Zwischenbilanz nach 100 Tagen Amtszeit des hauptamtlichen Magistrats: Neuausrichtung in allen Ressorts und Beginn der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben


7. Oktober 2011 - 09:20 | von | Kategorie: Politik | Artikel drucken
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Neues RathausSeit Ende Juni 2011 sind Oberbürgermeister Jochen Partsch, Bürgermeister Rafael Reißer, Bau- und Verkehrsdezernentin Brigitte Lindscheid, Stadtkämmerer André Schellenberg sowie Jugend- und Sozialdezernentin Barbara Akdeniz im Amt.

Die ersten 100 Tage der Amtszeit des hauptamtlichen Magistrats seien von einer grundlegenden Neuausrichtung in allen Ressorts geprägt gewesen, so Oberbürgermeister Jochen Partsch: „Wir haben in den ersten Wochen die Umsetzung unserer gemeinsamen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vorbereitet. Neben der Lösung der Haushaltsproblematik stehen der Ausbau der Kinderbetreuung, die Realisierung des Straßensanierungsprogramms, die Arbeit am Themenbereich „Bildung und Schule“, die Neustrukturierung der Stadtwirtschaft und die Entwicklung der Mathildenhöhe im Mittelpunkt“.

Der Magistrat habe in seiner Sitzung am Donnerstag (06.10.11) zur Weiterentwicklung der Mathildenhöhe wichtige Entscheidungen getroffen, so Kulturdezernent Jochen Partsch: „Das Stadtplanungsamt wurde beauftragt, den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb zum Osthang der Mathildenhöhe unter der Beteiligung der Darmstädter Bürger unverzüglich vorzubereiten und einzuleiten. Die europaweite Ausschreibung des Wettbewerbs ist Mitte 2012 vorgesehen. Ich präferiere den Osthang auch als Standort für ein mögliches Museum Sander und bin in konstruktiven Gesprächen mit dem Stifterehepaar Sander zu diesem Thema. Den Plan eines Museumsneubaus auf dem Südhang der Mathildenhöhe werden wir nicht weiterverfolgen“.

Festgelegt sei auch das weitere Vorgehen für den Antrag zur Aufnahme der Künstlerkolonie Mathildenhöhe in die Tentativliste der Weltkulturerbestätten. „Mitte August habe ich der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst offiziell das Interesse der Wissenschaftsstadt Darmstadt an einer Bewerbung zur Anmeldung der Künstlerkolonie Mathildenhöhe als Weltkulturerbestätte mitgeteilt. Den formellen Antrag zur Aufnahme der Mathildenhöhe als UNESCO-Weltkulturerbestätte bereiten der Koordinator Mathildenhöhe und das Landesamt für Denkmalpflege gemeinsam vor, die Kultusministerkonferenz entscheidet dann bis zum 1. August 2012, welche Anträge zur Aufnahme in die Tentativliste vorgeschlagen werden“. Auch hier werde die Beteiligung der Bürger eine zentrale Rolle spielen: „Spätestens Anfang 2012 wird es eine Reihe von öffentlichen Informationsveranstaltungen geben, etwa zu den denkmalpflegerischen Maßnahmen auf der Mathildenhöhe oder auch zum Gutachten von Werner Oechslin zur Künstlerkolonie“, erläutert Kulturdezernent Jochen Partsch.

Für den Oberbürgermeister und Beteiligungsdezernenten steht die Neustrukturierung der Stadtwirtschaft im Zentrum der Arbeit der nächsten Wochen. Die ersten Maßnahmen seien beim Beteiligungsmanagement in der Umsetzungsphase, so Partsch.

Stadtkämmerer André Schellenberg sah sich zunächst mit einer kurzfristig drohenden Zahlungsunfähigkeit der Wissenschaftsstadt konfrontiert. Diese konnte er durch die schnelle Beschlussfassung des ersten Nachtragshaushaltes 2011 erfolgreich abwenden. „Nun gilt es umso mehr, den seitherigen Schwebezustand der städtischen Finanzen zu beenden und diese zu konsolidieren. Zurzeit arbeiten wir an der Umsetzung der wirkungsorientierten Haushaltskonsolidierung und prüfen Einsparvorschläge der einzelnen Ämter, die in den Haushalt 2012 eingearbeitet und am 28. November 2011 in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Am Ziel, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und schrittweise 42 Millionen Euro einzusparen, halten wir fest. Unsere drei Finanzsäulen – Einsparungen in der Verwaltung, Einnahmeerhöhungen und Steigerung der Zuflüsse aus der Stadtwirtschaft – sind dabei tragende Elemente“, erläutert Kämmerer Schellenberg.

Stadträtin Brigitte Lindscheid, zuständig für Verkehrsfragen und die Themenkomplexe Konversion und Umwelt, kann auf die Verankerung wichtiger Bau- und Verkehrsthemen im Haushalt 2012 verweisen: „Die ersten Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von zusätzlich drei Millionen Euro aus unserem 20 Millionen Euro schweren Straßensanierungsprogramm werden 2012 beginnen, die zuständigen Ämter arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt ist das Thema Radwege. Hier sollen Strecken in der Innenstadt und den Stadtteilen ausgebaut und ausgeweitet werden, dazu bin ich im Gespräch mit den Initiativen in der Stadt“. Zu einer ersten informellen Sitzung soll sich noch in diesem Jahr der Gestaltungsbeirat zusammenfinden, der künftig den Magistrat bei wichtigen Fragen der Stadtplanung und -gestaltung beraten wird: „Wir arbeiten mit Hochdruck in Kooperation mit dem Bund Deutscher Architekten an der Besetzung des Gestaltungsbeirates mit externen Architekten, Stadt- und Landschaftsplanern“, so Brigitte Lindscheid.

Im Aufgabenbereich von Bürgermeister Rafael Reißer, der die Bereiche Schule und Bildung, Sport und Ordnungswesen verantwortet, stehen mehrere zentrale Projekte im Fokus. „Wir arbeiten zurzeit konzentriert an der Neuausrichtung der Planungen für das Nordbad, aus dem ein funktionales Bad für Schulen und Vereine werden wird. Allein durch diese Neukonzeption werden Kosten von 20 Millionen auf 13 Millionen reduziert“, erläutert Sportdezernent Reißer. In der Diskussion sei ein Workshop für interessierte Bürger und Experten aus Politik und Verwaltung zum Thema Nordbad, in dem die Planungen vorgestellt werden könnten.

Auf erste Erfolge kann Reißer beim Ausbau der Hortbetreuung und der Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmitteln verweisen: „Seit Juni ist es gelungen, 105 zusätzliche Hortplätze im Sofortprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung zu schaffen, um den dringendsten Bedarf zu befriedigen. Ich arbeite mit Hochdruck und in enger Kooperation mit Eltern und Schulen daran, die Anzahl der Betreuungsplätze an Schulen weiter zu steigern.“ Auch in die Ausstattung der Schulen sei deutlich investiert worden, zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 135.000 Euro stünden den Schulen zur Verfügung.

Für den Ordnungsdezernenten Reißer bildet die Sicherheitsarchitektur der öffentlichen Plätze in der Stadt ein besonderes Aufgabenfeld. „Hier bin ich mit den Ordnungskräften ebenso im Gespräch wie mit den Experten des Kommunalen Präventionsrates. Fest steht bisher, dass es Einschränkungen der Sondernutzungserlaubnisse in der Innenstadt, verstärkte Kontrollen des Autoverkehrs auf dem Luisenplatz und eine Intensivierung der Präsenz der Ordnungskräfte an besonders gefährdeten Plätzen in der Innenstadt und den Stadtteilen geben wird“, erläutert Bürgermeister Reißer.

Ein Arbeitsschwerpunkt von Jugend- und Sozialdezernentin Barbara Akdeniz ist die Kinderbetreuung: „Wir arbeiten zurzeit mit Hochdruck an den konkreten Planungen zur Umsetzung des Sofortprogramms. Der Magistrat hat in seiner gestrigen Sitzung rund 335.000 Euro zur Kofinanzierung von 45 Betreuungsplätzen im Martinsviertel zugestimmt. Um die gute Zusammenarbeit mit den Eltern, den Kinderbetreuungseinrichtungen und den Schulen zu intensivieren, werden derzeit in allen Stadtteilen Runde Tisch terminiert. Ziel ist, die bereits bestehenden Netzwerke zu nutzen und auszubauen, um die Bedarfe vor Ort besser abstimmen zu können,“ erläutert Barbara Akdeniz. Parallel dazu werde an der Realisierung der Datenbank für eine zentrale Anmeldung gearbeitet.

Auch in Zeiten knapper Kassen sei es primäre Aufgabe, die Teilhabechancen von sozial benachteiligten und finanzschwachen Bürgern zu erhöhen. So plant die Sozialdezernentin etwa die Einführung einer Sozialcard zur niedrigschwelligen Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. „Im sozialen Bereich wird es keinen Kahlschlag geben“, versichert Akdeniz, „Vielmehr arbeiten wir konzentriert an der Optimierung von Prozessen in der Verwaltung und werden einen Workshop zu sozialen Standards und Bedarfen in der Sozialpolitik durchführen.“ Das Sozialdezernat setze auf Planungs- und Qualitätssicherheit durch Leistungsverträge, die mit den einzelnen Trägern differenziert ausgearbeitet werden müssen, so die Dezernentin abschließend.

Quelle: Pressetelle der Wissenschaftsstdat Darmstadt

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