiten Nachtragshaushalt 2011 und den Haushalt 2012 der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Auflagen genehmigt. Detaillierte Einsparvorgaben sind erstmals in der Genehmigung des RP nicht enthalten. Zu den globalen Auflagen zählt eine Reduktion der ordentlichen Aufwendungen im städtischen Haushalt 2012 und in den Eigenbetrieben um insgesamt 14,8 Millionen Euro. In dieser Summe ist die Forderung nach einem Absenken der Personalaufwendungen der Stadt und der Eigenbetriebe um 2,8 Millionen Euro enthalten, was der Deckelung der Personalkosten auf das Rechnungsergebnis 2009 entspricht. Der RP hält zudem eine Reduzierung der Netto-Neuverschuldung und damit der Kreditaufnahme für notwendig. Dies erfordert Abplanungen im investiven Bereich in Höhe von 12,4 Millionen Euro noch im Jahr 2012.
„Die jetzt erteilten Genehmigungen des RP zeigen mehrere positive Aspekte. Wir haben den Haushalt 2012 sehr frühzeitig vorgelegt. Die daraus resultierende frühe Genehmigung sorgt für Planungssicherheit für die Verwaltung und für die Vereine und sorgt für reibungslose Umsetzungsabläufe. Positiv ist ebenfalls, dass es erstmals keine Detailauflagen für den städtischen Haushalt gibt, so dass die Wissenschaftsstadt den Weg der Haushaltskonsolidierung selbstbestimmt gestalten kann. Wir werten das als Zustimmung zu unserem Projekt „Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung“, das wir kurz nach dem Amtsantritt der neuen Stadtregierung vorgelegt haben und das die städtischen Finanzen bis 2016 ausgleichen soll“, erklären Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg übereinstimmend.
„Zentrale Vorgaben der Aufsichtsbehörde sind für uns allerdings schwer nachzuvollziehen“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Die Forderung des RP, die Aufwendungen im Haushalt 2012 um einen Gesamtbetrag von 14,8 Millionen Euro zu reduzieren, ignoriert die Tatsache, dass die neue Stadtregierung bereits im Haushaltkonsolidierungskonzept für das Jahr 2012 Einsparungen in Höhe von rundd. 11 Miollionen. €Euro vorgesehen hat“. In dern vergangenen Jahren wurden auch die Personalaufwendungen um rundd. 4 Miollionen. €Euro reduziert.
Stadtkämmerer Schellenberg hält die pauschale Einsparvorgabe von 12,7 Millionen Euro im investiven Bereich in dieser Höhe für bedenklich: „Realistisch betrachtet gefährdet diese Einsparvorgabe wichtige Investitionen in die Infrastruktur der Stadt für ihre Bürger, etwa bei der Straßensanierung oder der Kinderbetreuung. Im Detail berechnet, belasten die Auflagen des RP die Stadt so hoch wie nie zuvor. Nichts desto trotz ist ein Konsolidierungskurs der Stadt angesichts der finanziellen Lage nach wie vor notwendig. Diesen Herausforderungen werden wir uns weiterhin aktiv stellen.“.
Im Mai wird es eine weitere Finanzklausur der Stadtregierung geben, um die weiteren Schritte zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes festzulegen.
Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt