Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am Montag (05.09.11) den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2011 und den städtischen Haushaltsplan 2012 beraten und beschlossen.

Zum ersten Mal legt die Wissenschaftsstadt Darmstadt für das Haushaltsjahr 2012 einen Produkthaushalt vor: „ Damit ist der Startschuss für die professionelle Produktsteuerung mit betriebswirtschaftlich ausgerichteten Instrumenten gefallen“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch. Im Haushaltsplan 2012 seien zudem Schwerpunkte der neuen Stadtregierung enthalten:

„2012 beginnen wir mit der Umsetzung der Sonderprogramme zur Kinderbetreuung und zur Straßensanierung. Für den Ausbau der Kinderbetreuung haben wir in einer ersten Tranche zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro etatisiert, für die Sanierung der Straßen stehen allein 2012 3,0 Millionen Euro zur Verfügung.“ Der Haushalt 2012 sehe zudem Mittel für die energetische Sanierung der Mathildenhöhe vor, und auch die Mittel für die Unterrichtsausstattung der Schulen seien um über 12 Prozent erhöht worden.

„Erste Priorität genießt allerdings die Haushaltskonsolidierung. Wir halten am Ziel der Koalition fest, ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“, erläutert der Oberbürgermeister.

Der Haushaltsplan 2012 sieht ordentliche Erträge in Höhe von rund 408 Millionen Euro vor, dem stehen Aufwendungen von etwa 460 Millionen Euro gegenüber. Die größten Etatposten sind die Sozialen Leistungen mit rund 84 Millionen Euro und die Kinder- Familien- und Jugendhilfe mit etwa 80 Millionen Euro.

„Wichtig ist uns, dass der Haushalt 2012 pünktlich in die Beratungen eingebracht wurde und wir damit den Vereinen und Zuwendungsempfängern Planungssicherheit geben. Wir rechnen im Jahr 2012 mit Gewerbesteuereinnahmen von 120 Millionen Euro und Schlüsselzuweisungen von 55,8 Millionen Euro, gleichzeitig werden Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Abgaben von rund 6 Millionen Euro erwartet. Zugleich senken wir die Gesamtpersonalaufwendungen im kommenden Jahr um knapp 1,2 Millionen Euro auf rund 98 Millionen Euro. Diese Einsparungen sind Resultat einer restriktiven Stellenbewirtschaftung, bei der wir zudem die Transparenz deutlich erhöht haben. Gleichzeitig ist es uns gelungen, das Investitionsvolumen in 2012 um 13 Millionen Euro anzuheben“, erläutert Stadtkämmerer André Schellenberg.

Im zweiten Nachtrag zum Haushalt 2011 sinken die Erträge um rund 44 Millionen Euro. In erster Linie ergibt sich dies aus der Anpassung des Ansatzes für die Gewerbesteuererträge.

Dagegen sinkt die Gewerbesteuerumlage aufgrund der Absenkung der Gewerbesteuer um 8,2 Millionen Euro, die Finanzerträge sinken um etwa 800.000 Euro.

„Die Summe der ordentlichen Erträge beläuft sich im Jahr 2011 auf 355,6 Millionen Euro, die Summe der ordentlichen Aufwendungen beträgt rund 444,7 Millionen Euro. In Summe weist der zweite Nachtragshaushalt 2011 ein Defizit von 102,2 Millionen Euro aus – eine erschreckende Zahl, die nochmals unmissverständlich die Notwendigkeit zur Konsolidierung belegt“, erläutert Stadtkämmerer André Schellenberg.

„Wir werden der Stadtverordnetenvorsteherin vorschlagen, am 28. November eine Bürgerversammlung zum Haushalt 2012 durchzuführen. Damit wollen wir Transparenz herstellen und eine bessere Bürgerbeteiligung umsetzen. Dieser Termin liegt vor der zweiten Lesung des Haushaltes, so dass Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft noch aufgenommen werden können“, erklären Oberbürgermeister und Stadtkämmerer.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt