Der Weg für die umstrittene Nordostumgehung in Darmstadt ist frei. Mit 46 gegen 22 Stimmen entschied sich die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (04.02.10) für Schaffung des Baurechts, wie eine Sprecherin der Stadt abends mitteilte. Außerdem votierten die Stadtverordneten einstimmig für begleitende Maßnahmen zum Bau der Umgehung wie Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigte Areale.
Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann stellte am heutigen Donnerstag (30.07.09) Aufgaben, Ziele und personelle Zusammensetzung des Lokalen Dialogforums zur Nordostumgehung vor.
Karl Starzacher (64), früherer Landtagspräsident, bis 1999 Finanzminister des Landes Hessen und zurzeit Präsident der Hochschule Fresenius, wird das Lokale Dialogforum leiten. Neben Starzacher werden dem Forum Vertreter der Bürgerschaft, der Bürgerinitiative ONO, der Industrie- und [...]
Stadtrat Klaus Feuchtinger hat bereits am Montag (13.07.09) Oberbürgermeister Walter Hoffmann mündlich mitgeteilt, dass er bereit und gesundheitlich in der Lage sei, sein Amt weitere drei Monate zu führen. Er hat dies am 16. Juli wie folgt schriftlich bestätigt:
„Aufgrund der aktuellen politischen, zum Teil in der Öffentlichkeit ausgetragenen Diskussion über die Weiterführung meiner Amtsgeschäfte über [...]
Erfolgreich war der Verein für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. (IVDA) in der Sitzung des DADINA Fahrgastbeirates am 1. Juli 2009 mit einem Antrag zur Neubürgerberatung im DADINA-Gebiet. „Wir freuen uns sehr, dass sich der Fahrgastbeirat einstimmig unserer Forderung nach einer Mobilitätsberatung für Neubürger angeschlossen hat.“ erklärt der IVDAVorstandssprecher Stefan Opitz, der den IVDA auch im [...]
Die Darmstädter Ampel-Koalition steckt in einer schweren Krise. Die Grünen erklärten am 29. Juni 2009 die Zusammenarbeit mit SPD und FDP für «ausgesetzt». Vorausgegangen war eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Ursprünglich sollte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid zur Umweltdezernentin gewählt werden. SPD und FDP gelang es aber, den Antrag auf diese Wahl unmittelbar nach Beginn der [...]
Der Weg für die geplante Umgehungsstraße in Darmstadt ist frei. Beim Bürgerentscheid über die Nordostumgehung ist am Sonntag (7. Juni 2009) nicht das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden. 25.842 Bürger stimmten zwar gegen den Bau der Straße. 26.078 Stimmen wären jedoch erforderlich gewesen, um den Beschluss der Stadtverordneten zu kippen. 21.525 Bürger [...]
Die in Darmstadt aktiven Vereine Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), Greenpeace, der Verein Innovative Verkehrssysteme Darmstadt (IVDA), der Fahrgastverband Pro Bahn und die Bürgerinitiative ONO (Ohne Nord-Ostumgehung) haben zur geplanten ein Nordostumgehung und den erwarteten Folgen ein Info-Faltblatt herausgegeben. Die Vereine raten, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ [...]
Am Sonntag (7. Juni 2009) ist es soweit und alle Darmstädter haben die Wahl, in einem Bürgerentscheid über den Bau der Nordostumgehung mitzubestimmen. Das Bürgerbegehren richtet es sich gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die den Bau beschlossen hat – und damit gegen das Bauvorhaben. Die Fragestellung folgt dabei juristischen Vorgaben und muss auf dem Wahlzettel [...]
Durch den Bau der Nordostumgehung wird der Bürgerpark im Nordosten Darmstadts weder in seiner Fläche verkleinert noch langfristig zerstückelt. „Immer wieder ist die Rede davon, dass der Bürgerpark während der Bauphase für die Bürger nicht mehr nutzbar sein oder gar zerstört wird. Das stimmt nicht”, sagt Stadtrat Dieter Wenzel. „Die zwei Sportstadien sowie der Großteil [...]
IVDA hofft auf hohe Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid
„‚Die Nordostumgehung ist für Darmstadt unverzichtbar.’ So lässt sich der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann in einer städtischen Pressemitteilung zitieren. Worauf er diese Aussage aus dem Sommer 2008 stützt, hat er bis heute nicht erklärt. Genau das wäre aber nötig in einer ansonsten erschreckend faktenarmen Diskussion.” kritisiert Stefan Opitz [...]
