Im Rahmen einer Pressekonferenz haben am Mittwoch (20.07.22) Oberbürgermeister Jochen Partsch, der Leiter des städtischen Bürger- und Ordnungsamts, Roland Ohlemüller, und der Leiter der Ausländerbehörde, Bernd Simon, die Planung zur Neuorganisation der Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt vorgestellt.

„Unser Ziel ist es, die bekanntermaßen unbefriedigende Situation in dieser Behörde nachhaltig zu verbessern. Daher haben wir uns für eine grundlegende Neuorganisation der Ausländerbehörde entschieden“, sagte Oberbürgermeister Partsch. „Diese basiert auf einer Organisationsuntersuchung, die ein externes und einschlägig ausgewiesenes Unternehmen im Auftrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt durchgeführt hat“, so Partsch weiter. Nachdem die Ergebnisse dieser Untersuchung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vorgestellt wurden, hat die Stadt unmittelbar im Anschluss damit begonnen, die internen Kommunikations- und Informationsabläufe neu zu strukturieren.

Der erste Schritt zielt auf die Einrichtung eines Serviceteams, das die Terminvergabe koordinieren und erste Anlaufstelle für alle Anliegen sein wird. Die aufgetretenen Schwierigkeiten, die Ausländerbehörde zu erreichen, werden durch die Implementierung dieses Kommunikationsweges überwunden.

Weiterhin ist geplant, Fachteams zu bilden, die sich an den verschiedenen Lebenslagen der Ausländerinnen und Ausländer (Servicebereich / Ausbildung und Erwerbstätigkeit / Familie und besondere Aufenthaltsrechte / Asyl und humanitär) orientieren, damit diese sich immer an einen konkreten Beschäftigtenkreis als Ansprechpartner wenden können.

Darüber hinaus steht die Umstellung auf die elektronische Akte (e-Akte) kurz vor dem Abschluss. Die Einführung der e-Akte ab Herbst 2022 wird die Arbeitsabläufe beschleunigen und so zu einer Verbesserung der Situation beitragen.

„Alle jetzt ergriffenen Maßnahmen werden in Summe dazu führen, dass die Menschen wieder den umfassenden Service erhalten werden, der ihnen zusteht, und dass die ernste Situation, in der sich die Ausländerbehörde befindet, überwunden wird. Um dies zu erreichen, werden im Bereich Service vier, im Bereich Bescheid sechs und auf Ebene der Teamleitungen zwei Vollzeitstellen neu geschaffen, die alle so rasch wie möglich besetzt werden sollen. Die neue Organisation wird zudem helfen, die bisherige Belastungssituation für die Beschäftigten zu verringern“, so Oberbürgermeister Partsch abschließend.

Die Arbeit der städtischen Ausländerbehörde ist seit längerem zum einen von einer großen personellen Fluktuation, zum anderen von einem überdurchschnittlichen Krankenstand der dort Beschäftigten geprägt. Infolge dessen konnten wiederholt Anliegen der Ausländerinnen und Ausländer nicht in einer angemessenen Zeit bearbeitet werden. Externe Einflüsse wie die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben diese Situation verschärft.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt