Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung am 23. November 2011 die Einleitung des Aufhebungsverfahrens des Bebauungsplans N59 zur Nordostumgehung beschlossen. „Wir setzen damit den politischen Willen der neuen Mehrheit in der Wissenschaftsstadt um und leiten das Ende der geplanten Nordostumgehung ein. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass die ursprüngliche Planung nicht ausreichte, um die Straße stadtverträglich in die Umgebung einzubinden. Die deshalb notwendigen Umplanungen, wie beispielsweise die Verlängerung des Tunnels, erhöhten die geschätzten Gesamtkosten für die Umgehungsstraße zuletzt auf etwa 50 Millionen Euro. Weiterlesen
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Konsolidierungspaket über 42 Millionen Euro bis 2016 ist festgelegt
Im Zukunftsfinanzworkshop vom 5. bis 7. Juli 2011 , zu dem Oberbürgermeister Jochen Partsch die neuen Dezernenten der Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie Fachleute aus der Verwaltung und externe Experten eingeladen hatte, wurden grundlegende Vorschläge und Entscheidungen zur Gestaltung der zukünftigen städtischen Haushalte und zur Umsetzung von zentralen Projekten der neuen Stadtregierung getroffen. Weiterlesen
Bauen, Verkehr und Umwelt sind die Arbeitsfelder der neuen hauptamtlichen Dezernentin Brigitte Lindscheid
Brigitte Lindscheid (50) ist seit Mittwoch (22.06.11) Dezernentin für Bauen, Verkehr und Umwelt der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit einer Amtszeit von sechs Jahren. Als hauptamtliche Stadträtin ist sie für ein breit gefächertes Ressort verantwortlich: Ihre Zuständigkeit reicht von Stadtplanung und Konversion über Klimaschutz und den Öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Straßen- und Radwegeplanung. Auch die Eigenbetriebe Immobilienmanagent (IDA) sowie Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (EAD) gehören zu Lindscheids Dezernat. Weiterlesen
Die Nordostumgehung kann nun gebaut werden
Der Weg für die umstrittene Nordostumgehung in Darmstadt ist frei. Mit 46 gegen 22 Stimmen entschied sich die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (04.02.10) für Schaffung des Baurechts, wie eine Sprecherin der Stadt abends mitteilte. Außerdem votierten die Stadtverordneten einstimmig für begleitende Maßnahmen zum Bau der Umgehung wie Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigte Areale. Weiterlesen
Dialogforum zur Nordostumgehung vorgestellt
Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann stellte am heutigen Donnerstag (30.07.09) Aufgaben, Ziele und personelle Zusammensetzung des Lokalen Dialogforums zur Nordostumgehung vor.
Karl Starzacher (64), früherer Landtagspräsident, bis 1999 Finanzminister des Landes Hessen und zurzeit Präsident der Hochschule Fresenius, wird das Lokale Dialogforum leiten. Neben Starzacher werden dem Forum Vertreter der Bürgerschaft, der Bürgerinitiative ONO, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Einzelhandels, der Evangelische Kirche, des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sowie der Technischen Universität Darmstadt (TUD) angehören. Weiterlesen
Stadtrat Klaus Feuchtinger bietet befristete Weiterführung der Amtsgeschäfte an
Stadtrat Klaus Feuchtinger hat bereits am Montag (13.07.09) Oberbürgermeister Walter Hoffmann mündlich mitgeteilt, dass er bereit und gesundheitlich in der Lage sei, sein Amt weitere drei Monate zu führen. Er hat dies am 16. Juli wie folgt schriftlich bestätigt:
„Aufgrund der aktuellen politischen, zum Teil in der Öffentlichkeit ausgetragenen Diskussion über die Weiterführung meiner Amtsgeschäfte über den 30. September 2009 hinaus, komme ich auf meine Ihnen in dieser Woche unterbreitete Bereitschaft dazu zurück und bestätige diese. Weiterlesen
IVDA fordert gezielte Beratung und kostenlose Monatskarte
Erfolgreich war der Verein für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. (IVDA) in der Sitzung des DADINA Fahrgastbeirates am 1. Juli 2009 mit einem Antrag zur Neubürgerberatung im DADINA-Gebiet. „Wir freuen uns sehr, dass sich der Fahrgastbeirat einstimmig unserer Forderung nach einer Mobilitätsberatung für Neubürger angeschlossen hat.“ erklärt der IVDAVorstandssprecher Stefan Opitz, der den IVDA auch im DADINA-Fahrgastbeirat vertritt. Ziel des Antrages sei es, Neubürger im DADINA-Gebiet zukünftig mit umfassenden Informationen zu den Mobilitätsangeboten – speziell des ÖPNV – ihres neuen Wohnortes zu versorgen sowie sie mit einer kostenlosen Monatskarte zum Ausprobieren des ÖPNV-Angebotes zu ermuntern. Opitz: „Wir hoffen, dass der DADINA-Vorstand dieser deutlichen Empfehlung des Fahrgastbeirates folgt und dabei eine große Unterstützung durch die Städte und Gemeinden erfährt.“ Weiterlesen
Darmstädter Ampel-Koalition in schwerer Krise
Die Darmstädter Ampel-Koalition steckt in einer schweren Krise. Die Grünen erklärten am 29. Juni 2009 die Zusammenarbeit mit SPD und FDP für «ausgesetzt». Vorausgegangen war eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Ursprünglich sollte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid zur Umweltdezernentin gewählt werden. SPD und FDP gelang es aber, den Antrag auf diese Wahl unmittelbar nach Beginn der Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen – mit Hilfe der oppositionellen CDU. Zwischen den Koalitionären gibt es noch immer Streit wegen der Nordostumgehung, die Darmstadt vom Verkehr entlasten soll.
Quelle: dpa
Trotz Gegnermehrheit: Grünes Licht für die Nordostumgehung
Der Weg für die geplante Umgehungsstraße in Darmstadt ist frei. Beim Bürgerentscheid über die Nordostumgehung ist am Sonntag (7. Juni 2009) nicht das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden. 25.842 Bürger stimmten zwar gegen den Bau der Straße. 26.078 Stimmen wären jedoch erforderlich gewesen, um den Beschluss der Stadtverordneten zu kippen. 21.525 Bürger sind für den Bau der 2,8 Kilometer langen Nordostumgehung, die teilweise untertunnelt am Stadtkern vorbeiführen soll. Für das Projekt sind rund 154 Millionen Euro veranschlagt. Die Abstimmung verlief parallel zur Europawahl.
Sechs Darmstädter Vereine raten zur Ablehnung der Nordostumgehung
Die in Darmstadt aktiven Vereine Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), Greenpeace, der Verein Innovative Verkehrssysteme Darmstadt (IVDA), der Fahrgastverband Pro Bahn und die Bürgerinitiative ONO (Ohne Nord-Ostumgehung) haben zur geplanten ein Nordostumgehung und den erwarteten Folgen ein Info-Faltblatt herausgegeben. Die Vereine raten, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen, damit der Satzungsbeschluss der Stadt aufgehoben, die Straße nicht gebaut und der Weg zu zukunftsfähigeren Lösungen frei gemacht wird. Wer das Faltblatt noch nicht erhalten hat kann es sich herunterladen unter www.bund-darmstadt.de.
Bürgerentscheid Nordostumgehung: Wie kreuze ich an der für mich richtigen Stelle an
Am Sonntag (7. Juni 2009) ist es soweit und alle Darmstädter haben die Wahl, in einem Bürgerentscheid über den Bau der Nordostumgehung mitzubestimmen. Das Bürgerbegehren richtet es sich gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die den Bau beschlossen hat – und damit gegen das Bauvorhaben. Die Fragestellung folgt dabei juristischen Vorgaben und muss auf dem Wahlzettel so formuliert sein, dass sie mit «JA» oder «NEIN» beantwortet werden kann. Vollständig lautet sie: Weiterlesen
Nordostumgehung: Einschränkung Ja, Schließung Nein: Der Bürgerpark bleibt auch während der Bauphase offen
Durch den Bau der Nordostumgehung wird der Bürgerpark im Nordosten Darmstadts weder in seiner Fläche verkleinert noch langfristig zerstückelt. „Immer wieder ist die Rede davon, dass der Bürgerpark während der Bauphase für die Bürger nicht mehr nutzbar sein oder gar zerstört wird. Das stimmt nicht“, sagt Stadtrat Dieter Wenzel. „Die zwei Sportstadien sowie der Großteil der Spiel- und Liegewiesen sind weiterhin für alle nutzbar. Wegeverbindungen im Park werden nur vorübergehend unterbrochen.“ Weiterlesen
Nordostumgehung alternativlos? Darmstadt ist schlauer!
IVDA hofft auf hohe Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid
„‚Die Nordostumgehung ist für Darmstadt unverzichtbar.‘ So lässt sich der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann in einer städtischen Pressemitteilung zitieren. Worauf er diese Aussage aus dem Sommer 2008 stützt, hat er bis heute nicht erklärt. Genau das wäre aber nötig in einer ansonsten erschreckend faktenarmen Diskussion.“ kritisiert Stefan Opitz vom Verein für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. (IVDA). Weiterlesen
Stadt darf Werbung für Nordostumgehung machen
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat der Wissenschaftsstadt Darmstadt am Donnerstagnachmittag (14.05.09) mitgeteilt, dass der Antrag der Bürgerinitiative gegen die Nordostumgehung, der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigen, Plakate, Faltblätter und die Einrichtung einer Internetseite werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten beim Bürgerentscheid am 7. Juni einzutreten, abgelehnt wurde. Weiterlesen
IVDA kritisiert Finanzierungsvorschlag für Nordostumgehung
„Das von Stadtrat Dieter Wenzel in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgelegte sog. „Finanzierungskonzept“ für die Nordostumgehung ist ein weiterer trauriger Höhepunkt einer völlig mangelhaften Diskussionskultur und unterdrückten öffentlichen Willensbildung im Zusammenhang mit dem Projekt.“ ärgert sich Stefan Opitz vom Vorstand des Vereins für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. (IVDA). „Herr Wenzel hat mit seiner pauschalen Aussage, die Finanzierung der Nordostumgehung sei uneingeschränkt gesichert, vollkommen unterschlagen, dass das Geld damit natürlich anderen Projekten und Einrichtungen nicht zur Verfügung steht.“ so Opitz. Weiterlesen