Das Gesetz zur kontrollierten Abgabe von Cannabis (CanG), das am Montag, 1. April 2024, in Kraft treten wird, stellt die Wissenschaftsstadt Darmstadt vor neue Herausforderungen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Drohungen gegen Stadtverordnete im Darmstädter Stadtparlament – Verrohung des politischen Klimas durch Rechtsextremisten nicht hinnehmbar
Oberbürgermeister Hanno Benz verurteilt die Drohungen gegen Stadtverordnete verschiedener politischer Fraktionen des Darmstädter Stadtparlaments und plädiert für einen parteiübergreifend fairen Umgang miteinander: „Dass Meinungen über bestimmte Themen und Sachverhalte auseinandergehen, ist für eine Demokratie essentiell. Demokratie ohne Dialog, Diskussion und Kontroverse ist nicht denkbar. Darüber hinaus ist ein über die Parteigrenzen hinweg respektvoller Umgang miteinander unverzichtbar. Nicht hinnehmbar sind dagegen die Verrohung des politischen Klimas durch Rechtsextremisten und Drohungen gegen diejenigen, die sich ehrenamtlich in einer Kommune politisch engagieren und für die Demokratie einsetzen.“ Weiterlesen
Einkommensrunde im öffentlichen Dienst in Hessen – Kundgebung in Darmstadt
Die Einkommensrunde für die Beschäftigten des Landes Hessen hat begonnen. Der dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen (dbb Hessen) fordert, dass die Bezahlung um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht wird. Weiterlesen
Breiter gesellschaftlicher Aufruf zur Demonstration für Rechtsstaat und Demokratie am 23. Januar 2024
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Parteien und Stadtverordnetenfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt, Uffbasse und FDP, die TU Darmstadt, die Hochschule Darmstadt, die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die katholische Kirche rufen zur Teilnahme an der gemeinsamen Kundgebung „Für Rechtsstaat und Demokratie“ am Dienstag, 23. Januar 2024, um 17.30 Uhr auf dem Friedensplatz auf. Weiterlesen
75 Jahre Darmstädter Magistratsverfassung
Vor 75 Jahren, am 29. Dezember 1948, kam der neue Darmstädter Magistrat im Saal 202 des Stadthauses, das sich damals und noch bis 1958 in der Eleonorenschule befand, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Weiterlesen
Ergebnisse Landtagswahl 2023 in Hessen
Hundert Tage im Amt: Hanno Benz zieht Zwischenbilanz seiner ersten Monate als Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt
„Den Bürgerinnen und Bürgern in Darmstadt geht es nicht anders als den Menschen andernorts in Deutschland – sie sind sich bewusst, in einer Zeit zu leben, die von vielen Unsicherheiten geprägt ist, in der lang gehegte Gewissheiten so nicht mehr gelten, in der manche Frage zur Zukunft offen bleiben muss. Daraus ergeben sich Anforderungen, die wir – auch im Rathaus – gemeinsam und konzentriert angehen müssen. Die Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt erfordert Kompromissbereitschaft bei allen“: Dieses Resümee zieht Oberbürgermeister Hanno Benz nach den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit. Benz hatte das Amt am 25. Juni 2023 angetreten. Weiterlesen
Zweiter Teil der China-Vortragsreihe des Darmstädter Netzwerks: China – Machtsystem, Menschenrechte und Protestkultur
Zum zweiten Teil seiner China-Vortragsreihe „Chinas langer Marsch – Zwischen Tradition und Moderne, Überwachungsstaat und globaler Supermacht“ lädt das Netzwerk politischer Bildung in Darmstadt ein. Weiterlesen
Online-Vortragsabend „Krieg und Frieden in der Ukraine“
Das Darmstädter Netzwerk für politische Bildung lädt für Mittwoch, 27. September 2023, 19 Uhr, zum Online-Vortrags- und Gesprächsabend zum Thema „Krieg und Frieden in der Ukraine. Weiterlesen
Sprechstunden des Oberbürgermeisters
Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz bietet ab Oktober 2023 monatliche Sprechstunden an. Weiterlesen
Hessische Landtagswahl: Versand der Wahlbenachrichtigungen und Öffnung des Briefwahlbüros
Am 8. Oktober 2023 findet die Wahl zum 21. Hessischen Landtag statt. Die Wahlbenachrichtigungen werden ab dem 28. August 2023 an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt versandt. Weiterlesen
„Mayors for Peace“: Wissenschaftsstadt Darmstadt zeigt Flagge für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt
Am Samstag, den 8. Juli 2023, hisst Oberbürgermeister Hanno Benz gemeinsam mit dem Darmstädter Friedensforum um 12 Uhr auf dem Luisenplatz die Flagge des internationalen Netzwerkes „Mayors for Peace“ (Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden) und die „No-Nein-Njet“-Flagge gegen nukleare Aufrüstung. Weiterlesen
Wissenschaftsstadt Darmstadt sucht Wahlhelferinnen und -helfer für die Wahl zum Hessischen Landtag
Für die Wahl zum Hessischen Landtag, die am Sonntag, 8. Oktober 2023 stattfindet, sucht die Wissenschaftsstadt Darmstadt Wahlhelferinnen und -helfer, die in einem der 154 Darmstädter Wahl- und Briefwahlvorstände mitarbeiten. Weiterlesen
Breites Bündnis ruft zu Demo auf: „Gemeinsam gegen die AfD und ihre Steigbügelhalter*innen!“
Am Sonntag (25.06.23) wurde im thüringischen Sonneberg der rechtsextreme Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. Es ist das erste Mal, dass ein Politiker der AfD zum Landrat gewählt wurde. In Darmstadt formiert sich Widerstand: Am Freitag, den 30. Juni 2023 wird es ab 18 Uhr eine Demonstration mit Start am Luisenplatz geben. Weiterlesen
Hanno Benz wurde in das Amt des Oberbürgermeisters eingeführt und vereidigt
Im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung im darmstadtium wurde am Sonntag, 25. Juni 2023, Hanno Benz als Nachfolger von Jochen Partsch in das Amt des Oberbürgermeisters der Wissenschaftsstadt Darmstadt eingeführt und vereidigt. Jochen Partsch wurde nach zwölfjähriger Amtszeit als Oberbürgermeister verabschiedet. Weiterlesen